15. April 2004 – taz

Wir erwarten eine unverzügliche Antwort

Jörg Frank von den Kölner Grünen fordert in einem Interview eine klare Antwort der Bundesregierung zur EU-rechtswidrigen Vergabe beim Bau der MVA Köln. Er kritisiert das Auswärtige Amt und wirft der SPD vor, den Skandal systematisch herunterzuspielen.

21. April 2004 – taz

May verlässt Partei

Die grüne Kommunalpolitikerin Petra May tritt aus ihrer Partei aus, da sie deren Kurs im Kölner Wahlkampf nicht mehr mittragen kann. Als kritische Stimme gegen die MVA und innerparteiliche Klüngeleien plant sie den Wiedereinzug in den Stadtrat über das neue Kölner Bürger Bündnis.

24. April 2004 – RP

Trienekens droht offenbar zivilrechtliches Nachspiel: RWE fordert wegen Müllaffäre Geld zurück

RWE verklagt die Familie Trienekens auf Rückzahlung eines zweistelligen Millionenbetrags. Hintergrund sind fragwürdige Beraterverträge und Prämienzahlungen, die Trienekens beim Verkauf seines Entsorgungsunternehmens verschwiegen haben soll. Die Liste auffälliger Vorgänge liegt auch der Staatsanwaltschaft vor.

01. Mai 2004 – Stadtrevue

Die Korruption aber bleibt

Der Kölner Müllprozess verliert zunehmend an politischer Wirkung, da zentrale Akteure wie Antwerpes, Ruschmeier und Trienekens juristische Konsequenzen weitgehend vermeiden. Ermittlungen wurden eingestellt, Prozesse ausgesetzt oder auf Steuerdelikte beschränkt – die strukturellen Folgen tragen weiterhin die Bürger.

11. Mai 2004 – taz

Müllprozesse entsorgt

Der Kölner Müllprozess steht kurz vor dem Abschluss, das Urteil wird in Kürze erwartet. Parallel wird das Verfahren gegen den Bonner CDU-Politiker Reiner Schreiber wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt – damit bleiben zentrale Fragen der Bonner Affäre ungeklärt.

12. Mai 2004 – taz

Ein Haifisch ist kein Haifisch

Die Staatsanwaltschaft fordert im Kölner Müllprozess hohe Haftstrafen für alle Angeklagten und spricht von „organisierter Kriminalität auf höchstem Niveau. Die Verteidigung wirft der Anklage mangelnde Professionalität vor und fordert Freisprüche.

12. Mai 2004 – taz

Unvermögen

Ein Kommentar kritisiert die Kölner Staatsanwaltschaft für ein schwaches Verfahren im Müllprozess. Fehlende Hauptangeklagte, schlechte Beweislage und fragwürdige Anklagepunkte gegen Norbert Rüther lassen das Verfahren ins Leere laufen – ein Versagen mit Ansage.

13. Mai 2004 – RP

Früherer SPD-Fraktionschef freigesprochen: Milde Urteile im Kölner Korruptionsprozess

Im Kölner Korruptionsprozess werden Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder zu Haft- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt, während Norbert Rüther freigesprochen wird. Das Gericht sieht ein internationales Schmiergeld-Kartell beim Bau der MVA Köln, urteilt aber milder als die Staatsanwaltschaft beantragt hatte.

13. Mai 2004 – RP

Landgericht hält Vorwürfe gegen Rüther nicht für erwiesen: Müllprozess: Freispruch und milde Haftstrafen

Norbert Rüther wird vom Vorwurf der Beihilfe zur Bestechlichkeit freigesprochen, während Ulrich Eisermann eine Haftstrafe und Sigfrid Michelfelder eine Bewährungsstrafe erhalten. Das Gericht bleibt unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft und erkennt in Teilen geständige Aussagen der Angeklagten an. Illegale Parteispenden waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

13. Mai 2004 – taz

Vor dem Ende einer schmierigen Geschichte

Der Kölner Müllprozess endet mit milden Urteilen, da Schmiergeldzahlungen juristisch nicht als Bestechung, sondern nur als Untreue gewertet werden. Die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen Eisermann bleibt umstritten, eine BGH-Entscheidung zur Amtsträgereigenschaft städtischer Manager wird angestrebt.

13. Mai 2004 – WELT

Der Kölner Müll-Skandal

Der Artikel fasst die wichtigsten Stationen des Kölner Müllskandals zusammen – von den ersten Verdachtsmomenten über Ermittlungen und Rücktritte bis hin zu den Urteilen gegen Eisermann und Michelfelder. Im Mittelpunkt stehen elf Millionen Euro Schmiergeld und illegale Parteispenden im Umfeld des MVA-Baus.

13. Mai 2004 – ZEIT

Köln, wie es stinkt und kracht

Im Kölner Müllskandal-Prozess werden Schmiergeldzahlungen, überhöhte Müllgebühren und eine überdimensionierte Anlage thematisiert. Der Bau wurde offenbar entgegen Ratsbeschlüssen geplant, Trienekens profitierte mehrfach – und die Bürger zahlen bis heute die Zeche.

14. Mai 2004 – taz

Der Bürger Richter geißelt Kriecherei

14. Mai 2004 – taz

Müll-Urteil Freispruch für SPD-Politiker

01. September 2004 – Stadtrevue

Notizen aus der Provinz

Der Rückblick auf die Kölner Ratsperiode bis 2004 zeigt parteiübergreifende Führungsschwächen, gescheiterte Projekte und wachsende Politikverdrossenheit. Der Spenden- und Klüngelskandal wirkte nach, eine ernsthafte Erneuerung blieb weitgehend aus.