>Prompt: Literaturverzeichnis
Einen sehr guten Überblick über das ganze Geschehen der Müllverbrennungsanlage gibt der folgende Bericht:
03.05.2003 Der Kölner Müllverbrennungs- und Parteispendenskandal
Eine mit dem Wächterpreis ausgezeichnete Dokumentation von Peter Berger, Andreas Damm und Axel Spilcker.
Wikipedia: Kölner Spendenaffäre (abgerufen am 10. Juli 2025)
Die folgenden Links listen Zeitungsartikel der Jahre bis 2023 auf.
Die Zusammenfassungen wurden aus den Artikeln automatisiert erstellt.
Letzte Aktualisierung: 17.11.2026
Abkürzungen der Quellen
| Kürzel | Quelle | Artikel |
|---|---|---|
| Ans Tageslicht | Ans Tageslicht (Recherche-Website) | 1 |
| AZ | Aachener Zeitung | 1 |
| BGH | Bundesgerichtshof, Pressemitteilung | 1 |
| Bonner GA | General-Anzeiger Bonn | 1 |
| Bundestag | Deutscher Bundestag, Pressemitteilung | 1 |
| Haus & Grund | Haus & Grund Rheinland Ruhr, Pressemitteilung | 1 |
| KR | Kölnische Rundschau | 1 |
| KSTA | Kölner Stadt-Anzeiger | 336 |
| LTO | Legal Tribune Online | 1 |
| manager magazin | manager magazin | 4 |
| nd-aktuell | nd (früher Neues Deutschland) | 1 |
| NGZ | Neuß-Grevenbroicher Zeitung | 1 |
| NRhZ | Neue Rheinische Zeitung (Online-Flyer) | 1 |
| Ostdeutsche Allgemeine | Ostdeutsche Allgemeine Zeitung | 1 |
| RP | Rheinische Post | 23 |
| Spiegel | Der Spiegel | 18 |
| Stadt Köln | Stadt Köln, „Müllwelten“ | 1 |
| Stadtrevue | Stadtrevue – Das Monatsmagazin für Köln | 16 |
| Stern | Stern | 1 |
| SZ | Süddeutsche Zeitung | 1 |
| taz | die tageszeitung | 77 |
| WELT | Die Welt | 1 |
| Wiki | Wikipedia | 1 |
| ZEIT | Die Zeit | 1 |
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Sevesounglück Am 10. Juli 1976 kam es in der chemischen Fabrik Icmesa im italienischen Meda bei Mailand zu einem Chemieunfall, bei dem eine unbekannte Menge des hochgiftigen Dioxins TCDD freigesetzt wurde. Die Giftwolke belastete ein dicht besiedeltes Gebiet der Gemeinden Seveso, Meda, Desio und Cesano Maderno, mehrere hundert Menschen erkrankten an Chlorakne, und Tausende Tiere verendeten. Die Werksleitung und der Mutterkonzern Roche informierten die Öffentlichkeit erst verspätet, und die Dekontamination dauerte Jahre. Die Verantwortlichen wurden 1983 in erster Instanz verurteilt, der Verbleib der Reaktorfässer sorgte jahrelang für einen Skandal. |
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09. Juni 1981 – KSTA Jetz jitt dä Antwerpes uns ävver Zunder Die Glosse in kölscher Mundart nimmt Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes aufs Korn. Er hatte offenbar die Ubier, die zusammen mit den Römern Köln besiedelten, als unappetitlichsten Germanenstamm bezeichnet. Der Autor holt zur Geschichte der Ubier aus und weist darauf hin, dass weder Strabon noch Tacitus sie als schmuddelig beschrieben haben. Er spottet, die Ubier hätten ihren Abfall auf die Kippe geworfen, weil es noch keine Müllverbrennungsanlage gab. Antwerpes wolle wohl sagen, Köln sei so dreckig, weil die Kölner von den schmuddeligen Ubiern abstammten. |
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19. November 1982 – KSTA CDU gegen geplante Müllverbrennung Der CDU-Ortsverband Longerich/Gartenstadt Nord lehnt die geplante Müllverbrennungsanlage auf dem ehemaligen Glanzstoff-Gelände ab. Der Kölner Norden sei ohnehin stark durch Industrie-Emissionen belastet, zudem verursache der Standort zusätzliche Verkehrsprobleme. Der Ortsverband fordert Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes auf, die Entsorgungsfrage für den Kölner Norden im Zusammenhang mit der Gebietsentwicklungsplanung zu prüfen. |
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25. November 1982 – KSTA CDU gegen Standort für Müllverbrennung Der CDU-Ortsverband Longerich/Gartenstadt Nord lehnt die geplante Müllverbrennungsanlage auf dem ehemaligen „Glanzstoff“-Gelände ab. Er begründet dies mit der bereits starken Emissionsbelastung des Kölner Nordens und zusätzlichen Verkehrsproblemen. Außerdem fordert er den Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes auf, die Entsorgungsfrage für den gesamten Kölner Norden im Zusammenhang mit der Gebietsentwicklungsplanung zu prüfen. |
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25. November 1982 – KSTA CDU gegen Standort für Müllverbrennung Der CDU-Ortsverband Longerich/Gartenstadt Nord lehnt die geplante Müllverbrennungsanlage auf dem ehemaligen „Glanzstoff“-Gelände ab. Er begründet dies mit der ohnehin hohen Emissionsbelastung im Kölner Norden und mit Verkehrsproblemen. Der Ortsverband fordert den Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes auf, die Entsorgungsfrage für den gesamten Kölner Norden im Zusammenhang mit der Gebietsentwicklungsplanung zu prüfen. |
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26. Januar 1984 – KSTA Eifel-Deponie bleibt für Köln geöffnet Regierungspräsident Antwerpes bekräftigt, dass Köln spätestens ab 1992 einen Teil seines Mülls auf der Deponie Mechernich im Kreis Euskirchen ablagern kann. Befürchtungen, die Deponie sei durch den Rhein-Sieg-Kreis bis in die neunziger Jahre belegt, trat er entgegen. Der Rhein-Sieg-Kreis soll bis Ende 1986 eine Müllverbrennungsanlage bauen, trotz Anwohnerprotesten. Eine Kommission aus Düsseldorf, Rhein-Sieg-Kreis und Köln soll einen Vertrag für die Müllanlieferungen erarbeiten, inklusive Bahntransport der Container. |
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26. Januar 1984 – KSTA Schon seit Jahren wird auf Müllasche gebaut Nach dem Fund von Dioxin in Rückständen einer Müllverbrennungsanlage in Nordrhein-Westfalen lässt die Stadt Köln die im Straßenbau verwendete Müllverbrennungsasche untersuchen. Das Straßenbauamt setzt die Asche seit 1976 ein, zum Beispiel unter Gehwegplatten, und sieht laut Neubauleiter Norbert Kurth keinen Anlass zur Beunruhigung. Dioxin werde bei ordnungsgemäßem Betrieb der Anlagen zerstört und sei nicht wasserlöslich. Das Chemische Untersuchungsamt Hagen soll Proben aus den Anlagen in Krefeld und Hagen prüfen. Ergänzend werden weitere Recyclingstoffe wie Kraftwerksgranulat, Bauschutt und Gummipoller aus Altreifen beschrieben. |
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18. Februar 1986 – KSTA Allen stinkt die Lawine aus Müll Im Regierungsbezirk Köln fallen jährlich rund drei Millionen Tonnen Müll an, doch niemand will Deponien oder Anlagen in der eigenen Region. Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes kündigt an, den Widerstand der Kreise und Kommunen notfalls mit Zwang zu brechen, um die Abfallbeseitigung für 20 Jahre zu sichern. Geplant sind unter anderem eine große Müllverbrennungsanlage in Niederkassel-Lülsdorf, eine Müll- und Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Köln-Niehl als „Müll-Heizkraftwerk“, eine Verwertungsanlage in Köln-Vogelsang sowie eine neue Sondermülldeponie im Erftkreis. Recycling hält Antwerpes für überschätzt. Die Standortgutachten sollen im März oder April vorliegen. |
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20. Februar 1986 – KSTA Streit um Müllanlage im Kölner Norden Regierungspräsident Antwerpes will auf dem ehemaligen Glanzstoffgelände in Niehl eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage errichten. Das Gelände wurde trotz früherer Bürgerproteste in den Abfallbeseitigungsplan aufgenommen. Die Bürgerinitiative „Wohnen und Umwelt“ kündigt unter dem Motto „Klüngel um Müllverbrennung“ eine Unterschriftenaktion an. Sie wirft der Stadt vor, über ein „Hintertürchen“ Verhältnisse für die Anlage zu schaffen. Der Regierungspräsident hält die Anlage zur Beseitigung der Abfallberge bis 2000 für notwendig, schließt andere Verfahren bei besseren Möglichkeiten aber nicht aus. |
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26. Februar 1986 – KSTA 110 Prozent teurer als 1985 Der Leserbriefschreiber kritisiert die Erhöhung des Deponie-Entgelts, die der Kölner Rat am 17. Dezember 1985 beschlossen hat. Die Bevölkerung sei darüber nicht ausreichend informiert worden. Als Beispiel nennt er gemischten Bauschutt, dessen Deponiegebühr von 12 auf 26 Mark pro Tonne steigt, also um 110 Prozent. Ein 7-t-Container Bauschutt kann dadurch 200 Mark Kippgebühren kosten, wobei die Transportkosten noch nicht enthalten sind. |
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26. Februar 1986 – KSTA Durch Politiker getäuscht Zwei Leserbriefe kritisieren die Pläne für eine Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl. Bernhard Mondroch wirft Regierungspräsident Antwerpes vor, bereits entschieden zu haben, während Politiker und Fachleute noch Verbrennungsmöglichkeiten für fast 800 000 DM erproben wollten. Er verweist auf mehr Smog und Atemwegserkrankungen sowie auf die schon vorhandenen Anlagen von Ford, der Stadt Leverkusen und der Bayer-Werke. G. Liély sieht die Bürger durch die Politiker getäuscht, weil über die SPD-Schiene weiter eine Anlage im Kölner Norden geplant werde. Der Stadtrat solle für Klarheit sorgen und sich gegen Müllverbrennung aussprechen. |
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26. Februar 1986 – KSTA Kein Blick für die Wirklichkeit Mehrere Leser kritisieren den Regierungspräsidenten Antwerpes wegen seiner Äußerungen zu Hauptschulen und kleinen Schulen. Ein Diplom-Handelslehrer nennt die „Ersatzvorname“ einen pädagogischen Kahlschlag und verweist auf die Belastung berufsbildender Schulen mit bis zu 400 Schülern pro Lehrer. Ein Universitätsprofessor hält den Begriff „Bildungszwerg“ für eine Worthülse und verweist darauf, dass kleinere Schulen erwiesenermaßen die besten Lernerfolge erzielen. Ein Schulpflegschaftsvorsitzender meint, Antwerpes habe den Blick für die Schulwirklichkeit verloren, da persönliche Beziehungen in kleinen Systemen wirksamer seien. Der Beitrag behandelt nicht die Müllverbrennung. |
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04. März 1986 – KSTA Antwerpes Die Leserin bemängelt die Müllpolitik der SPD. Der Regierungspräsident Antwerpes setze auf gesundheitsgefährdende Müllverbrennung. Sie fragt ironisch, ob dies dem von Ministerpräsident Rau angestrebten Ziel entspreche, „In Ökologie Weltspitze“ zu werden. Ein Berliner Modellversuch zeige, dass sich Müll vermeiden, verwerten und kompostieren lasse. |
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04. März 1986 – KSTA Antwerpes (Leserbrief Decker) Der Briefschreiber spottet über die „ökologische Erneuerung“ der Industriegesellschaft nach SPD-Vorstellungen: Regierungspräsident Antwerpes setze auf noch mehr gesundheitsschädigende Müllverbrennung. Er fragt, ob damit das von Ministerpräsident Rau angestrebte Ziel der „Ökologie-Weltspitze“ gemeint sei. |
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04. März 1986 – KSTA Antwerpes (Leserbrief Rozsa) Der Schreiber verweist auf den Berliner Modellversuch zur Abfallvermeidung, wonach sich 16 Prozent des Hausmülls vermeiden, 44 Prozent verwerten und 21 Prozent kompostieren lassen. Antwerpes könne dies in seiner Küche ausprobieren, habe aber keine Zeit, weil er Müllverbrennungsanlagen bauen müsse. Wirtschaftlichkeit dürfe nicht als Auflage gesehen werden; Gesundheitsämter brächten zuerst kein Geld ein. |
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04. März 1986 – KSTA Antwerpes (Leserbrief Selbach) Mülldeponien seien sicherlich aus einem Abfallentsorgungskonzept nicht vollständig zu eliminieren. Sie an Standorten einzurichten, wo Umweltschäden nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, löse die Müllprobleme vielleicht während der Amtszeit von Antwerpes. Für jeden umweltbewussten Bürger seien sie auf lange Sicht aber nicht hinnehmbar. |
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04. März 1986 – KSTA Chance vertan Der Leserbriefschreiber kritisiert, dass Regierungspräsident Antwerpes im „Kölner Stadt-Anzeiger“ seine Müllpläne darlegen konnte. Antwerpes halte Vorstellungen zu drastischer Müllvermeidung, Sortierung und Wiederverwertung für übertrieben und unerfüllbar und wolle stattdessen wieder eine Müllverbrennungsanlage. Die Kölner hätten ein solches Ansinnen der Stadtverwaltung gerade erst abgelehnt und einen „Großversuch Müllvermeidung“ beschlossen. Der Streit zwischen Verwaltung und SPD-Fraktion finde so ein Hintertürchen im Regierungspräsidenten. Der Autor hätte sich gewünscht, Antwerpes hätte ein Programm zur Müllvermeidung und Wiederverwertung vorgelegt. |
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04. März 1986 – KSTA Jedes Mittel recht Der Leserbriefschreiber wirft Teilen der SPD vor, sich um des äußeren Eindrucks willen jedes Mittels zu bedienen. Als Beleg nennt er das beantragte Parteiausschlussverfahren gegen den Kölner Hochschullehrer Martin Kriele wegen dessen Äußerungen zu Nicaragua. Die „große Volkspartei“ SPD gerate dadurch in den Verdacht, zugunsten der Parteiräson demokratische Prinzipien hemmungslos zu missachten. Zur Kölner Müllverbrennungsanlage, zum Müllskandal oder zu Parteispenden äußert sich der Brief nicht. |
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08. Juli 1986 – KSTA Bonn droht der Müll-Notstand Nach Ansicht des Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes wird Bonn als erste Gemeinde Europas bald alle regionalen Möglichkeiten der Müllentsorgung erschöpft haben. Die Bonner Deponie in Bornheim-Hersel ist 1989 voll, während unklar ist, wann die geplante Müllverbrennungsanlage in Betrieb gehen kann. Das Regierungspräsidium lehnt eine Erweiterung der Deponie in der Kiesgrube in der Rheintrasse wegen des Grundwasserschutzes ab. Zudem wurde Bonn die Einlagerung in Mechernich vorgeschlagen, was die Stadt aus Kostengründen ablehnte. Schlimmstenfalls müsse Bonn den Müll auf eine DDR-Deponie verfrachten; der Bonner Müllofen könnte frühestens 1991 befeuert werden. |
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09. Juli 1986 – KSTA Die Lösung ist den Politikern zu heiß Köln droht Mitte der 1990er Jahre ein Müllnotstand, weil die Zentraldeponie „Vereinigte Ville“ vermutlich schon 1994, spätestens 1999 voll ist. Der Regierungspräsident sieht eine Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden vor, die die Menge auf ein Zehntel reduzieren könnte. Der Stadtrat lehnt diese Planung oder Option bislang ab, auch wegen der Bürgerproteste und der Sorge vor Abgasen. Stattdessen setzen Rat und Verwaltung auf Müllvermeidung, Müllverwertung und Bauschuttrecycling. Das Recycling ist aber kaum noch rentabel, und die geplante Müllverwertungsanlage in Ehrenfeld würde den Berg kaum verkleinern. Beigeordneter Wolfgang Keil will zunächst den Ratsauftrag erfüllen, die Option auf eine Verbrennungsanlage aber offenhalten. |
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11. Juli 1986 – KSTA Regierungspräsident fordert Verbrennung Regierungspräsident Antwerpes kündigt an, die Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage im Wege der Ersatzvornahme einzuleiten, falls die Stadt sie nicht bis Ende 1987 beantragt. Die Deponiekapazität sei Ende der 90er Jahre erschöpft. Die Grünen kritisieren die „Schreckensversion“ als billigen Trick der Verwaltung und fordern Müllvermeidung. |
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24. Juli 1986 – KSTA Laxer Umgang mit der Realität Manfred Güllner antwortet auf den Leserbrief von A. Henseler zur Lage der Kölner SPD. Er wirft den „linken“ Gruppierungen in der Partei einen laxen, opportunistischen Umgang mit der Realität vor und weist Henselers Darstellung seiner beruflichen Biografie zurück. Nach seiner Schilderung bestellte die SPD 1984 bei Forsa für 3000 Mark eine Untersuchung, die ihr gute Chancen auf die absolute Mehrheit bescheinigte. Bei der Delegiertenkonferenz am 4. Juli 1986 habe die Parteiführung jedoch alles getan, um dieses Ziel zu verfehlen. Güllner erklärt, er habe die Partei nach 22 Jahren mit Verstand verlassen, weil sie zum politischen Scherbenhaufen geworden sei. |
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24. Juli 1986 – KSTA Sofort Abfallberater einstellen Mehrere Leserbriefe kritisieren die geplante Kölner Müllverbrennung. Die SPD lasse die Weichen dafür stellen, obwohl der Beigeordnete Keil die Ratsbeschlüsse zur Müllreduzierung ausführen müsste. Gefordert werden 20 Abfallberater, und es wird auf die Gesundheitsgefahr durch das Seveso-Gift Dioxin hingewiesen. Weitere Briefe verlangen mehr Recycling, etwa durch Dämmmaterialien aus Recyclingstoffen. Sie warnen, eine Verbrennungsanlage setze dem Recycling Grenzen, und bezweifeln, dass sich alle Schadstoffe aus Hausmüllabgasen herausfiltern lassen. |
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07. November 1986 – KSTA Niehl als Lager für Sondermüll diskutiert Ein Teil des Industriegebietes um das ehemalige Glanzstoffgelände in Niehl ist als Standort für ein Sondermüll-Zwischenlager im Gespräch, weil ein Rondorfer Betrieb sein bisheriges Lagergelände wegen Grundwassergefährdung aufgeben soll. Gerüchte, dahinter verberge sich eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage für die Kölner Müllberge, bestreitet die Stadt. Beigeordneter Keil und Umweltamtsleiter Eichberg erklären, die Verwaltung verfolge weder ein Konzept noch eine Planung zur Müllverbrennung, sondern setze auf Recycling und Müllvermeidung. Kommunalpolitiker bezweifeln, dass sich dieser Fahrplan einhalten lässt, zumal Regierungspräsident Antwerpes der Stadt ein Ultimatum für ein Abfallbeseitigungskonzept bis Ende 1987 gestellt und eine Präferenz für eine Müllverbrennungsanlage angedeutet hat. |
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10. Dezember 1986 – KSTA Müllverbrennung soll nach Niehl Der Bezirksplanungsrat soll am 19. Dezember festlegen, dass die künftigen Standorte einer Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage in Niehl liegen. Das teilte Ulrich Koch, Referent des Regierungspräsidenten Antwerpes, mit. Die Stadt müsse sich eingestehen, dass sie um die Verbrennung nicht herumkomme. Die Stadt hat bis Ende 1987 Zeit, sonst droht eine Ersatzvornahme. Oberstadtdirektor Rossa lehnte die Aufforderung, 1988 Planungsmittel einzustellen, ab und will erst Ergebnisse des Müllvermeidungs-Pilotprojekts abwarten. |
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18. Dezember 1986 – KSTA In Zukunft wird weniger zu beseitigen sein Nach einer CDU-Anhörung von Experten im Rathaus resümiert Ratsmitglied Egbert Bischoff, künftig werde es weniger Müll geben, und es gebe nicht nur den einen Weg, etwa die totale Müllverbrennung. Vertreter von Industrie und Handel erläuterten, das neue Abfallgesetz erzwinge rückstandsarme Produktion und sparsamere Verpackungen. Über die Beseitigung des Restabfalls, etwa durch Kompostierung, sprachen Firmenvertreter. |
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18. Dezember 1986 – KSTA Müllverbrennung erhitzt Gemüter Fachleute warnen, Köln werde Ende der 90er Jahre im Müll ersticken, weil die Deponien nicht mehr ausreichen. Regierungspräsident Antwerpes will eine Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden notfalls gegen den Willen der Stadt durchsetzen. Der Stadtrat setzt dagegen auf Abfallvermeidung und -verwertung, doch die beschlossenen Projekte (Klärschlammtrocknung, Bauschuttaufbereitung, Kompostierung, Wertstoffanlage, Pilotprojekt) sind kaum umgesetzt. CDU und Grüne werfen dem Beigeordneten Wolfgang Keil Verzögerung und halbherziges Vorgehen vor. Keil und die SPD weisen das zurück, Keil neigt selbst der Verbrennung zu und sieht für die Vermeidung nur begrenzte Möglichkeiten. |
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18. Dezember 1986 – KSTA Wegwerfartikel lieber meiden Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gibt Hinweise zur Abfallverhütung. Sie empfiehlt, Einkauf und Verbrauch so zu planen, dass nur das Notwendige gekauft wird, und den Einkauf möglichst mit Korb oder Tasche zu erledigen. Es sollen möglichst Waren in Mehrweg- oder Nachfüllpackungen erworben und auf Wegwerfartikel wie Partygeschirr oder Einmal-Naßrasierer verzichtet werden. Empfohlen werden außerdem wiederaufladbare Akkus sowie der Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel und das Achten auf das Umweltzeichen bei Farben und Lacken. Ein Faltblatt ist bei der Beratungsstelle der Verbraucherberatung, Aachener Straße 5, erhältlich. |
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19. Dezember 1986 – KSTA Keiner will den Müll vor der eigenen Haustür Regierungspräsident Antwerpes will heute den Politikern seine Vorstellungen zur Abfallbeseitigung mitteilen; vor seinem Amtssitz demonstrieren zwei Gruppen, nämlich Gegner der Sondermüll-Deponie Hürth-Knapsack und Gegner einer Müllverbrennungsanlage in Köln. Der Bezirksplanungsrat stimmte den Vorstellungen mehrheitlich, aber nicht einstimmig zu. Antwerpes hält an der Müllverbrennung fest, da die Kölner Deponie in der Ville nur bis 1995 zur Verfügung steht und Deponieraum in der Eifel nur etwa ein Viertel des Anfalls aufnehmen kann. Die Hoffnung auf Müllvermeidung, die eine Verbrennung überflüssig mache, teilt er nicht. Wegen acht bis zehn Jahren Planungs- und Bauzeit sei eine rasche Entscheidung nötig, und er werde ab 1988 notfalls ersatzweise selbst die Schritte einleiten. |
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22. September 1987 – KSTA CDU-Streit um Müllverbrennung in Knapsack Pläne des CDU-Arbeitskreises Abfallwirtschaft für eine Müllverbrennungsanlage im RWE-Kraftwerk Hürth-Knapsack stoßen in der eigenen Partei auf massive Kritik. Kreistagsfraktionschef Lemper wirft dem Verfasser eines Strategiepapiers vor, gegen die Interessen des Erftkreises gehandelt zu haben. Die Entscheidung über einen Neubau soll bis Ende 1988 fallen. |
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09. Oktober 1987 – KSTA Musteranlage für Bonn Regierungspräsident Antwerpes übergab den Planfeststellungsbeschluss für eine Müllverbrennungsanlage an Bonns Oberstadtdirektor Diekmann. Ab 1991 soll dort der gesamte Bonner Hausmüll verbrannt werden, die entstehende Wärme wird ins Fernwärmenetz eingespeist. Antwerpes nannte die Anlage ein „Musterstück“ für weitere Müllöfen, die künftig in Köln und im Rhein-Sieg-Kreis gebaut werden sollen. |
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21. Oktober 1988 – KSTA Kölns Müllofen in Marsdorf? Die SPD-Ratsfraktion will etwa ein Drittel des Kölner Mülls verbrennen, ein Drittel deponieren und ein Drittel verwerten, bei fünf Prozent weniger Müll durch Vermeidung. Den Standort der Müllverbrennungsanlage hat sie noch nicht festgelegt; das Gutachten nennt Marsdorf an erster, den Niehler Hafen an zweiter und die belgische Kaserne in Niehl an dritter Stelle. Die SPD plant eine um 50 Prozent größere Anlage (387 000 t) als die Gutachter (260 000 t). Die Entscheidung soll vor der Kommunalwahl 1989 fallen, die SPD sucht dafür Partner bei Grünen oder CDU. |
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22. Oktober 1988 – KSTA Antwerpes begrüßt Müll-Entscheidung Regierungspräsident Antwerpes begrüßt den SPD-Ratsfraktionsbeschluss, dass Köln eine Müllverbrennungsanlage mit knapp 400.000 Tonnen Jahreskapazität bekommen soll; Gutachter der Stadt hatten nur 260.000 Tonnen vorgeschlagen. Er rät SPD und CDU, die Verbrennung noch vor Jahresende zu beschließen und die Standortsuche per Dringlichkeitsentscheidung zu beauftragen. Andernfalls werde er selbst über den Standort entscheiden. Die Grünen lehnen die Verbrennung ab und werfen der SPD vor, vor Antwerpes in die Knie gegangen zu sein. SPD-Ratsmitglied Leo Meuthen verweist auf fehlende Akzeptanz im Kölner Norden. |
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22. Oktober 1988 – KSTA Schwarzer Peter Der Kommentar bewertet das SPD-Papier zur Kölner Müllentsorgung, das ein Dutzend Wege aufzeigt. Der breiteste Weg, über den mehr als ein Drittel des Mülls gehen soll, führt in die ungeliebte Verbrennungsanlage. Kurylo lobt die SPD für eine ehrliche Entscheidung und realistischere Zahlen als die städtischen Gutachter. Er bezweifelt aber, dass der Zeitplan (Ratsentscheidung am 12. Dezember 1988, Standortentscheidung vor der Kommunalwahl 1989) im Wahljahr einzuhalten ist. Den Schwarzen Peter der Standortentscheidung bekomme wohl der Regierungspräsident. |
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22. Dezember 1988 – KSTA Zum Abküssen ist er nicht im Amt Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes stellte sich bei der Talk-Show der Initiative „Kulturjedöns“ in Rath-Heumar rund 200 Zuhörern. Er sprach über sein Selbstverständnis als Verwaltungschef und sein Verhältnis zu den Kölnern. Als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte er Müllentsorgung und Umweltschutz und plädierte vehement für den Bau einer Müllverbrennungsanlage. Zudem äußerte er sich zu Tempobegrenzung, Park & Ride und Schnellstreckenplänen. Daneben ging es um das Rahmenprogramm mit Liedermacherin Monika Kampmann und die Gäste Michael Waldow und Peter Geilsdörfer. |
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31. Dezember 1988 – KSTA Er wollte nicht pingelig sein Regierungspräsident Antwerpes genehmigte den Kölner Haushaltsplan 1989 mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Mark. Er akzeptierte eine Kreditaufnahme von 300 Millionen Mark, obwohl er die Obergrenze zunächst auf 270 Millionen festgesetzt hatte. Die Kredite hingen mit Investitionen im Abwasser- und Abfallbereich zusammen. Erwähnt wird auch, dass die Stadt eine Müllverbrennungsanlage projektiert, was er nicht durch enge Auslegung des Haushaltsrechts behindern wolle. |
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27. Januar 1989 – KSTA Müllverbrennung nun in Mülheim? Für eine Kölner Müllverbrennungsanlage werden neben dem Glanzstoffgelände in Longerich und dem Kasernengelände in Niehl nun auch ein Areal von Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) im Mülheimer Hafen geprüft. Die Umweltverträglichkeit der drei Standorte soll bis Mai untersucht werden, im Juni soll der Rat entscheiden. KHD hat sein Interesse bekundet und könnte die Anlage sogar in privater Regie betreiben. Die Grünen fordern eine öffentliche Standortdebatte. Gegen Mülheim sprechen die nahe Wohnbebauung mit rund 75 000 Menschen und mögliche Höhenbeschränkungen für den Schornstein wegen einer Richtfunkstrecke. |
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23. März 1989 – KSTA Ein Lob für die Stadt Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes lobte das Kölner Abfallvermeidungsbüro als wirklich gute Sache. Er kündigte an, nach der Entscheidung für die Müllverbrennungsanlage müsse nun mit aller Macht Müllvermeidung und Recycling angegangen werden. Er schlug kleinere Tonnen und direkte Abrechnung der Müllgebühren mit den Mietern vor und will im Mai die Kommunen zu einer Konferenz einladen. |
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12. April 1989 – KSTA Wo Kölns Müll auf die Schiene gebracht wird In Bickendorf soll an der Vitalisstraße die erste Müllumladestation Kölns entstehen, in der Hausmüll von Müllwagen auf Eisenbahnwaggons umgeladen wird. Ab 1991 sollen jährlich 100 000 Tonnen zur Deponie Mechernich in der Eifel gebracht werden, um Straßenverkehr und Abgase zu verringern. Die Anlage kostet rund 17 Millionen Mark und erhält eine Halle mit Filteranlagen. Regierungspräsident Antwerpes betont, trotz dieses Entsorgungswegs sei die im Dezember beschlossene Müllverbrennungsanlage notwendig. |
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21. Juni 1989 – KSTA Angst vor dem Wähler Der Kommentar kritisiert, dass der Rat dem Vorschlag von Müll-Dezernent Wolfgang Keil zugestimmt hat, die Müllverbrennungsanlage in Niehl zu errichten, obwohl das Kasernengelände dort absehbar nicht zur Verfügung steht. Ein nicht genannter Kölner Spitzenpolitiker nennt den Vorschlag „schwachsinnig“, obwohl er ihm selbst zugestimmt hat. Der Autor vermutet, dass SPD und CDU vor den Kommunalwahlen im Oktober aus Angst vor dem Wähler auf Zeitgewinn setzen und Entscheidungen in Sachen Müll vermeiden. Die Lösung überlasse man dem ungeliebten Regierungspräsidenten. Er wirft dem Rat Entschlußunfähigkeit und Vertrauensverlust vor und stellt auch das Vorgehen von Dezernent Keil in Frage. |
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21. Juni 1989 – KSTA Müllverbrennung auf dem Glanzstoffgelände? Die Kölner Müllverbrennungsanlage wird vermutlich auf dem früheren Glanzstoff-Gelände in Niehl gebaut. Regierungspräsident Antwerpes ist dazu entschlossen, falls die Stadt nicht bis zum 30. August nachweist, dass ihr der beschlossene Bauplatz, ein benachbartes Kasernengelände, gehört. |
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21. Juni 1989 – KSTA Plan kann auf dem Müll landen Der Ratsbeschluss, die Müllverbrennungsanlage auf dem Gelände der Belgischen Kaserne in Niehl zu bauen, lässt sich wohl kaum umsetzen, da das Gelände weder der Stadt gehört noch zum Verkauf steht. Regierungspräsident Antwerpes will notfalls das Glanzstoffgelände gegen die Stadt durchsetzen, falls bis zum 30. August keine Erwerbsmöglichkeit für das Kasernengelände besteht. Die Oberfinanzdirektion hält eine Klärung bis dahin für „völlig illusorisch“, zumal die Belgier erst einem Standortwechsel zustimmen müssten und die Stadt ihnen Ersatzhallen für 1,5 Millionen Mark errichten müsste. Antwerpes verweist auf den drohenden „Müllnotstand“ Ende des Jahrtausends, weil die Deponie Liblar dann voll ist, und droht mit der Ersatzvornahme. Stadtdirektor Uhlenküken verhandelt nach Informationen der Zeitung bereits mit der Glanzstoff-Inhaberin GEW. |
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20. Juli 1989 – KSTA Belgier wollen die Kaserne in Niehl räumen Regierungspräsident Antwerpes verlangt von der Stadt kurzfristig einen neuen Standort für die Müllverbrennungsanlage, weil das vom Rat beschlossene Gelände der belgischen Kaserne in Niehl nicht rechtzeitig verfügbar sei. Zugleich wurde bekannt, dass die Belgier einen Teil ihrer Truppen abziehen und Niehl verlassen wollen. Antwerpes hält das Glanzstoffgelände für die einzige Alternative und fordert einen Ratsbeschluss am 22. August. Das Kasernengelände gehört dem Bund und müsste erst erworben werden, Stadtdirektor Uhlenküken sieht dafür aber gute Einigungschancen. Weitere Gespräche sind für die kommende Woche angesetzt. Außerdem geht es um mögliche Abzugspläne der Belgier vom Butzweilerhof. |
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Gewaltiges Teufelszeug Der Artikel beschreibt den wachsenden bundesweiten Widerstand gegen Müllverbrennungsanlagen (MVA), der sich besonders in Augsburg zeigt, wo Bürgerinitiativen, Ärzte und das Gesundheitsamt gegen ein Großprojekt protestieren. Die Abgase der Anlagen, insbesondere Dioxine, Furane und Schwermetalle, gelten als krebserregend, und Experten verweisen auf veraltete Anlagen in Kiel und Kempten sowie auf Gesundheitsprobleme in der Region. Während Kommunalpolitiker die Müllverbrennung als Ausweg aus der Entsorgungskrise sehen, wächst Kritik an der Branche, auch weil Stromkonzerne in das lukrative Müllgeschäft einsteigen. Hamburger Wissenschaftler argumentieren zudem, dass manche Anlagen mehr Müll erzeugen, als sie beseitigen. |
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31. August 1989 – KSTA Planungsrat läßt zwei Standorte für den Müllofen zu Der Bezirksplanungsrat entschied, dass die Kölner Müllverbrennungsanlage entweder auf dem Gelände der belgischen Kaserne in Niehl oder auf dem Glanzstoffgelände errichtet werden kann. Durch die gleichzeitige Einleitung von Verfahren für beide Standorte soll Zeitverzug vermieden werden, falls die Stadt die Kaserne nicht binnen eines Jahres erwerben kann. Die Stadt soll beide Flächen nun auf Altlasten untersuchen. Außerdem nahm der Rat einen Bericht zum Streitfall Ikea in Köln-Godorf zur Kenntnis. |
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05. Oktober 1989 – KSTA Der „Reaktor“ und die Furcht vor dem Dioxin Der Artikel beschreibt den Streit um die im Bau befindliche, 220 Millionen Mark teure Bonner Müllverbrennungsanlage, die Prototyp für die Abfallentsorgung der Region sein soll. Das Oberverwaltungsgericht Münster prüft ab dem 23. Oktober die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, die der Kölner Regierungspräsident Antwerpes mit „sofortiger Vollziehung“ erteilt hatte. Die Gegner fürchten vor allem Dioxin-Emissionen, für die es keinen Grenzwert gibt. Die frühere Annahme, hohe Temperaturen vernichteten Dioxine, gilt als widerlegt. Ein möglicher Verfahrensfehler liegt darin, dass der vom Regierungspräsidenten bestellte Gutachter Tabasaran den Bonner Stadtwerken seine Dienste anbot, bevor er sein Gutachten ablieferte. Antwerpes drängt zudem Köln und den Rhein-Sieg-Kreis, rasch große Müllöfen zu beschließen. |
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08. Januar 1991 – KSTA Antwerpes droht mit Maßnahmen gegen den Müll Regierungspräsident Antwerpes will sich 1991 besonders um Abfall und Verkehr kümmern. In Köln sei der Standort für eine Müllverbrennungsanlage noch nicht festgelegt. Er droht daher mit der Ersatzvornahme, damit der Stadtrat von dieser Pflicht entbunden wird. Außerdem kritisiert er die ungleiche Gebührenstaffel bei der Müllentsorgung, die Haushalte stärker belastet als die Industrie. Zudem moniert er die Müllkonzeption der Stadt und warnt vor der Schließung des Umweltzentrums West. |
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12. Dezember 1991 – KSTA Der unbequeme „Kurfürst“ Der Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes (SPD) wird von Kommunalpolitikern oft kritisiert, etwa wegen seiner Vorgaben zur Freistellung ehrenamtlicher Politiker. Ein CDU-Parteitag nannte die Bezirksregierung eine „Anmaßungsbehörde“, und Oberbürgermeister Burger hält die Mittelbehörde für überholt. Heribert Blens (CDU) würde den Regierungspräsidenten lieber zu einem direkt gewählten „überhöhten Landrat“ machen. Antwerpes verteidigt sein Amt, verweist auf seine Popularität und sagt, man müsse ihn erfinden, wenn es ihn nicht gäbe. Er merkt auch an, dass unangenehme Entscheidungen, etwa zu Schulschließungen oder zum Bau einer Müllverbrennungsanlage, gern auf ihn abgeladen würden. |
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07. März 1992 – KSTA Wieviel Müll macht Köln? Regierungspräsident Antwerpes hält für die künftige Kölner Müllverbrennungsanlage eine Jahreskapazität von 630 000 Tonnen für nötig. Die Stadt hatte in ihrem Abfallwirtschaftskonzept von 1988 nur 387 000 Tonnen vorgesehen. Antwerpes rechnet mit 440 000 Tonnen verbrennbarem Müll, einem Anstieg von 15 Prozent bis 2000 und 20 Prozent Überkapazität als Sicherheitsreserve. Bürgermeister Blum protestierte, und Willy Bausinger nannte die Zahlen im Bezirksplanungsrat überzogen, weil die Müllvermeidung nicht berücksichtigt sei. Antwerpes zeigte sich gesprächsbereit, falls die Stadt nachweisen kann, dass ihre Müllmenge nicht steigt. |
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20. März 1992 – KSTA Wieviel Müll machen die Kölner wirklich? Der Streit darüber, für wie viele Tonnen die geplante Kölner Müllverbrennungsanlage ausgelegt werden soll, geht weiter. Der Abfallentsorgungsplan des Regierungspräsidenten Antwerpes sieht 496 000 Tonnen pro Jahr vor, das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt von 1988 dagegen 387 000 Tonnen. Ein Treffen von Vertretern der Stadt und des Regierungspräsidenten brachte keine Annäherung. Die CDU will im Rat beantragen, die geforderten Mengen „entschieden abzulehnen“, und vermutet eine Reserve für Müll aus dem Umland. Antwerpes nennt den Vorwurf absurd und verweist auf eine erwartete Steigerung des Müllaufkommens um 15 Prozent bis 2000. |
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27. März 1992 – KSTA Dicker Müll-Plan Der Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk Köln umfasst 562 Seiten. Er enthält auch die umstrittene Kapazitätsangabe für die geplante Kölner Müllverbrennungsanlage. Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes erwartet bei der Vorstellung des Plans noch viel Aufregung. |
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27. März 1992 – KSTA Dicker Plan für den Müll Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes hat den 562 Seiten starken Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk Köln vorgestellt. Er enthält die umstrittene Kapazitätsangabe für die geplante Kölner Müllverbrennungsanlage (630 Tonnen Hausmüll pro Jahr), die zuvor Protest vor allem der Kölner CDU ausgelöst hatte. Der Plan legt den Bedarf an Verbrennungsanlagen und Deponien fest und soll auch den Export von Müll unterbinden. Antwerpes ist bei Müllvermeidung und -verwertung nur gedämpft optimistisch und erwartet bis 2000 ein Gleichgewicht zwischen Müllanstieg und Vermeidung. IHK-Geschäftsführer Detlev Sachse fordert die Politiker auf, die bisher fehlenden Standorte auszuweisen. Beide regen eine regionale Abstimmung an, etwa die Nutzung der Anlage in Niederkassel für den Porzer Müll. |
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27. März 1992 – KSTA SPD: Funkstille mit den Grünen SPD-Fraktionschef Klaus Heugel will mit den Grünen vorerst keine Sachgespräche mehr führen, weil Christian Schirmer erklärt hatte, SPD und CDU befürworteten eine Nord-Süd-U-Bahn, da die Baulose vermutlich schon verteilt seien. Heugel weist den Korruptionsvorwurf als ungeheuerlich zurück. Die Grünen nennen seine Begründung für den Abbruch der Gespräche über Müllkonzepte überzogen. Schirmer habe sich satirisch geäußert. |
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28. März 1992 – KSTA Verbrennung von Müll „überflüssig“ Die „Kölner Interessengemeinschaft Müllvermeidung statt Müllverbrennung“ (KIMM) kritisiert die Diskussion um die Kapazität der geplanten Kölner Müllverbrennungsanlage. Sie lenke nur von der Unfähigkeit des Landes und der Stadt ab, die Verbrennung überflüssig zu machen. Weder die von der Stadt geplanten 380 Tonnen noch die von Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes geforderte Jahreskapazität von 680 Tonnen seien nötig, wenn vorhandene Alternativen konsequent umgesetzt würden. KIMM bemängelt unter anderem die zögerliche Einführung der Bio-Tonne und einen „regelrechten Boykott“ von Recycling-Höfen. |
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12. Mai 1992 – KSTA Zahlen werden noch einmal überprüft Der Bezirksplanungsrat beriet fast fünf Stunden über den Abfallentsorgungsplan (AEP) des Regierungspräsidenten, während Demonstranten aus dem ganzen Regierungsbezirk gegen die vorgesehenen Standorte für Müllverbrennungsanlagen und Deponien protestierten. Strittig ist die Kapazität der geplanten Kölner Müllverbrennungsanlage in Niehl: Die Stadt geht von rund 470 000 Tonnen Hausmüll pro Jahr aus, der Regierungspräsident besteht auf 630 000 Tonnen. Ein CDU-Antrag, die Zahlen im AEP noch einmal zu überarbeiten, wurde mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. Regierungspräsident Antwerpes zeigte sich unbeeindruckt und kündigte an, bei nachgewiesenen zu hohen Zahlen gebe es die kleinste und schnuckeligste Anlage. |
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26. November 1992 – KSTA Leserbrief zur Müllverbrennung (Dankeschön und Fragen) Der Schreiber begrüßt die Diskussion über Alternativen zur großtechnischen Müllverbrennung und dankt den Veranstaltern der Informationsveranstaltung. Er fragt, warum Stadt und Regierungspräsident gigantische Müllverbrennungsanlagen planen, deren Kapazität die Kölner Hausmüllmenge übersteigt, wenn Abfallvermeidung Ziel jedes vernünftigen Konzepts sein müsse. Er vermutet ein Milliardengeschäft. Er verweist auf Biogasanlagen in Dänemark als Alternative. |
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26. November 1992 – KSTA Leserbrief zur Müllverbrennung (G. Walter) Der Schreiber widerspricht Herrn Donath: Zwar zerstörten moderne Anlagen Dioxine im Verbrennungsverfahren, doch entstünden durch die Verbrennung weitaus mehr, teils unbekannte hochgiftige Substanzen wie Dioxine und Furane, die in die Luft gelangten. Das entziehe die Gifte der Kontrolle und verteile sie flächendeckend. Die biologische Behandlung habe den Vorteil, dass Schadstoffe in Deponien verfügbar blieben und später entgiftet werden könnten. |
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26. November 1992 – KSTA Leserbrief zur Müllverbrennung (Konrad Schayer) Der Schreiber begrüßt die biologisch-mechanische Abfallbehandlung (BMA) als wirkliche Alternative zur geplanten gigantischen Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden, die auf Wunsch des Regierungspräsidenten Antwerpes gebaut werden soll. Er kritisiert, Herr Donath sei auf die sachlichen Argumente der Podiumsredner nicht eingegangen. Die Freiburger Politiker hätten sich aufgrund solcher Argumente für eine BMA-Anlage entschieden. |
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26. November 1992 – KSTA Leserbrief zur Müllverbrennung (Martin Post) Der Schreiber widerspricht dem Leserbrief von Herrn Donrath, der die Gefährlichkeit der Müllverbrennung verharmlose. Hochgiftiges Dioxin entstehe erst bei der Verbrennung von kunststoffhaltigen Abfällen. Er hält die Verbrennung für die teuerste und umweltschädlichste Verwertungsart. Es sei unverantwortlich, ohne Prüfung von Alternativen eine riesige MVA in ein ohnehin belastetes Stadtgebiet zu planen. |
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26. November 1992 – KSTA Leserbrief zur Müllverbrennung (Matthias Lill) Der Schreiber merkt an, es wundere nicht, dass die Argumente im Leserbrief von Herrn Donath von einem Parteimitglied geäußert würden, dessen Partei die Einrichtung der Müllverbrennungsanlage in Köln befürworte. |
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26. November 1992 – KSTA Teuer und umweltschädlich Der Leserbriefschreiber kritisiert Herrn Donath von der SPD Köln-Niehl, der sich bei einer Informationsveranstaltung in Chorweiler für die Müllverbrennung ausgesprochen hatte. Er argumentiert, dass Probleme in Deponien nicht durch die Organik, sondern durch Schadstoffe aus industriellen Produktionsprozessen entstehen. Die geplanten 150 Müllverbrennungsanlagen würden Millionen Tonnen Schlacke mit Dioxinen hinterlassen. Er verweist auf den Freiburger Stadtrat, der sich einstimmig gegen die Müllverbrennung und für die biologisch-mechanische Behandlung entschieden habe. |
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30. Januar 1993 – KSTA Ein regionales Problem Die Entsorgung unterschiedlicher Abfallarten und -mengen wird immer drängender. Die Kölner SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, ein Konzept für die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Kreisen der Region Köln/Bonn in der Abfallwirtschaft zu erarbeiten. Laut dem SPD-Abfallexperten Erich Schäfer könnte etwa Sondermüll wie die Verbrennungsschlacke des Kölner Müllofens in Nachbargemeinden gelagert werden. Im Gegenzug könnte Köln Hausmüll dieser Gemeinden mitverbrennen. Über den Antrag soll in der nächsten Ratssitzung entschieden werden. |
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30. Januar 1993 – KSTA Müllverbrennungsanlage auf den Weg gebracht Das Genehmigungsverfahren für die geplante Müllverbrennungsanlage auf dem Gelände der ehemaligen Holm-Kaserne in Niehl ist eröffnet. Oberstadtdirektor Ruschmeier hält die Anlage für dringend nötig, weil die Deponie „Vereinigte Ville“ im Jahr 2001 ausgeschöpft sein wird. Die Anlage soll nur für 420 000 statt der von Antwerpes geforderten 500 000 Tonnen Müll ausgelegt werden. Moderne Rauchfilter, die etwa zwei Drittel der Bausumme von rund 900 Millionen Mark ausmachen, sollen die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreiten. Das Konzept soll im April unter anderem mit Umwelt- und Naturschutzverbänden beim Regierungspräsidenten besprochen werden. |
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Ich bin nicht dazu da, die Leute abzuküssen Der Artikel porträtiert den Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes, der 1992 die Dienstwagenpraxis des Regierungspräsidiums beendete und Beamte auf Leihwagen der Bundesbahn (Rail&Road) verwies. Dagegen gab es Widerspruch und Unruhe in der Behörde, die Auseinandersetzung lief zum Zeitpunkt des Artikels noch in Kommissionen. Der Autor beschreibt Antwerpes als ökologisch motivierten, eitlen und medienwirksamen Beamten, der seine Ziele gegen Interessengruppen durchsetzt. Zugleich zeigt er, dass seine Position durch die autoritäre Stellung des Regierungspräsidenten und die fehlende demokratische Legitimation begünstigt wird. |
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25. Februar 1993 – KSTA Kein Platz für Abfalltourismus Die SPD Niehl, die sich seit über zehn Jahren gegen die Müllverbrennungsanlage (MVA) an der Holm-Kaserne engagiert, will sich nach der Ratsentscheidung auf Verbesserungen für die Nachbarschaft konzentrieren. Sie fordert unter anderem eine flächendeckende getrennte Erfassung organischer Abfälle, Schiene vor Straße sowie lärm- und schadstoffarme Fahrzeuge. Eine biologische Behandlung der gesamten Restmüllmenge lehnt sie ab. Die Luftbelastung soll durch Fernwärmelieferung und den Ersatz alter Heizungen und Industrieöfen ausgeglichen werden. Der mögliche Wegfall des Kunden Ford beim „Fall Ford“ weckt Zweifel an wirksamen Ausgleichsmaßnahmen, daher verlangt die SPD Niehl ein Konzept für Umstellhilfen und bessere Wärmedämmung. |
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10. April 1993 – KSTA Antwerpes verlangt von drei Kreisen Bau von Müllöfen Regierungspräsident Antwerpes fordert den Bergischen Abfallwirtschaftsverband und den Kreis Düren auf, sich bis 30. Juni für den Bau einer Müllverbrennungsanlage zu entscheiden. Ohne solche Anlagen sei die gesetzlich vorgeschriebene zehnjährige Entsorgungssicherheit nicht gegeben. Er wirft den Kreisen vor, eine unpopuläre Entscheidung jahrelang verschoben zu haben. |
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10. April 1993 – KSTA Seite räumt Fehler ein beim „Müllmonopoly“ Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern setzt einen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Mülldeponie Schönberg ein. SPD-Fraktionschef Ringstorff fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Seite. Seite räumt Fehler ein, hält die Übernahme der Deponie aber für richtig. |
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20. April 1994 – KSTA Den Abfall besser verteilen Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes plant, um steigende Müllgebühren zu vermeiden, im Regierungsbezirk Köln nur fünf statt ursprünglich sieben Müllverbrennungsanlagen. Auf den Müllofen in Niederkassel will er verzichten, die Anlage Dera in Aldenhoven soll verkleinert werden. Genutzt werden sollen neben der geplanten Kölner Müllverbrennungsanlage die Betriebe in Bonn, Leverkusen, Weisweiler und Aldenhoven. Dafür müssten sich Kommunen und Kreise kooperativ zusammenschließen und die Gebühren angleichen. Zudem will Antwerpes die Verbrennungsverpflichtung von 1998 auf 2000 verschieben und sieht im Dualen System ein unkalkulierbares Risiko. |
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20. April 1994 – KSTA Tellerrand Der Kommentar begrüßt, dass die Abfallmenge im Regierungsbezirk Köln voraussichtlich von 1,9 auf 1,5 Millionen Tonnen sinkt. Regierungspräsident Antwerpes will deshalb nur noch fünf statt sieben Müllverbrennungsanlagen betreiben, darunter den Kölner Müllofen. Diese Anlagen müssen dann teilweise Abfall anderer Gemeinden mitverbrennen, was etwa bei den Nachbarn der Anlage im Kölner Norden für Unmut sorgen dürfte. Der Autor hält es für gerecht, dass die Kölner nach Jahrzehnten der Müllabgabe an andere Gemeinden nun selbst Abfall übernehmen. Er fordert regionale Konzepte und Blick über den Tellerrand, auch wenn das den Kommunalpolitikern angesichts der Wahltermine schwerfällt. |
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09. Juni 1994 – KSTA Protest gegen die Müllverbrennung Der Verein „Kölner Interessengemeinschaft Müllvermeidung statt Müllverbrennung“ kündigt für Freitag eine Protestaktion vor dem Regierungspräsidenten an, wenn der Bezirksplanungsrat den Gebietsentwicklungsplan ändert, um den Standort der Müllverbrennungsanlage auf dem Gelände der Niehler Kaserne festzuschreiben. Zinkel zufolge verlangt der Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen Kreises eine Umweltverträglichkeits-Prüfung, während Regierungspräsident Antwerpes nur eine immissionsrechtliche Prüfung wolle. Antwerpes verweist auf die zurückgegangenen Müllmengen und die Gebührenpolitik. Optimale Nutzung der Anlagen soll ab 1. Juli 2000 im gesamten Regierungsbezirk gelten. |
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23. Juni 1994 – KSTA Antwerpes muß drei Meter Akten aufarbeiten Die AVG hat beim Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes den Genehmigungsantrag für die Restmüllverbrennungsanlage auf dem Gelände der ehemaligen Holm-Kaserne in Niehl gestellt. Rund 145 Experten haben die Unterlagen in fünf Monaten erarbeitet; sie umfassen 43 Ordner mit mehr als 4000 Seiten und 350 Zeichnungen. Antwerpes rechnet nach sechs bis neun Monaten mit einer Teilerrichtungsgenehmigung und mit Baubeginn 1995. Oberstadtdirektor Ruschmeier betonte, nach der Umweltverträglichkeitsuntersuchung gehe keine gesundheitliche Gefährdung aus. Beide nannten die Anlage eine „abfallpolitische Notwendigkeit“, da die Deponie Ville sonst nach 2000 gefüllt sei. |
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01. Juli 1994 – KSTA Pfiffe für Antwerpes Der Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes tat unter einem grellen Pfeifkonzert den ersten Spatenstich für die Müllverbrennungsanlage Eschweiler-Weisweiler. Die 500 Millionen Mark teure Anlage soll im April 1996 in Betrieb gehen. Bürgerinitiativen werfen dem Regierungspräsidenten gravierende Verfahrensfehler vor und haben eine Klage gegen den Bau angekündigt. |
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17. August 1994 – KSTA Antwerpes widerspricht MVA-Gegnern Laut Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes wird in der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA), die 1998 in Betrieb gehen soll, kein Müll aus Mönchengladbach verbrannt. Er nannte Logistik und Transportkosten als Gründe. Nicht ausschließen wollte er die Verbrennung begrenzter Mengen aus Nachbargemeinden bei freien Kapazitäten. Die Initiative Kimm fürchtete, die Kölner zahlten die Verbrennungskosten anderer Städte mit. |
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17. August 1994 – KSTA Höchste Zeit Der Kommentar befasst sich mit dem Bestechungsskandal beim Landschaftsverband Rheinland (LVR). Unternehmen hatten LVR-Beschäftigte mit Schmiergeld gefügig gemacht, sodass falsche Abrechnungen und die preisgünstige Entsorgung von Sondermüll möglich wurden. Nach Aufdeckung des Skandals trennte sich der LVR von den beteiligten Firmen und änderte sein Kontroll- und Überwachungssystem. Die Autorin kritisiert, dass der Verband als Großunternehmen mit 18 000 Beschäftigten und einem 7,5-Milliarden-Haushalt straffe Kontrollverfahren längst hätte einführen müssen, und sieht darin eine Mitschuld. |
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24. Januar 1995 – KSTA Falsche Hoffnung Im Interview erklärt Regierungspräsident Antwerpes, das Bürgerbegehren gegen die MVA sei unzulässig, weil es gegen bestehende Gesetze verstoße. Notfalls könne die Bezirksregierung der Stadt den Müll zuweisen und den Bau der Anlage anordnen, unabhängig vom Bürgerbegehren. Die Ziele der Bürgervereine hält er für nicht unedel, aber unrealistisch. Er rät den Kölnern, durch Müllvermeidung und Recycling beizutragen, damit statt der für die MVA vorgesehenen 400 000 Tonnen weniger anfallen. Eine Entsorgung müsse überall gleichmäßig sein, andere Regionen würden Kölner Müll nicht bereitwillig aufnehmen. |
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24. Januar 1995 – KSTA Mehr Ärger um weniger Müll Eine Woche nach dem Start des Bürgerbegehrens gegen die Müllverbrennungsanlage (MVA) ist ein Streit um dessen Zulässigkeit entbrannt. Regierungspräsident Antwerpes hält das Begehren für gesetzeswidrig, weil das Landesabfallgesetz einen Entsorgungsnachweis für mindestens zehn Jahre verlange. Initiator Rainer Zinkel nennt das eine falsche Rechtsauffassung und wirft der CDU-Ratsfraktion mangelndes Demokratieverständnis vor. Die Ratsgrünen sprechen von einer Scheindebatte. Die MVA-Gegner berichten von großer Resonanz: Die ersten 30 000 Unterschriftenlisten seien vergriffen, nötig seien 48 000 Unterschriften. |
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24. Januar 1995 – KSTA Reine Interpretation Ein Bürgerbegehren für ein besseres Müllkonzept ohne Müllverbrennungsanlage (MVA) hat in Köln einen heftigen Streit ausgelöst. Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes hält das Ziel für gesetzeswidrig und unrealistisch, da die Stadt die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgungssicherheit ohne MVA nicht gewährleisten könne. Die Initiatoren, zu denen Kersting und Zinkei gehören, sehen dies anders und werfen der CDU-Fraktion vor, eine inhaltliche Diskussion zu verhindern. Im Interview erklärt Antwerpes, man müsse Müll vermeiden, recyceln und kompostieren, die Ziele der Stadt und der Bürgervereine seien aber in der Praxis kaum vereinbar. |
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25. Januar 1995 – KSTA Zweifel an der Zulässigkeit Das Düsseldorfer Innenministerium hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Müllverbrennungsanlage und sieht darin ein „gesetzwidriges Ziel“. Es teilt damit die Meinung von Regierungspräsident Antwerpes, der den Bau notfalls per Verfügung anordnen will. FDP-Kreisvorsitzender Reichel kritisiert dessen „eigentümliche Rechtsauffassung“. Ministeriumssprecher Winkel betont, letztlich müsse der Rat entscheiden. |
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27. Januar 1995 – KSTA Beschwerde über Antwerpes Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Müllverbrennungsanlage (MVA) beschweren sich bei NRW-Innenminister Schnoor über Regierungspräsident Antwerpes. Dieser greife unrechtmäßig in das Bürgerbegehren ein und verstoße gegen die Gemeindeordnung. Antwerpes hält das Begehren für unvereinbar mit dem Landesabfallgesetz und wirft der Kimm „politische Zündelei“ vor. Anwalt Kublitz und die Kimm halten dagegen, Entsorgungssicherheit sei auch ohne Verbrennung erreichbar. |
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28. Januar 1995 – KSTA Müllofen: Pläne sind einzusehen Das Genehmigungsverfahren für die geplante Müllverbrennungsanlage in Niehl dürfte zur Massenveranstaltung werden. Regierungspräsident Antwerpes erwartet mehrere tausend Einwände und will den Erörterungstermin in die ehemaligen KHD-Hallen nach Kalk verlegen. Die Antragsunterlagen liegen vom 6. Februar bis 10. März aus, die Einspruchsfrist endet am 24. März. Über die Einwände wird im Sommer entschieden. |
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03. Februar 1995 – KSTA Bedenken gegen Bürgerbegehren Das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage (MVA) rückt stärker in die öffentliche Diskussion. Nach dem Regierungspräsidenten äußert auch die Stadtverwaltung rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit. Rechtsdezernent Kappius nennt mögliche Verstöße gegen Fristen, das Landesabfallgesetz und das Immissionsschutzrecht. Ein Verzicht auf die MVA würde die Stadt laut Kappius schätzungsweise 320 Millionen Mark kosten. SPD-Chef Uhlenbruch nennt das Begehren einen „billigen Versuch der Grünen“, im Landtagswahlkampf mit den Umweltsorgen der Menschen zu spielen. Die Bezirksvertretung Nippes ruft dagegen dazu auf, das Begehren zu unterstützen. |
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08. Februar 1995 – KSTA Bürger anhören Drei Leserbriefe reagieren auf die Haltung von Regierungspräsident Antwerpes zu einem Bürgerbegehren gegen die geplante Kölner Müllverbrennungsanlage. Die Bürgervereine wollen Abfallvermeidung nach Münsteraner Vorbild statt einer teuren Großanlage. Schayer und Klein kritisieren Antwerpes als Bremser und halten das Bürgerbegehren für rechtens. Sporbeck verweist auf Paragraph 26 der Gemeindeordnung, der die Unzulässigkeitsgründe abschließend aufzählt. Er hält Kritik am Verfahren für berechtigt und fordert mehr Sachkunde der Initiatoren. |
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21. Februar 1995 – KSTA Beschwerde gegen Müllgebühren Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein legt Beschwerde gegen die neuen städtischen Gebührenbescheide ein und kündigt einen Musterprozess für alle Mitglieder an. Der Verein bemängelt, dass mit den Gebühren für 1995 bereits Kosten für die geplante Müllverbrennungsanlage berechnet werden. Eine Zahlung ohne Leistung sei nicht zulässig. Anlass ist auch der verlorene Gerichtsstreit der Städte um die Abwassergebühren. |
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21. Februar 1995 – KSTA Fragen zum „Briefwechsel“ Bei den Kölner Grünen stellte die Verhandlungskommission vor mehr als 60 Mitgliedern im Bürgerhaus Stollwerck die Ergebnisse ihrer Gespräche mit der SPD vor. Fraktionsgeschäftsführer Volker Bulla stellte klar, dass keine Koalition vereinbart wurde, man habe nur Briefe ausgetauscht. Als Erfolge nannte Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes die Zusage der SPD zu streng nach Verbrauch berechneten Abfallgebühren und dazu, keine ausländischen Kinder mehr abzuschieben. Zum Flughafenausbau erklärte Parteisprecher Rolf Stärk, die Grünen lehnten weiterhin jede Ratsentscheidung dazu ab. In der Aussprache wurde auch Mißtrauen gegenüber dem stärkeren Partner laut, zugleich aber Erleichterung über die rot-grüne Übereinkunft. |
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21. Februar 1995 – KSTA Streit um Planungsakten Zwischen den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Müllverbrennungsanlage und Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes ist ein Streit um die Planungsunterlagen für die MVA entbrannt. Die MVA-Gegner verlangen Kopien der 30 Ordner, um während der Offenlage-Frist ein unabhängiges Gutachten zur Umweltverträglichkeit erstellen zu lassen. Das Nein des Regierungspräsidenten nennen sie „bürgerfeindlich und obrigkeitsstaatlich“. Ein RP-Sprecher erklärt, die Herausgabe der Akten sei nicht vorgesehen, die Betreibergesellschaft sei aber gebeten worden, alles Wichtige in Kopie zur Verfügung zu stellen. |
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22. Februar 1995 – KSTA Gebühren steigen weiter Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes erwartet in den nächsten fünf Jahren Gebührensteigerungen von 20 bis 50 Prozent für die Müllentsorgung. Der Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) in Niehl kostet 782 Millionen Mark, hinzu kommen Millionenbeträge für die Sanierung der Deponie Ville. Die Kölner MVA soll 421 000 Tonnen Müll verbrennen. Bis 2000 will Antwerpes fünf Müllöfen im Bezirk in Betrieb sehen und Müll aus Nachbarregionen aufnehmen, etwa bis zu 130 000 Tonnen aus Mönchengladbach. Den Transport will er möglichst über die Bahn abwickeln. |
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02. März 1995 – KSTA Köln soll kein Dorado werden Der Pressesprecher des Regierungspräsidenten stellt klar, dass ein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wurde: Antwerpes wolle kein Mülldorado. Der Regierungsbezirk verhindere Müllimporte mit allen Mitteln und streiche unnötige Deponien und Verbrennungsanlagen aus der Planung, so die Anlage in Niederkassel. Die Anlagen in Leverkusen, Bonn, Köln, Aldenhoven und Weisweiler hätten zusammen eine Kapazität von 1,5 bis 1,6 Mio. Tonnen pro Jahr, dem 1,52 Mio. Tonnen Restmüll gegenüberstünden. |
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23. März 1995 – KSTA Niederlage für Antwerpes im Müll-Streit Der Kölner Regierungspräsident Antwerpes hat vor dem OVG Münster im Streit mit dem Kreis Düren eine Niederlage erlitten. Das Gericht erklärte zwei Verfügungen der Bezirksregierung zur Restmüllverbrennung für „offensichtlich rechtswidrig“. Antwerpes kritisierte, das Gericht habe die TA Siedlungsabfall falsch gelesen, und kündigte eine Revisionszulassungsklage an. Die NRW-Grünen sehen Auswirkungen auf die Kölner Müllverbrennungsanlage und das Kölner Bürgerbegehren, Antwerpes dagegen meint: „Für Köln ändert sich nichts.“ |
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30. März 1995 – KSTA Antwerpes weist Kritik zurück Regierungspräsident Antwerpes soll sich laut der Interessengemeinschaft Müllvermeidung statt Müllverbrennung „Kimm“ nicht mehr einseitig gegen das Bürgerbegehren zur Müllverbrennungsanlage (MVA) stellen. Die Initiative hat bereits 35 000 der nötigen 48 000 Unterschriften gesammelt und sieht sich durch einen OVG-Beschluss im Fall Düren bestätigt. Antwerpes hält dagegen, die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf Köln, da die Deponiekapazität nur bis 2001 reiche und es keine Alternative zur technisch ausgereiften MVA gebe. Er hält das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig und hofft auf den ersten Spatenstich im November. |
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08. Juni 1995 – KSTA Bürger produzierten weniger Abfall Die Abfallmengen sind im vorigen Jahr weiter zurückgegangen, was sich im neuen Abfallentsorgungsplan des Regierungspräsidenten niederschlagen soll. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Müllverbrennungsanlage wollen erfahren haben, dass Antwerpes auf die Müllöfen in Köln und Aldenhoven verzichten könnte. Die Bezirksregierung nennt das Unsinn, die Anlage soll auf jeden Fall gebaut werden. Fachleute der Nachbarstädte und -kreise rechnen mit weit geringeren Müllmengen als der Plan. Die Gegner des 790 Millionen Mark teuren Müllofens haben 47 000 der benötigten 48 000 Unterschriften gesammelt. |
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08. Juni 1995 – KSTA Ein unfreundlicher Akt Nach dem Streit über den Lärmschutz am Flughafen droht der rot-grünen Koalition in Köln eine weitere Krise. Auslöser ist ein Ratsbeschluß zur Besetzung des Aufsichtsrates der Mediapark-Entwicklungsgesellschaft (MPK). Die SPD lehnte einen eigenen Vertreter der Grünen ab und überließ der CDU einen zweiten Sitz. Grünen-Fraktionschefin Anne Lütkes nennt das einen „mehr als unfreundlichen Akt“. SPD-Fraktionschef Klaus Heugel verweist darauf, daß eine Fraktion, die den Mediapark von Anfang an bekämpft habe, nicht im Aufsichtsrat über die Geschäftspolitik befinden dürfe. Zudem steht eine Personaldebatte um den CDU-Wirtschaftsdezernenten Klaus-Otto Fruhner bevor, dessen Wahlperiode im November endet. |
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08. Juni 1995 – KSTA Mißtrauen Die SPD erkennt in ihrer Vereinbarung mit den Grünen deren Anspruch auf Vertretung in der Stadtspitze an. Über den Mediapark steht im rot-grünen Briefwechsel jedoch nichts, daher hat die SPD mit der Verweigerung eines Aufsichtsratssitzes für die Grünen nicht gegen Absprachen verstoßen. Das Abstimmungsergebnis im Rat zeigt aber, dass die SPD den kleinen Bündnispartner bei Wirtschaft und Stadtentwicklung wenig Vertrauen schenkt. Einem grünen Wirtschaftsdezernenten dürfte die SPD kaum zustimmen. Der Kommentar folgert, dass beim Vergeben von Posten das alte Zusammenspiel von SPD und CDU noch immer funktioniert. |
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08. Juni 1995 – KSTA Quote gesunken Im Mai 1995 waren in Köln 55 333 Arbeitslose gemeldet, 1123 weniger als im Vormonat. Unter den Arbeitslosen waren 5604 Personen unter 25 Jahren, 3147 Schwerbehinderte und 14 991 Ausländer. Die aktuelle Arbeitslosenquote lag bei 13,2 Prozent. Eine begleitende Grafik zeigt die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen von Mai 1994 bis April 1995. |
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10. Juni 1995 – KSTA Sorgen für Entsorger Der Kommentar greift die Ankündigung von Regierungspräsident Antwerpes auf, dass die Müllmengen im Bezirk rapide sinken. Er fragt, ob Köln dann noch eine 790 Millionen Mark teure Verbrennungsanlage braucht. Ein Müllofen arbeite nur ausgelastet rentabel, so dass die AVG Müll aus der Fremde importieren könnte, was mehr Schienenverkehr und Lärm bedeuten würde. Der Autor regt an, die Anlage kleiner zu bauen. Außerdem fragt er, wie der MVA-Betreiber Verträge abschließen konnte, die bei einem Verzicht 300 Millionen Mark Schadensersatz an Steinmüller vorsehen. |
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10. Juni 1995 – KSTA Weniger Müll als erwartet Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes hat im Bezirksplanungsrat mitgeteilt, dass das Müllvolumen im Regierungsbezirk Köln von 1992 bis 1994 um rund 25 Prozent gesunken ist. Dadurch wird die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Niehl kontrovers diskutiert, da Müllöfen nur bei ausreichender Auslastung wirtschaftlich arbeiten. Antwerpes warnt vor steigenden Gebühren und einem Verzicht auf die Anlage, hält aber einen kleineren Bau für denkbar. Die Gegner der Anlage sehen sich bestätigt, während die AVG und die Stadt auf die Notwendigkeit der Anlage verweisen. |
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10. Juni 1995 – KSTA Zuwenig Müll im Bezirk Nach Angaben von Regierungspräsident Antwerpes ist das Müllvolumen im Regierungsbezirk von 1992 bis 1994 um rund 25 Prozent gesunken. Der in Aldenhoven geplante Müllofen werde wohl nicht gebaut, auf die Anlage in Köln-Niehl wolle Antwerpes aber nicht verzichten. SPD-Mann Allmer hält sie für unverzichtbar, CDU-Vertreter Blum plädiert für späteren oder kleineren Bau, und die Gegner sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Antwerpes warnt vor stark steigenden Gebühren, weil Deponien und Öfen nur ausgelastet rentabel arbeiten, und will künftig auch Abfall aus anderen Bundesländern entsorgen. Eine Grafik zeigt große Gebührenunterschiede, von 550,40 Mark pro Einwohner und Jahr in Leverkusen bis 63,40 Mark im Kreis Heinsberg; Köln verlangt 97,23 Mark. |
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23. Juni 1995 – KSTA 50 000 gegen den Müllofen Die Gegner der Müllverbrennungsanlage haben 50 000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt, obwohl 48 000 genügt hätten. Am 24. August sollen sie im Rathaus übergeben werden. Die KIMM wirbt bis zum letzten Tag weiter um Unterschriften, damit sie ein Polster hat, falls die Stadt einige nicht anerkennt. Die Gegner berichten von einem „Durchhänger“ des Müllofen-Projekts in Niehl, das zuletzt neuen Schwung erhalten habe. Der Rat muss prüfen, ob das Begehren zulässig ist. Lehnen die Fraktionen es ab, dürfen die Bürger binnen drei Monaten entscheiden. Eine Tübinger Studie zur künftigen Müllentsorgung, die Grüne und KIMM in Auftrag gaben, soll in einigen Wochen vorgestellt werden. |
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23. Juni 1995 – KSTA Neu beraten Der Kommentar wertet das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage schon jetzt als Erfolg: 50 000 Menschen unterstützen ein Modell, das stärker auf Müllvermeidung setzt. Der Rat muss erneut entscheiden, ob Köln die Anlage in Niehl braucht. Die SPD wirbt für den Müllofen, die Grünen lehnen ihn strikt ab, also braucht die SPD die CDU als Mehrheitsbeschaffer. Die CDU hält zur Anlage, will aber keine zusätzliche Belastung der Anwohner durch den Müllverkehr. Lehnt der Rat das Begehren ab, muss die Stadt für einen eventuellen Bürgerentscheid ein Verfahren finden, das den 50 000 Unterzeichnern gerecht wird. |
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04. Juli 1995 – KSTA Der große Jubel blieb aus Der fast 200 Seiten starke rot-grüne Koalitionsvertrag für das Land NRW stößt in Köln auf gedämpfte Reaktionen. Politiker und Wirtschaftsvertreter begrüßen die Schienenanbindung des Flughafens, kritisieren aber den Verzicht auf die A-4-Verlängerung und auf unterirdische Haltestellen nach Bocklemünd/Mengenich. CDU-Chef Blens befürchtet Kürzungen bei den Straßenbaumitteln und Unsicherheit beim Wallraf-Richartz-Museum. Der Grünen-Sprecher Rolf Stärk nennt den Vertrag wegen ICE-Anschluss und Müllverbrennungsanlage „sehr unglücklich“ und kündigt an, das Bürgerbegehren gegen die MVA weiter zu unterstützen. |
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04. Juli 1995 – KSTA Müllofen wird gebaut Die geplante Müllverbrennungsanlage in Niehl ist laut Regierungspräsident Antwerpes und SPD-Ratsvertreter Oelgeklaus durch die rot-grüne Koalition in Düsseldorf nicht gefährdet, da das Genehmigungsverfahren bereits läuft. Die öffentliche Anhörung ist für den 28. August in der KHD-Halle in Kalk angesetzt. AVG-Chef Eisermann erwartet noch in diesem Jahr den Baubeginn der 792 Millionen Mark teuren Anlage; SPD und CDU im Rat hatten Kreditbürgschaften über 695 Millionen Mark zugestimmt. Die Bürgerinitiative Wohnen und Umwelt beriet über die Folgen der Düsseldorfer Vereinbarung. |
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11. August 1995 – KSTA Bei Nachbarn fragen Zwei Leserbriefe zur Kölner Müllverbrennung. Peter Dahl rät, bei den Nachbarn in Leverkusen und Bonn nach freien Verbrennungskapazitäten zu fragen, dann wäre eine Kölner Anlage überflüssig. Ellen Kamphoff verweist auf die Müllreduzierung durch Biotonne und Wertstoffsortierung und fragt, warum Köln den Bau einer Anlage ad absurdum führe. Sie kritisiert die hohen Kosten nicht ausgelasteter Anlagen und den geplanten Müllimport aus anderen Bundesländern, während Düsseldorf Müll aus Bayern beziehe. |
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11. August 1995 – KSTA Leverkusen will Kölner Müll Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Leverkusen (AWL) bietet der Stadt Köln ab 1997 freie Verbrennungskapazitäten von bis zu 100 000 Tonnen pro Jahr an, auch über einen langfristigen Vertrag von 15 oder 20 Jahren. Umweltdezernent Ulrich Schröder lehnt das ab: Die Leverkusener hätten zu groß geplant, und Köln wolle mögliche Schadensersatzforderungen nicht in Kauf nehmen. Die Kritik von Regierungspräsident Antwerpes, die geplanten Kapazitäten seien zu hoch, lässt er nur für den Regierungsbezirk insgesamt gelten, nicht für Köln. Die Grünen und die Initiative Kimm sehen dagegen keinen Bedarf mehr für eine neue, eine Milliarde Mark teure Kölner Müllverbrennungsanlage. Sie fordern, drastisch steigende Müllgebühren zu vermeiden. |
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18. August 1995 – KSTA 53000 Bürger gegen Müllofen Mehr als 53 000 Kölnerinnen und Kölner haben sich am Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage (MVA) beteiligt. Die Initiatoren wollen am 24. August Bürgermeister Harry Blum die Unterschriften übergeben. Der Rat muss zunächst die Zulässigkeit prüfen. Die Bürgerinitiativen kritisieren zudem das Genehmigungsverfahren: mangelhafte Planunterlagen, unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung und einen Erörterungstermin in Kalk, fernab des geplanten Standorts in Niehl. |
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24. August 1995 – KSTA Antwerpes im offenen Streit mit Düsseldorf Das Genehmigungsverfahren für die Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl hat zum Streit zwischen dem NRW-Umweltministerium und Regierungspräsident Antwerpes geführt. Die Bezirksregierung hat die Planungsunterlagen nur in Köln, nicht aber in Leverkusen ausgelegt. Deshalb verlangt Düsseldorf, den für Montag angesetzten Erörterungstermin zu verschieben. Antwerpes spricht von einer „völligen Fehlinterpretation“ und kündigte an, die Anweisung nicht zu befolgen. |
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24. August 1995 – KSTA Blum statt Burger Im Streit um die Übergabe der Unterschriften des Bürgerbegehrens haben sich die Gegner der Müllverbrennungsanlage durchgesetzt. Bürgermeister Blum nimmt heute um 18 Uhr im Rathaus die inzwischen mehr als 54 000 Unterschriften entgegen. Damit kehrt das Protokoll zu seiner ursprünglichen Variante zurück. Oberbürgermeister Burger überlässt die Annahme nach der Hartnäckigkeit der MVA-Gegner seinem Stellvertreter. |
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24. August 1995 – KSTA Grüner Gegenwind Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes reagiert verärgert auf eine Dienstanweisung aus Düsseldorf, den Erörterungstermin für die Müllverbrennungsanlage in Niehl aufzuheben. Die Bezirksregierung soll die Planungsunterlagen in Leverkusen auslegen und die Nachbarn am Genehmigungsverfahren beteiligen. Antwerpes bekommt zu spüren, dass nun eine Grüne, Bärbel Höhn, statt eines Parteigenossen das Umweltressort leitet. Der Kommentar mahnt ein juristisch einwandfreies Genehmigungsverfahren an, da jede Verzögerung den Müllofen noch teurer macht. |
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24. August 1995 – KSTA Ministerium bremst Antwerpes Das Düsseldorfer Umweltministerium unter Bärbel Höhn bemängelt das von Regierungspräsident Antwerpes geleitete Genehmigungsverfahren für die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA), weil die Pläne nicht auch in Leverkusen ausgelegt wurden. Antwerpes wurde angewiesen, den für Montag angesetzten Erörterungstermin aufzuheben, und weist die Kritik als „völlige Fehlinterpretation“ zurück. Oberstadtdirektor Ruschmeier und AVG-Chef Eisermann halten die Weisung für rechtswidrig bzw. ohne gesetzliche Grundlage. Kimm und Ratsgrüne feiern den Termin als „geplatzt“ und warnen vor hohen Kosten für die Kölner sowie einem „Kampf um den Müll“. Die Betreiber der Leverkusener MVA hatten zuvor angeboten, jährlich 100 000 Tonnen Kölner Müll zu entsorgen. |
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25. August 1995 – KSTA Beteiligung der Bürger Der Beitrag erklärt die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach der neuen NRW-Gemeindeordnung. In Großstädten über 500 000 Einwohnern genügen 48 000 Unterschriften. Der Rat muss die Zulässigkeit prüfen, andernfalls ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid zu organisieren. Unzulässig sind Begehren etwa zu Etat, Bauleitplanung oder Verfahren nach Abfall- und Immissionsschutzrecht. |
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25. August 1995 – KSTA Gericht entschied sich für Anhörung Das Oberverwaltungsgericht Münster untersagte der Bezirksregierung per einstweiliger Anordnung, den Erörterungstermin zur Kölner Müllverbrennungsanlage zu verschieben. Das NRW-Umweltministerium hatte die Aufhebung angewiesen, weil die Planungsunterlagen auch in Leverkusen hätten ausgelegt werden müssen. Die AVG sieht ihre Rechtsauffassung bestätigt, Oberstadtdirektor Ruschmeier wirft Ministerin Höhn parteipolitisch motivierte Auslegung vor. Das Ministerium will rechtliche Schritte prüfen, Regierungspräsident Antwerpes will das Verfahren ordnungsgemäß durchführen. |
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25. August 1995 – KSTA Immer wieder Zweifel Die Chronologie zeichnet die Stationen des Bürgerbegehrens gegen die MVA von Januar bis Juni 1995 nach. Regierungspräsident Antwerpes und das Innenministerium meldeten Zweifel an der Zulässigkeit an, die Initiatoren beschwerten sich beim NRW-Innenminister. Der Rat hörte rechtliche Bedenken, SPD-Chef Uhlenbruch warb für das Abfallkonzept samt MVA. Im Juni hatten die Initiatoren über 50 000 Unterzeichner gefunden. |
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25. August 1995 – KSTA Initiativen in 20 Städten Beim NRW-Innenministerium sind rund 20 Bürgerbegehren bekannt, Tendenz steigend. Die meisten sind noch nicht abgeschlossen; nur in Versmold bei Bielefeld wurde bereits abgestimmt. Auch Bürger in Dortmund wollen per Bürgerbegehren einen Müllofen verhindern, womit der Protest gegen Müllverbrennung nicht auf Köln beschränkt ist. |
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25. August 1995 – KSTA Treffen vor dem Rathaus Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „für das bessere Müllkonzept“ übergaben der Stadt 14 Aktenordner mit 54 524 Unterschriften gegen die Müllverbrennungsanlage. Bürgermeister Harry Blum nahm sie vor dem Rathaus entgegen und sicherte ein faires Verfahren im Rat zu. Nun muss die Verwaltung die Unterschriften prüfen. Die MVA-Gegner setzen auf Müllvermeidung, mehr Deponierung und eine Biologisch-Mechanische Abfallverwertungsanlage. Stadtverwaltung und Regierungspräsident halten die geplante Anlage für unverzichtbar. |
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26. August 1995 – KSTA Stadt prüft Listen Im Interview erklärt Lothar Ruschmeier, dass die Stadt die über 54 000 Unterschriften des Bürgerbegehrens gegen die Müllverbrennungsanlage prüft, ob nur Wahlberechtigte in Köln unterzeichnet haben. Zuständig ist vermutlich das Statistische Amt bzw. das Wahlamt. Wie viele Kräfte eingesetzt werden, ist noch offen. Der Rat könnte spätestens im Oktober entscheiden. Die Kosten trägt die Stadt, parallel wird die Zulässigkeit geklärt; bei Zulässigkeit folgt ein Bürgerentscheid. |
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26. August 1995 – KSTA „Kartenspiele“ um den Kölner Müllofen Der Streit um den Erörterungstermin für die geplante Müllverbrennungsanlage in Niehl dauert an. NRW-Umweltministerin Höhn bedauert den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Termin am Montag bestätigte, da sie die Planungsunterlagen auch in Leverkusen auslegen lassen wollte. Sie sieht die Gefahr einer Klage wegen eines Formfehlers. Regierungspräsident Antwerpes weist den Vorwurf zurück, die Argumente hätten nur Alibifunktion. Eine zusätzliche Auslegung in Leverkusen könnte den für dieses Jahr geplanten Baubeginn verzögern. |
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29. August 1995 – KSTA Die große Halle blieb leer Zum Erörterungstermin über die geplante Müllverbrennungsanlage in Niehl kamen am Montag nur rund 80 Bürger in die ehemalige KHD-Halle in Kalk, weit weniger als erwartet. Regierungspräsident Antwerpes wies den Vorwurf zurück, mit dem weit entfernten Tagungsort die MVA-Gegner zu behindern. Klaus Kall forderte seinen Rücktritt, weil er den Termin nicht verschoben und die Unterlagen nicht in Leverkusen ausgelegt habe. Zudem werfen die Gegner Antwerpes Befangenheit vor, weil er laut Aktenvermerk von 1992 den AVG-Aufsichtsratsvorsitzenden Ruschmeier beraten habe. Mehr als 5000 Einwände liegen der Bezirksregierung vor, für die Erörterung sind acht Tage vorgesehen. |
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29. August 1995 – KSTA Verfahren zur Genehmigung Das Bundes-Immissionsschutzgesetz schreibt für Müllverbrennungsanlagen ein Genehmigungsverfahren vor. Nachdem die AVG Ende 1992 die Bezirksregierung über ihre Pläne informiert hatte, wurden mit mehreren Behörden die nötigen Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit festgelegt. Nach der vom Tüv Stuttgart durchgeführten Untersuchung reichte die AVG ihren Antrag ein. Nach Offenlage der Unterlagen konnten Bürger Bedenken geltend machen, die sie im Erörterungstermin noch einmal erläutern können. Danach prüft und entscheidet der Regierungspräsident über den Antrag. |
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29. August 1995 – KSTA Wie funktioniert der Müllofen? Die in Niehl geplante Müllverbrennungsanlage des Anlagenbauers Steinmüller ist für 421 000 Tonnen Müll im Jahr ausgelegt und soll 792 Millionen Mark kosten. Der Müll wird zunächst von Wertstoffen und Schadstoffen befreit, zerkleinert und vermischt und dann rund 30 Minuten auf Walzenrosten verbrannt. Bei mindestens 850 Grad werden viele Schadstoffverbindungen, darunter Dioxine, zerstört. Da nicht alle Verbindungen vernichtet werden, gibt es eine aufwendige Abgasreinigung. Die Verbrennungsenergie wird großteils in Dampf und Strom umgewandelt. |
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31. August 1995 – KSTA Blamiert Der Kommentar kritisiert das Vorgehen der Gegner der Müllverbrennungsanlage. Trotz 53 000 Unterschriften und über 5000 Einwendungen hätten sie den Erörterungstermin in der Kalker Halle boykottiert und mit unsinnigen Argumenten wie Fluchtwegen, Staub und Rußablagerungen begründet. Damit werde die Ernsthaftigkeit ihres Vorgehens infrage gestellt. Auch das erste Kölner Bürgerbegehren werde ad absurdum geführt, denn es gehe offenbar nur noch darum, dem Gegner eins auszuwischen. Die Gegner des Niehler Ofens hätten sich nicht mehr blamieren können. |
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31. August 1995 – KSTA Den Spaten im Schuppen lassen Wann die AVG mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage beginnen kann, ist offen. Die Bezirksregierung will die Planungsunterlagen und die Einwände der Bürger „sehr gründlich prüfen“; Regierungspräsident Antwerpes nennt als Zeitraum für die Entscheidung eine Frist vom Herbst bis zum nächsten Frühjahr. Die MVA-Gegner kündigen rechtliche Schritte an, die AVG rechnet dagegen mit einer Genehmigung zur Jahreswende. Möglich wäre eine Teilgenehmigung für den Rohbau, doch Antwerpes warnt vor einem „ziemlichen Risiko“ für den Antragsteller. |
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02. September 1995 – KSTA Grüne warten auf Angebot Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes erwartet von der SPD konkrete Angebote zur Zusammenarbeit im Rat. Sie wirft der SPD vor, auf Zeit zu spielen, um die großen Probleme mit der CDU zu lösen. Bei wichtigen Vorhaben wie Köln-Arena und Müllverbrennungsanlage könne die SPD kaum mit den Stimmen der Grünen rechnen. Die Zusammenarbeit scheiterte in der letzten Ratssitzung, nachdem die SPD den CDU-Mann Klaus Otto Fruhner zum Wirtschaftsdezernenten gewählt hatte; die Grünen erklären die Vereinbarungen für beendet. |
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02. September 1995 – KSTA Selbstlos klüngeln alle einzig für die gute Sache Bei einer Diskussionsrunde im Bücher-Zelt auf dem Neumarkt blieb das Gespräch über den „Kölschen Klüngel“ oberflächlich. Gesprächsleiter Reinold Louis, dessen Buch zum Thema bald erscheinen soll, holte aus seinen Gästen wenig heraus. Bernd Assenmacher, Gerda Laufenberg und Wolfgang Oelsner betonten, sie klüngelten nur für die Sache oder für andere, nie für sich selbst. Konrad Adenauer nannte den Klüngel für sich ein noch unbekanntes Phänomen. Am Ende gab es ein praktisches Beispiel, als Assenmacher Marie-Luise Nikuta wegen eines verspäteten Playbacks auf das Klüngeln mit der Technik hinwies. |
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02. September 1995 – KSTA Zum Bau zwingen Regierungspräsident Antwerpes kritisiert die CDU im Streit um den Bau der Müllöfen in Niehl. Sollte sich im Rat eine Mehrheit gegen die Öfen finden, werde er Oberstadtdirektor Ruschmeier anweisen, die Anlage zu bauen (Ersatzvornahme). Die Stadt Köln habe eine gesetzliche Entsorgungspflicht, der sie nachkommen müsse. Genügend Abfall sei vorhanden; die Öfen in Leverkusen und Bonn seien nur deshalb nicht voll, weil die Städte weiterhin die billigere Deponierung nutzten, was der Gesetzgeber bis 2000 erlaubt habe. Das Bürgerbegehren hält Antwerpes weiterhin für nicht statthaft. |
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12. September 1995 – KSTA Euskirchen will Millionen Köln will seinen Müll ab 1999 nicht mehr zur Deponie Mechernich bringen, sondern zum geplanten Müllofen in Niehl, und beruft sich auf die TA Siedlungsabfall. Die Kreisverwaltung Euskirchen fordert knapp 140 Millionen Mark, da sie im Vertrauen auf den Müllvertrag in die Deponie investiert habe. Köln hat sich verpflichtet, von 1997 bis 2004 jährlich mindestens 230 000 Tonnen Hausmüll zu liefern. Bei Ausbleiben droht eine Konventionalstrafe von 138 Millionen Mark, und die Euskirchener wollen die Rechtslage gerichtlich klären lassen. |
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12. September 1995 – KSTA Kölner Müll ins Umland? Bürgermeister Harry Blum bringt ein neues Modell ins Gespräch: Ein Teil des Kölner Abfalls soll in Leverkusen und Bonn verbrannt werden, die geplante Müllverbrennungsanlage in Niehl könnte kleiner ausfallen. Anlass sind die stärker als erwartet zurückgehenden Abfallmengen und die 54 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren. Die Betreiber (AVG) warnen vor hohem Schadensersatz an den Anlagenbauer Steinmüller, die Ansprüche summieren sich auf 540 Millionen Mark. Blum schlägt einen Kompromiss vor: Steinmüller baut eine kleinere Anlage, erhält den Auftrag zur Erweiterung der Müllöfen in Leverkusen und Bonn und verzichtet auf Schadensersatz. Regierungspräsident Antwerpes und CDU-Fraktionschef Schröder äußern sich kritisch. |
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15. September 1995 – nd-aktuell HERBERT KLOSS Am 18. Verhandlungstag im Prozess gegen Karl Wienand und Alfred Völkel sagte Generaloberst a.D. Werner Großmann, der letzte Chef der HVA, als Zeuge aus. Er berichtete, Völkel habe Wienand Anfang der 70er Jahre unter der Legende „Mitarbeiter des Ministerratsvorsitzenden Stoph“ angesprochen, woraus ein Abschöpfungskontakt bis Ende 1989 entstanden sei. Wienand sei nach Großmanns Angaben weder Quelle, IM noch Kundschafter der HVA gewesen, und es habe keine Verpflichtung gegeben. Die Zahlungsangaben der Zeugen konnte Großmann nicht bestätigen, er verwies auf einen Jahresplanposten von vielleicht 100 000 DM. |
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27. September 1995 – KSTA Ein irrsinniger Wettbewerb Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes erklärt im Interview, warum die Kapazität für Müllverbrennung im Bezirk knapp bleibt, obwohl Nachbarstädte Verbrennungskapazitäten anbieten. Er erwartet höhere Müllgebühren, weil Verbrennung zunächst teurer ist und die Deponien weiter betrieben werden müssen. Eine schwache Auslastung der Anlage in Niehl würde die Gebühren weiter steigen lassen. Antwerpes kritisiert den Wettbewerb zwischen Deponien und Müllverbrennungsanlagen sowie die Forderung, zusätzlich die kalte Rotte einzuführen. Die Müllverbrennung hält er für die beste Art der Müllbeseitigung, weil sich die Emissionen kontrollieren lassen. |
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27. September 1995 – KSTA Müllkippen bleiben länger offen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn will den Kommunen erlauben, ihren Müll über das Jahr 2000 hinaus auf Deponien zu lagern. Ein entsprechender Erlass wird in Düsseldorf vorbereitet. In Köln reagieren die Parteien unterschiedlich: Die SPD hält sich zurück, CDU und Grüne stimmen zu. Die SPD hält an der Müllverbrennung fest, räumt aber ein, dass der Bau der Anlage in Niehl nun weniger eilig sein könnte. Die CDU stellt wegen der Angebote aus Düsseldorf und Leverkusen die Größe des Müllofens in Niehl in Frage, und die Grünen sehen die Entsorgung auch ohne Verbrennungsanlage gesichert. |
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30. September 1995 – KSTA Die Stadt Köln soll den Bedarf ernsthaft prüfen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn fordert die Stadt Köln auf, ihre Planungen für die Müllverbrennungsanlage zu überdenken und den Bedarf ernsthaft zu prüfen. Sie verweist auf Angebote aus Leverkusen und Düsseldorf, Kölner Müll zu verbrennen. Zudem arbeitet das Ministerium an einem Erlass, der die Deponierung über das Jahr 2000 hinaus erlaubt. Die Bedarfsprognosen seien unterboten worden, und die MVA wäre momentan die teuerste Lösung. Zwingen kann sie die Stadt nicht, da der Rat die Entsorgungshoheit hat. Regierungspräsident Antwerpes kritisierte sie erneut, er befürwortet die Kölner MVA. |
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600.000 Mülltonnen Der Artikel beschreibt, wie SPD, Kölner Stadtverwaltung und Regierungspräsident Antwerpes den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) durchsetzen wollten. Die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG) wurde 1992 gegründet, Aufträge wurden ohne öffentliche europaweite Ausschreibung vergeben, und die Planung wurde einer Firma aus dem Umfeld des Gesellschafters Trienekens übertragen. Kritisiert werden außerdem die Mülldaten, der Umgang mit Genehmigungsverfahren, Schornsteinhöhe und Erörterung sowie die künftigen Gebührenbelastungen. Der Autor fordert ein Bürgerbegehren gegen die Anlage. |
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07. Oktober 1995 – KSTA Bürgerentscheid gegen Müllofen Im Zusammenhang mit der Entscheidung für den Standort des neuen Wallraf-Richartz-Museums haben CDU und Grüne eine Vereinbarung zur MVA getroffen. Schwarz-Grün will das Bürgerbegehren gegen den geplanten Müllofen in Niehl für rechtmäßig erklären, womit politisch der Weg für den ersten Bürgerentscheid in Köln frei ist. SPD-Fraktionschef Heugel verurteilt die CDU-Haltung als Verstoß gegen eine frühere Absprache. Er hält eine Anfechtung durch die Stadtverwaltung oder eine Anordnung des Baus durch den Regierungspräsidenten Antwerpes für möglich. Der Rat soll sich voraussichtlich am 23. November mit dem Bürgerbegehren befassen. |
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07. Oktober 1995 – KSTA Wahltag Nach dem Willen der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sollen die Kölner Anfang nächsten Jahres zur Wahl aufgerufen werden. Die beiden Parteien erkennen das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage in Niehl als rechtmäßig an. SPD-Fraktionschef Heugel wirft der CDU vor, ihre Position zugunsten des Museumsstandortes verkauft zu haben. Der Kommentar vermutet, die SPD habe das Bürgerbegehren mit Hilfe von Paragraphen stoppen wollen, und liege damit auf der Linie von Stadtverwaltung und Regierungspräsident. Ein juristisches Hickhack wäre für die Bürger entmutigend. |
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11. Oktober 1995 – KSTA Disziplin Die Stadtverwaltung reagiert auf die Beschwerden über die Verschmutzung Kölns. Ab November sollen städtische Saubermänner Abfall beseitigen, den Bürger und Besucher achtlos fallen lassen, und Versäumnisse etwa bei der Grünpflege aufholen. Der zusätzliche Service werde vorerst keine höheren Gebühren nach sich ziehen, sei aber kein Freibrief für noch laxeres Abfallverhalten. Um Erfolge zu erzielen, müsse die Stadt Strafen verhängen, aber auch Kölner belohnen, die sich in Initiativen gegen den Dreck engagieren. |
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11. Oktober 1995 – KSTA Entscheiden Juristen über Bürgerbegehren? Regierungspräsident Antwerpes ärgert sich über das Bürgerbegehren gegen die MVA, das aus seiner Sicht gegen das Landesabfallgesetz verstößt. Die MVA-Gegner verweisen auf Müllvermeidung und biologisch-mechanische Abfallbehandlung und haben über 48 000 Unterschriften gesammelt. Oberstadtdirektor Ruschmeier will die Zulässigkeit ausschließlich juristisch klären lassen und warnt vor einem Entsorgungsnotstand ohne Anlage. CDU und Grüne einigten sich darauf, das Begehren im Rat als zulässig anzuerkennen, sodass bis Anfang 1996 eine Volksabstimmung nötig würde. |
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11. Oktober 1995 – KSTA Kampagne gegen den Dreck Die Stadtverwaltung reagiert auf Beschwerden über die Verschmutzung Kölns. Nicht nur Bürger, sondern auch Besucher der Stadt werfen Abfall achtlos auf die Straßen und in die Parks. Das Argument, dafür zahle man ja Steuern, wird zurückgewiesen, denn die Gelder für Müllabfuhr und Straßenreinigung reichen nicht aus, um Ordnung zu schaffen. Die Stadt will deshalb Kölner belohnen, die sich zu Initiativen zusammenschließen, um den Dreck zu bekämpfen. |
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11. Oktober 1995 – KSTA Müllgebühren steigen um mehr als das Doppelte Oberstadtdirektor Ruschmeier kündigte an, dass die Gebühr für die 110-Liter-Tonne bei Inbetriebnahme der MVA 1998 von 338 Mark auf bis zu 820 Mark im Jahr steigt. Ein Verzicht auf die Anlage könnte wegen Schadensersatzes und auswärtiger Verbrennung noch teurer werden, bis zu 1300 Mark. Die Angebote aus Leverkusen, Bonn und Düsseldorf hält Ruschmeier nicht für eine sichere Alternative. Im neuen Abfallentsorgungsplan der Bezirksregierung kommt dem Kölner Ofen eine tragende Rolle zu. Umweltministerin Höhn wirft dem Regierungspräsidenten vor, auf alten Berechnungen zu beruhen. |
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12. Oktober 1995 – KSTA Müllofen im Landtag Im Landtag warf Oppositionsführer Linssen (CDU) der rot-grünen Regierung in einer Aktuellen Stunde „konfuse Abfallpolitik“ vor. Der von Ministerin Höhn beabsichtigte Stopp der Kölner MVA-Planung werde rund 500 Millionen Mark kosten. Höhn entgegnete, von einem Planungsstopp sei keine Rede. Städte und Kreise seien selbst für ihre Abfallkonzepte verantwortlich. Zugleich gründeten MVA-Gegner in Köln ein überparteiliches Bürgeraktionsbündnis für den Bürgerentscheid. Regierungspräsident Antwerpes bestätigte, dass Schadensersatzforderungen bei einem Verzicht auf die Anlage aus dem städtischen Haushalt und nicht über Gebühren bezahlt würden. |
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28. Oktober 1995 – KSTA Der Mix aus den drei Farben Im Kölner Stadtrat gibt es keine festen Koalitionen mehr. Dreimal einigten sich SPD und CDU (Dezernentenwahlen Kappius und Fruhner, Köln-Arena), zweimal stimmten CDU und Grüne gemeinsam: beim Standort des Wallraf-Richartz-Museums und beim Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage. Begleitende Grafiken zeigen die Abstimmungen im Überblick. |
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28. Oktober 1995 – KSTA Tiefverletzte Politiker Nach der Ratsdebatte, in der SPD und Grüne aneinander vorbeiblickten, betonen beide Seiten, sie wollten noch einen letzten Anlauf für eine Zusammenarbeit starten. Auf beiden Seiten gibt es jedoch tiefe Wunden, und Oberbürgermeister Norbert Burger äußerte sich skeptisch. Die SPD hat bereits eine Verhandlungskommission berufen, bei den Grünen steht die Entscheidung der Mitgliederversammlung noch aus. SPD-Geschäftsführer Norbert Rüther fordert eine stabile Kooperation zweier Fraktionen. Auch CDU-Fraktionschef Albert Schröder hält nach einem Partner Ausschau, da es so nicht weitergehen könne. |
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28. Oktober 1995 – KSTA Unendliche Geschichte? Das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage dürfte beim Regierungspräsidenten Antwerpes landen, nachdem CDU und Grüne im Rat das Begehren für zulässig erklärt haben. Oberstadtdirektor Ruschmeier beanstandet den schwarz-grünen Beschluss unter Berufung auf Gutachten des Rechtsamtes und des Bonner Professors Ossenbühl. Der Rat muss erneut entscheiden, wahrscheinlich stimmen CDU und Grüne wieder zu, was ein Streitfall für die Kommunalaufsicht würde. Umweltministerin Höhn hofft auf einen Erfolg des Bürgerbegehrens, während Antwerpes die MVA befürwortet. Hält der Regierungspräsident die Bürgerbefragung für unzulässig, muss das Verwaltungsgericht entscheiden; inzwischen kann die AVG mit dem Bau beginnen. |
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07. November 1995 – KSTA Ernste Erscheinung Der Leser bezieht sich auf einen Artikel zur Warnung vor einer Klima-Katastrophe und findet es traurig, dass erst ein wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung den Ernst des Treibhauseffekts klären muss. Er kritisiert Politiker wie Regierungspräsident Dr. Antwerpes und Oberstadtdirektor Ruschmeier, die an einer überdimensionalen Müllverbrennungsanlage (MVA) in Köln festhalten. Sie beharrten auf Verbrennung ohne Rücksicht auf Mensch und Natur, obwohl im Kölner Raum bereits genug MVA-Überkapazitäten vorhanden seien. |
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07. November 1995 – KSTA Vernünftige Entscheidung Der Bund deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) begrüßt die Standortentscheidung für das neue Wallraf-Richartz-Museum. Der Standort Gürzenich wurde vom BDB sowohl im Gestaltungsbeirat als auch in dessen Publikationsmedium BDB-Nachrichten empfohlen. Der Verfasser fragt, warum es in Köln so schwer sei, vernünftige Sachargumente für verschiedene Standorte klar gegeneinanderzustellen und dann jenseits von Parteiengezänk den Standort zu wählen, der die meisten positiven und die wenigsten negativen Bewertungskriterien aufweist. Er empfiehlt eine Arbeitsgruppe aller städtischen Fachleute, die Vorarbeiten für die zu erwartende Baumaßnahme sofort entscheiden und durchführen solle, damit kein heilloses Chaos entsteht. |
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08. November 1995 – KSTA Kreissynode für Bürgerbegehren Das Aktionsbündnis „Das bessere Müllkonzept“ kritisiert Oberstadtdirektor Ruschmeier und Regierungspräsident Antwerpes. Die SPD hatte sich gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ausgesprochen, der Oberstadtdirektor prüft, ob er den Beschluss von CDU und Grünen beanstandet. Die Kreissynode Köln-Mitte unterstützt das Bürgerbegehren. Sie fordert ein besseres Abfallwirtschaftskonzept, damit die Müllverbrennungsanlage überflüssig wird. |
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01. Dezember 1995 – KSTA Urteilt das Gericht? Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier hat den Ratsbeschluß von Ende Oktober, mit dem CDU und Grüne gegen die SPD das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage für zulässig erklärten, offiziell beanstandet. Am 19. Dezember stimmt der Rat darüber ab, ob er der Beanstandung beitritt. CDU und Grüne wollen an ihrer Entscheidung festhalten, sodass der Beschluß dem Regierungspräsidenten vorgelegt werden muß. Dieser kann den Beschluß aufheben oder die Umsetzung anweisen, am Ende dürfte das Verwaltungsgericht entscheiden. Ruschmeier weist den Vorwurf zurück, die Beanstandung sei unfug, und zeigt sich überzeugt, daß das Gericht ihm recht geben und es keinen Bürgerentscheid geben werde. |
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20. Dezember 1995 – KSTA Wohlwollend auslegen Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes soll entscheiden, ob das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage rechtlich zulässig ist. Eine Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sprach sich erneut dafür aus, die SPD folgte dagegen Oberstadtdirektor Ruschmeier, der das Begehren für unzulässig hält. Rolf Bietmann (CDU) und Anne Lütkes (Grüne) argumentieren, das Begehren richte sich im Wortlaut nur auf die Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzepts. Ruschmeier verweist auf das Ziel der Initiative, die Anlage zu verhindern. Der Regierungspräsident hat das Begehren bereits als unzulässig bezeichnet, die Initiatoren wollen notfalls vor dem Verwaltungsgericht klagen. |
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21. Dezember 1995 – KSTA Rüge von der Stadtverwaltung Oberstadtdirektor Ruschmeier fordert Regierungspräsident Antwerpes auf, den Bau der Müllverbrennungsanlage zuzulassen, und rügt die Überschreitung der Frist. Antwerpes weist den Vorwurf der Verschleppung zurück und verweist darauf, den Genehmigungsentwurf zur Prüfung an das Düsseldorfer Umweltministerium weitergeleitet zu haben. Dort liege die Akte seit dem 18. Dezember. Er warnt vor möglichen Regreßansprüchen gegen das Land. |
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27. Dezember 1995 – KSTA Antwerpes soll in Ruhe auf die Antwort warten NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn weist die Bitte von Regierungspräsident Antwerpes um eine schnelle Stellungnahme zur Genehmigung der geplanten Kölner Müllverbrennungsanlage zurück. Antwerpes hatte vor drohenden Regreßansprüchen der Stadt gegen das Land gewarnt, nachdem Oberstadtdirektor Ruschmeier ihn zur Zulassung des fast 800 Millionen Mark teuren Baus aufgefordert hatte. Höhn sieht in der Eile eine Methode von Männern, die vor einem Trendwechsel im Land schnell handeln wollen. Wann ihre Behörde die Stellungnahme vorlegt, ließ sie offen. Überkapazitäten bei den Anlagen rund um Köln seien kein Kriterium, die Genehmigung zu versagen. |
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27. Dezember 1995 – KSTA Müllgebühren beschlossen Der Kölner Rat hat gegen die Stimmen der Grünen eine Erhöhung der Müllgebühren zum 1. Januar 1996 beschlossen. Die Preise für die Müllabfuhr liegen rund 38 Prozent höher als bisher. Die wöchentliche Leerung einer 110-Liter-Tonne kostet künftig 466,80 Mark pro Jahr statt 338,40 Mark, ein 1100-Liter-Container 2766 statt 2005,20 Mark. Die SPD begründete die Zustimmung mit dem Verweis auf den fehlenden Umweltschutz beim Nulltarif, die CDU warf den Grünen Täuschung der Bürger vor. Die Grünen kritisierten die unsoziale Staffelung, ihr Antrag auf genauere Abrechnung nach abgelieferter Müllmenge wurde von SPD und CDU abgelehnt. |
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25. Januar 1996 – KSTA Kein Einwand gegen Anlage Umweltministerin Bärbel Höhn hat per Erlass dem Kölner Regierungspräsidenten Antwerpes freie Hand bei der Genehmigung der geplanten Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden gegeben. Auf eine fachliche Prüfung verzichtete das Ministerium, alle Risiken liegen nun beim Regierungspräsidenten. Offen blieb die Frage des sofortigen Vollzugs der Baumaßnahme, den Höhn derzeit nicht anordnen will, da kein öffentliches Interesse wie ein Müllnotstand vorliege. Oberstadtdirektor Ruschmeier kritisierte dies scharf und verwies auf Millionenkosten für die Gebührenzahler durch Verzögerungen, allein acht Millionen Mark durch die sechswöchige Prüfung. |
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02. Februar 1996 – KSTA Antwerpes überreichte die Genehmigung Die Baugenehmigung für die Müllverbrennungsanlage in Köln ist erteilt. Der politische Streit hält an. |
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02. Februar 1996 – KSTA Müllofen in Niehl genehmigt Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes hat Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier den Genehmigungsbescheid für die rund 800 Millionen Mark teure Müllverbrennungsanlage in Niehl überreicht. Das Verfahren dauerte länger als anderthalb Jahre, mehr als 5000 Bürgereinwendungen wurden verworfen. Ruschmeier fordert von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn die sofortige Vollziehung, weil jeder Monat Verzögerung etwa acht Millionen Mark koste. Höhn sieht dafür keine ausreichende Begründung und verweist auf Überkapazitäten in benachbarten Anlagen sowie den fehlenden Bedarfsnachweis der Stadt. Der Naturschutzbund nennt den Ofen „überflüssig wie ein Kropf“. |
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02. Februar 1996 – KSTA Verzögerung Die Bürgeraktion „Das bessere Müllkonzept“ beschwert sich bei Kölner Politikern und beim Innenministerium über Oberstadtdirektor Ruschmeier. In einem offenen Brief wirft sie der Verwaltungsspitze eine „rechtswidrige Verzögerungsstrategie“ vor und behauptet, Ruschmeier versuche, einen Bürgerentscheid zu verhindern. Rechtsdezernent Kappius berichtete auf Anfrage der Grünen, Ruschmeier habe den Regierungspräsidenten über die Beschlüsse zum Bürgerbegehren informiert. CDU und Grüne hatten das Begehren für zulässig erklärt, der Regierungspräsident zweifelt die Zulässigkeit an. |
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22. Februar 1996 – KSTA Baubeginn für den Müllofen Der Bau der Müllverbrennungsanlage in Niehl soll bald beginnen, wie die AVG der Bezirksregierung mitteilte. Den Genehmigungsbescheid für den 800 Millionen Mark teuren Müllofen hatte Regierungspräsident Antwerpes überreicht. Die Betreiber fordern nun den sofortigen Vollzug und drohen andernfalls damit, ihren Rechtsanspruch durchzusetzen. Antwerpes vermutet, dass sich die AVG auf ein Urteil des OVG Münster stützt, mit dem Gegner der Anlage in Weisweiler gescheitert sind. |
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23. Februar 1996 – KSTA Ministerin ist auf dem Holzweg In Niehl wurde mit einem Spatenstich der Baubeginn der Müllverbrennungsanlage (MVA) begangen. Oberstadtdirektor Ruschmeier fordert vom Land NRW zehn Millionen Mark Schadenersatz für Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und droht andernfalls mit einer Klage der AVG. Umweltministerin Höhn hält die Anlage für überflüssig und hat den sofortigen Vollzug der Genehmigung nicht angeordnet. Die MVA-Gegner haben bereits Widerspruch eingelegt und weiteren Protest angekündigt. Das Umweltministerium lehnt Schadenersatz ab. |
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23. Februar 1996 – KSTA Teurer Ofen Die Müllverbrennungsanlage ist mit rund einer Milliarde Mark das teuerste Bauwerk der Stadt Köln. Die Summe wird mit dem Preis von über 60 000 Ford Fiestas, 4550 Sozialwohnungen oder 50 Kilometern vierspuriger Autobahn verglichen. Rechnerisch müsste jeder Kölner vom Säugling bis zum Greis etwa 1000 Mark für den Ofen zahlen. |
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24. Februar 1996 – KSTA Protest gegen den Müllofen Die Bürgeraktion „Das bessere Müllkonzept“ will mit einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage in Niehl protestieren. Sie bemängelt, die rund eine Milliarde Mark teure Anlage hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen und es fehle eine europarechtliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Ein Hausbesitzer legte Widerspruch bei der Bezirksregierung ein, Regierungspräsident Antwerpes sieht aber keinen Anlass für einen Baustopp. Die Gegner wollen den politischen Kampf fortsetzen, über 48 000 Menschen unterstützten das Bürgerbegehren. |
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27. Februar 1996 – KSTA Der Stadt Köln droht eine Planungsruine Die Ratsfraktion der Grünen prüft juristische Schritte gegen die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln (AVG) wegen der Müllverbrennungsanlage in Niehl. Grünen-Ratsfrau Petra May kritisiert, weder der Aufsichtsrat noch der Umweltdezernent seien über den Baubeginn informiert worden, und sie habe keinen Einblick in den Vertrag mit dem Anlagenbauer Steinmüller. Die Grünen halten den rund eine Milliarde Mark teuren Müllofen für überflüssig und fordern stattdessen mehr Recycling, Kompostierung und biologisch-mechanische Abfallbehandlung. Über den Abfallentsorgungsplan soll der Bezirksplanungsrat im März entscheiden; Gerd Mai fordert, die Entscheidung bis zu einem Ergebnis des Umweltministeriums zu vertagen. |
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02. März 1996 – KSTA Antwerpes stoppt Bürgerbegehren zu Müll-Anlage Regierungspräsident Franz Josef Antwerpes hat das Bürgerbegehren gegen die Kölner Müllverbrennungsanlage für unzulässig erklärt. Als Chef der Kommunalaufsicht hob er den zustimmenden Beschluss von CDU und Grünen im Rat auf. Dem Rat bleibt als Rechtsmittel die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Mehr als 48 000 Bürger hatten den Appell für „das bessere Müllkonzept“ unterschrieben. Die rund eine Milliarde Mark teure Anlage soll 1998 in Betrieb gehen. |
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02. März 1996 – KSTA Aus für Bürgerbegehren Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes hat das Bürgerbegehren gegen die Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) für unzulässig erklärt und den zustimmenden Ratsbeschluss vom 26. Oktober aufgehoben. Er nennt fünf Gründe: Das Begehren sei zu spät gekommen, die Initiatoren hätten keinen Finanzierungsvorschlag gemacht, und es richte sich gegen eine Anlage, die nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein dürfe. Zudem sei ohne MVA die Entsorgungssicherheit gefährdet, und die Stadt könne ihre Pflichtaufgabe nicht erfüllen. Die CDU dürfte der Entscheidung folgen, nachdem sie dies der SPD zugesichert hat. Die Grünen kündigen eine Klage gegen die Bezirksregierung an, das Bürgerbündnis will alle juristischen Schritte ausschöpfen. |
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02. März 1996 – KSTA Klagen? Regierungspräsident Antwerpes und Oberstadtdirektor Ruschmeier haben das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage für unzulässig erklärt, weil es gegen die Gemeindeordnung verstoße. Der Kommentar hält fest, dass die Bürgerinitiativen ohnehin nicht auf wohlwollende Auslegung hoffen durften, da beide Verwaltungsspitzen die Verbrennung befürworten. Der Rat könnte gegen die Kommunalaufsicht klagen und vor Gericht einen Bürgerentscheid verlangen. Das bringt die CDU in einen Konflikt: Ihre frühere Zustimmung zum Begehren beruhte auf einer Absprache mit den Grünen, zugleich würde sie als Koalitionspartner die SPD treffen. Die 48 000 Unterstützer erwarten von der CDU dennoch eine konsequente Haltung. |
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05. März 1996 – KSTA Protestbrief an Rau Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche im Rheinland protestieren in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Johannes Rau gegen die Kölner Müllpolitik. Mit dem ersten Spatenstich zur Müllverbrennungsanlage in Niehl habe Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier als AVG-Aufsichtsratsvorsitzender Bürgerbegehren und Bürgerentscheid „rigoros übergangen“. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kämpfen unterdessen um dessen rechtliche Anerkennung, nachdem Regierungspräsident Antwerpes es für unzulässig erklärt hat. Das Bürgerbündnis fordert die CDU auf, gemeinsam mit den Grünen gegen die Entscheidung zu klagen. |
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06. März 1996 – KSTA CDU und Grüne in Köln wollen Klage gegen Antwerpes CDU und Grüne in Köln erwägen eine Klage gegen eine Verfügung von Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes. Dieser hatte als Chef der Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage für unzulässig erklärt und einen zustimmenden Ratsbeschluß aufgehoben. Die Grünen hatten angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Nun empfiehlt auch der CDU-Fraktionsvorstand den Ratsmitgliedern der Union, einer Klage zuzustimmen. |
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06. März 1996 – KSTA CDU will vor Gericht Der Fraktionsvorstand der Kölner CDU hat sich einstimmig für eine Klage gegen die Bezirksregierung ausgesprochen. Regierungspräsident Antwerpes hatte das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage (MVA) für unzulässig erklärt und einen zustimmenden Ratsbeschluss von CDU und Grünen aufgehoben. Die Grünen wollen in der nächsten Ratssitzung eine Klage gegen die Kommunalaufsicht beantragen. Bürgermeister Blum berichtet, die SPD sei informiert, ihre Begeisterung halte sich in Grenzen. Außerdem nennt AVG-Chef Eisermann den Preisnachlass bei einer um ein Viertel kleineren Anlage mit 6,5 Millionen Mark denkbar gering. |
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06. März 1996 – KSTA Was Bürger begehren Das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage kommt erneut auf die Tagesordnung des Rates, und wieder zeichnet sich eine schwarz-grüne Mehrheit ab. Christdemokraten und Grüne haben sich zweimal gegen Oberstadtdirektor Ruschmeier und die SPD durchgesetzt und die Bürgeraktion für rechtlich zulässig erklärt. Folgt die CDU-Fraktion ihrem Vorstand, will Schwarz-Grün vor dem Verwaltungsgericht gegen die ablehnende Verfügung des Regierungspräsidenten klagen. Die CDU will trotz des Bündnisses mit der SPD ihre eigene Linie behalten und von Fall zu Fall auch mit den Grünen zusammenarbeiten. Auch strategische Überlegungen wegen des knapp gewonnenen Wahlkreises Longerich/Niehl spielen eine Rolle, denn gerade die Nachbarn des Müllofens in Niehl verfolgen das Bürgerbegehren mit großem Interesse. |
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07. März 1996 – KSTA Rats-CDU: Klage gegen Antwerpes Die CDU-Ratsfraktion will gegen eine Verfügung des Regierungspräsidenten Antwerpes klagen, der das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage für unzulässig erklärt hatte. CDU und Grüne wollen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die Klage hat laut Ingrid Necks keine aufschiebende Wirkung für den Bau der Anlage. |
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08. März 1996 – KSTA Mißtöne im Rathaus Die Kölner Rats-SPD wirft dem Koalitionspartner CDU Vertragsbruch vor, weil dieser gemeinsam mit den Grünen gegen die Entscheidung von Regierungspräsident Antwerpes klagen will. Antwerpes hatte das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage für unzulässig erklärt. Die SPD sieht darin einen Verstoß gegen eine mündliche Absprache zum Kooperationsvertrag. Zudem vermutet sie ein politisches Geschäft zwischen CDU und Grünen im Zusammenhang mit dem Museumsneubau. Die CDU befürchtet ihrerseits, die SPD könne den Kompromiss zur Köln-Arena infrage stellen. |
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19. März 1996 – KSTA 1300 Firmen auf Kölner Messe „Entsorga“ 1300 Unternehmen aus 18 Ländern zeigen vom 19. bis 23. März auf der „Entsorga“, der Internationalen Fachmesse für Recycling und Entsorgung in der Kölner Messe, ihre Produkte. Bei der Eröffnung am Montagabend kündigte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn an, sie wolle als Alternative zur Müllverbrennung die mechanisch-biologische Abfallbehandlung stärker fördern als bisher. Bundesumweltministerin Angela Merkel sicherte Unternehmen der Umwelttechnik Hilfe bei der Markteinführung in Mittel- und Osteuropa zu. Das internationale Transferzentrum für Umwelttechnik in Leipzig soll im April eröffnet werden. |
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19. März 1996 – KSTA Beistand für Kölner Grüne Mit dem Baustopp für die Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl verschärft Umweltministerin Bärbel Höhn den Streit mit der Bezirksregierung und der Kölner Stadtverwaltung. Regierungspräsident Antwerpes schließt eine „Remonstration“ nicht aus, und Oberstadtdirektor Ruschmeier kündigt Gegenwehr vor dem Oberverwaltungsgericht Münster an. Ob der Baustopp tatsächlich kommt, sei fraglich, doch Höhn heize die Debatte um Abfallmengen und Entsorgungskapazitäten wieder an. Sie stelle sich damit auf die Seite der Bürgerinitiativen und der Kölner Grünen. Der Kommentator wertet ihr Engagement auch als Wiedergutmachung gegenüber den oft unzufriedenen Kölner Parteifreunden. |
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19. März 1996 – KSTA Höhn erläßt Stopp für MVA NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn hat einen Baustopp für die Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl erlassen. Sie begründet dies damit, dass gegen die Genehmigung Widersprüche mit aufschiebender Wirkung eingelegt wurden und der Bau nicht hätte beginnen dürfen. Den Antrag der AVG auf Sofortvollzug lehnt sie ab, da kein privates oder öffentliches Interesse ausreichend dargelegt sei. Oberstadtdirektor Ruschmeier und AVG-Chef Eisermann kündigen rechtliche Schritte an, wollen weiterbauen und werfen der Ministerin „staatliche Willkür“ vor. Die Bezirksregierung will die Weisung prüfen. |
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19. März 1996 – KSTA Ministerin Höhn will Bau der Müll-Öfen stoppen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat einen Baustopp für die Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl erlassen. Regierungspräsident Antwerpes wurde angewiesen, die Stillegung auszusprechen. Als Grund nannte sie die Widersprüche der Bürger gegen die Genehmigung. Oberstadtdirektor Ruschmeier, zugleich AVG-Vorsitzender, kündigte rechtliche Schritte an und sieht in der Anordnung einen Verstoß gegen Höhns Amtseid. Die AVG will weiterbauen. Erst vor einem Monat war der erste Spatenstich für die rund eine Milliarde Mark teure Anlage gefeiert worden. |
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19. März 1996 – KSTA PRESSESTIMMEN: GRÜNE ENTSCHEIDEN SICH FÜR KOALITION IN NRW Die Rubrik versammelt Kommentare der Süddeutschen Zeitung, der Eßlinger Zeitung, der Nordwest-Zeitung und der Allgemeinen Zeitung (Mainz) zur Entscheidung der nordrhein-westfälischen Grünen, die rot-grüne Koalition fortzusetzen. Die Süddeutsche lobt den kühlen Kopf der Grünen, die ihre Chancen lieber in der Regierung als in der Opposition suchen. Die Eßlinger Zeitung hält die SPD für den einzig denkbaren Partner, sieht aber die Gefahr einer Spaltung der Grünen noch nicht gebannt. Die Nordwest-Zeitung erwartet nach dem Umfall der Grünen in ihren Kernfeldern den nächsten Krach mit Wirtschaftsminister Clement. Die Allgemeine Zeitung hält die Auseinandersetzung mit grünen Vorschlägen für nützlich und verweist darauf, dass Grüne Minister den Standort Deutschland bislang nicht gefährdet hätten. |
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20. März 1996 – KSTA Antwerpes will Anweisung von Ministerin Höhn nicht folgen Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes (SPD) lehnt es ab, der Anweisung von Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) zu folgen, und verfügt keinen Baustopp für die geplante Kölner Müllverbrennungsanlage in Niehl. Er verweist darauf, dass die Genehmigung rechtmäßig erteilt sei und alle Einwände bereits in der Erörterung behandelt wurden. Höhn begründet ihre Forderung mit Überkapazitäten bei den Verbrennungsöfen und einer Gefahr steigender Müllgebühren. Antwerpes hält die Anlage dagegen für notwendig und rechnet mit sinkenden Kosten. |
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20. März 1996 – KSTA Antwerpes: Weiterbau an Müllöfen Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes will vorerst keinen Baustopp der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl anordnen, da dafür kein Anlass bestehe. NRW-Umweltministerin Höhn hatte die Stilllegung der Baustelle angewiesen und warnt vor Überkapazitäten und stark steigenden Müllgebühren. Antwerpes sieht für Köln keine Alternative zur Müllverbrennung. Im Streit um das Bürgerbegehren gegen den „Riesenofen“ beschlossen CDU und Grüne im Rat, gegen eine Verfügung der Bezirksregierung zu klagen, wonach das von mehr als 48 000 Menschen unterstützte Begehren unzulässig ist. Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden. |
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20. März 1996 – KSTA Kein Baustopp Im Interview erklärt Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes, er fühle sich nicht von Umweltministerin Bärbel Höhn zu einem Baustopp für die Müllverbrennungsanlage in Niehl angewiesen, da er nur den Erlass, nicht die Presseerklärung als Weisung betrachte. Er hält die Anlage für notwendig, die Genehmigung für rechtmäßig und sieht keine neuen Gesichtspunkte. Die Überkapazitäten-Argumente der Ministerin weist er zurück und verweist auf die Probleme der Deponien. Eine mögliche Klage von CDU und Grünen sowie das Bürgerbegehren sieht er gelassen. |
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20. März 1996 – KSTA Stadtrat klagt gegen den RP Nach der Anweisung von Umweltministerin Höhn an den Regierungspräsidenten, einen Baustopp zu verfügen, beschlossen CDU und Grüne im Rat gegen die Stimmen der SPD, gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch Antwerpes zu klagen. CDU-Politiker Esser kritisierte Oberstadtdirektor Ruschmeier wegen der Doppelrolle als Verwaltungschef und AVG-Aufsichtsratsvorsitzender. Die SPD wirft der CDU Heuchelei und Missbrauch des Bürgerbegehrens vor. Ein Anwaltsbüro soll die Klage führen, die keine aufschiebende Wirkung für den Bau haben soll. Greenpeace fordert den sofortigen Baustopp. |
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Gas und Erde aus Müll Die bundesweit erste kommerziell genutzte Vergärungsanlage entsteht auf der ehemaligen Hausmülldeponie Donnersberg in Bottrops. Aus Bioabfällen sollen jährlich knapp 3.000 Tonnen Komposterde und rund 750.000 Kubikmeter Methangas gewonnen werden, das in einem Blockheizkraftwerk zu Strom und Wärme verwandelt wird. Die Anlage, die sich noch im Probebetrieb befindet, wird von der Deutschen Babcock AG gebaut, die bisher vor allem für Müllverbrennungsanlagen bekannt war. Angesichts von Überkapazitäten bei Müllöfen setzt die Abfallbranche zunehmend auf Kompostier- und Vergärungsanlagen, wie die steigende Zahl von Ausschreibungen zeigt. |
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23. März 1996 – KSTA Aus der Tonne in den Ofen Falls die geplante Müllverbrennungsanlage in Niehl mit Kölner Abfall nicht ausgelastet ist, soll der Erftkreis jährlich rund 50 000 Tonnen Müll liefern. Regierungspräsident Antwerpes will den neuen Abfallentsorgungsplan trotz der Bitte des Bezirksplanungsrats und des NRW-Umweltministeriums um Vertagung in Kraft setzen. CDU und Grüne bemängeln fehlende Daten und mangelnde Tiefe des Plans, die SPD stimmt der Vertagung nur zu, um eine Ablehnung des Plans zu verhindern. Die rund eine Milliarde Mark teure Anlage im Kölner Norden ist für 421 000 Tonnen Müll jährlich ausgelegt und soll 1998 in Betrieb gehen. Bis 2005 sollen die Abfälle flächendeckend verbrannt werden, nur Reste kommen noch auf die Deponie. |
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26. März 1996 – KSTA Antwerpes befangen im Müllstreit? Ein Staatssekretär im NRW-Umweltministerium prüft, ob der Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes (SPD) in Fragen der Müllverbrennungsanlage befangen ist. Anlass ist seine Weigerung, den von Umweltministerin Bärbel Höhn geforderten Baustopp für den rund eine Milliarde Mark teuren Müllofen zu erlassen. Antwerpes will auch einer zweiten Weisung der Ministerin nicht nachkommen. Bei Weiterbau droht den Betreibern eine Ordnungsstrafe von bis zu 100 000 Mark. |
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26. März 1996 – KSTA Antwerpes befangen? Weil Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes sich weigert, einen Baustopp für die Müllverbrennungsanlage in Niehl zu erlassen, prüft das NRW-Umweltministerium, ob er befangen ist. Das könnte dienstrechtliche Folgen haben, bis hin zum Entzug der Entscheidungsbefugnis. Umweltministerin Höhn hatte die Stilllegung der Baustelle angewiesen und dies mit den aufschiebend wirkenden Bürger-Widersprüchen begründet. Antwerpes lehnt das ab, weil er die Widersprüche bereits geprüft und verworfen habe. Zudem kritisiert die IHK Köln, dass der Bezirksplanungsrat die Beratung über den Abfallentsorgungsplan vertagt hat. |
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27. März 1996 – KSTA Der Baustopp für den Müllofen ist Makulatur Die Bezirksregierung erlässt keinen Baustopp für die Müllverbrennungsanlage in Niehl. Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes ordnete nach Ablauf der Widerspruchsfrist die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, sodass die rund 20 Bürger-Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben. Umweltministerin Bärbel Höhn hatte zuvor die Stilllegung der Baustelle gefordert. Antwerpes begründet das mit Mehrkosten von 6,3 Millionen Mark je Monat Verzögerung. Zudem streiten Höhn und Antwerpes über den Abfallentsorgungsplan, und Antwerpes ist für Donnerstag ins Umweltministerium geladen. |
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Amtshilfe für Müllverbrenner Der Artikel beschreibt den umstrittenen Bau der größten Müllverbrennungsanlage Deutschlands im Kölner Norden. Der Kölner Regierungspräsident Antwerpes (SPD) hatte ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und einen Ratsbeschluss für ein Bürgervotum aufgehoben, während der Bau voranschreitet. Die Autoren werfen den beteiligten Akteuren eine enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft vor, etwa über Aufsichtsratsposten, Auftragsvergabe und Beteiligungen von RWE. Die grüne NRW-Umweltministerin Höhn sieht keinen Bedarf für die Anlage, kann den Bau aber nicht stoppen. |
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28. März 1996 – KSTA Was kosten die Alternativen? Drei Leserbriefe befassen sich mit dem Streit um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA). Ein Zahnarzt wirft Regierungspräsident Antwerpes vor, das Volk zu belügen, weil er die Kosten einer Thermoselect-Anlage mit 1,4 Milliarden Mark angebe. Tatsächlich koste eine solche Anlage nicht einmal eine halbe Milliarde. Ein FDP-Kreispolitiker kritisiert, dass Steuergelder für zwei nicht ausgelastete Anlagen verschwendet werden und der Rheinisch-Bergische Kreis hohe Summen für die Auslastung der MVA Leverkusen zahlt. Ein dritter Leser verweist auf die Rolle des Verwaltungschefs, der als AVG-Aufsichtsratschef den Bau des Müllofens durchgesetzt und das Bürgerbegehren abgeblockt habe. |
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29. März 1996 – KSTA Weisung befolgt Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes folgte der Weisung aus dem Düsseldorfer Landesministerium und erschien pünktlich zur Aussprache. Dort sollte er vor hohen Beamten des Umwelt- und des Innenministeriums erklären, warum er den von Umweltministerin Höhn geforderten Baustopp für den Müllofen nicht erlassen hat und nicht auf die landesweite Bedarfsprüfung zum Abfallentsorgungsplan warten wollte. Der Streit um die Niehler Müllverbrennungsanlage ist zu einem Konflikt zwischen einer grünen Ministerin und einem sozialdemokratischen Spitzenbeamten geworden. Im Vordergrund steht inzwischen die Frage des dienstlichen Umgangs. Auch Innenminister Kniola, ein langjähriger Parteifreund, stand Antwerpes bei. |
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29. März 1996 – KSTA Zum Gespräch bestellt Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes (SPD) wurde ins Düsseldorfer Umweltministerium geladen, um sich zur „Besorgnis der Befangenheit“ bei der Kölner Müllverbrennungsanlage zu äußern. Er hatte trotz wiederholter Weisung von Ministerin Bärbel Höhn keinen Baustopp erlassen, nun prüft ein Staatssekretär seine Befangenheit. Antwerpes wollte den Termin zunächst absagen und sich schriftlich äußern, fuhr dann aber doch hin. Das Gespräch blieb ergebnislos, bis zum 10. April will er schriftlich Stellung nehmen. Die Bauarbeiten gehen weiter, am 10. April soll der Grundstein gelegt werden. |
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30. März 1996 – KSTA Landes-CDU greift in Müllstreit ein Die CDU-Landtagsfraktion schaltet sich in den Streit um die Kölner Müllverbrennungsanlage ein. Sie fordert von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn detaillierte Prognosen zum künftigen Abfallaufkommen in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf. Höhn soll begründen, warum sie anders als Regierungspräsident Antwerpes (SPD) den Müllofen für überflüssig hält. Der CDU-Politiker Lindlar kritisiert den öffentlich ausgetragenen Konflikt als „unerträglich“ und negativ für NRW. Auf CDU-Antrag soll die Ministerin am 17. April im Umweltausschuss ihre Position darlegen. |
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10. April 1996 – KSTA Mandat nach Münster vergeben Das Kölner Verwaltungsgericht klärt, ob das von mehr als 48 000 Menschen unterstützte Bürgerbegehren für ein Müllkonzept ohne Müllverbrennungsanlage (MVA) zulässig ist. Regierungspräsident Antwerpes hatte den zustimmenden Ratsbeschluss aufgehoben. Daraufhin klagte die Stadt auf Beschluss von CDU und Grünen gegen die Bezirksregierung und beauftragte den Münsteraner Abfallrechtler Martin Beckmann. Trotz des Rechtsstreits schreitet der Bau des Müllofens in Niehl voran, und die AVG will am Mittwoch den Grundstein legen. Das stößt bei Grünen-Ratsfrau Petra May und Initiator Rainer Zinkel auf Kritik, und eine Gerichtsentscheidung wird noch dauern. |
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11. April 1996 – KSTA Grundstein gelegt Der Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage geht trotz der politischen Auseinandersetzungen voran. Am Mittwoch legten Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier und der SPD-Ratsmann Ludger Oelgeklaus den Grundstein für den rund eine Milliarde Mark teuren Müllofen. Ruschmeier und Regierungspräsident Antwerpes halten die Anlage für unverzichtbar. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn forderte die Stadt auf, die Kapazität der Anlage zu überdenken. |
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18. April 1996 – KSTA Das Vertrauen erschüttert Die IHK zu Köln wirft NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn vor, den Bau der genehmigten Müllverbrennungsanlage in Niehl mit politischen Mitteln verhindern zu wollen. IHK-Präsident Alfred Neven DuMont bittet Ministerpräsident Johannes Rau in einem Brief um eine Korrektur. Er kritisiert eine „ausstiegsorientierte Verzögerungspraxis“, die Mehrkosten und höhere Abfallgebühren verursache. Hauptgeschäftsführer Eberhard Garnatz weist den Befangenheitsvorwurf gegen Regierungspräsident Antwerpes zurück und wirft ihn stattdessen der Ministerin vor. Zudem nennt er Höhns Haltung einen „Frontalangriff auf den Chemiestandort Köln“ und warnt vor einem schleichenden Exodus der Industrie. |
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19. April 1996 – KSTA Streit um den Müllofen schwelt weiter Die Kölner Abfallentsorgungsgesellschaft AVG bat Ministerpräsident Johannes Rau, das Genehmigungsverfahren für die Müllverbrennungsanlage in Niehl auf eine neutrale Stelle der Landesregierung zu übertragen. Oberstadtdirektor Ruschmeier und AVG-Geschäftsführer Eisermann werfen Umweltministerin Bärbel Höhn und zwei Staatssekretären Befangenheit vor. Die AVG sieht eine Serie rechtswidriger Eingriffe und Weisungen gegenüber der Bezirksregierung, mit denen der Bau der rund eine Milliarde Mark teuren Anlage verzögert werden solle. Als Beispiele nennt sie die Aufforderung vom August 1995, den Erörterungstermin aufzuheben, und die Vorab-Prüfung des Genehmigungsentwurfs im Dezember. Zudem habe die Ministerin laut AVG mit den Kölner Grünen, Bürgerinitiativen und einem Rechtsanwalt die „Strategie zur Verhinderung“ der Anlage abgesprochen. |
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24. April 1996 – KSTA Erneut heftige Kritik an Ministerin Höhn Die SPD-Landtagsfraktion und Innenminister Kniola kritisieren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) scharf für ihren Versuch, einen Baustopp für die Kölner Müllverbrennungsanlage herbeizuführen. IHK-Präsident Alfred Neven DuMont hatte zuvor in einem Brief an Ministerpräsident Rau beklagt, Höhn wolle den Bau erschweren, verzögern und letztlich verhindern. SPD-Fraktionschef Matthiesen sprach von einem Erlaß, mit dem der Kölner Regierungspräsident zum Baustopp bewegt werden sollte, und sah den Tatbestand einer beginnenden Nötigung erfüllt. Kniola stellte klar, es liege kein Dienstvergehen von Regierungspräsident Antwerpes vor. Der umweltpolitische Sprecher Kasperek betonte, Investoren müßten erkennen, daß staatliches Handeln zuverlässig bleibe. |
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25. April 1996 – KSTA Höhn: Wollte die Anlage in Köln nie verhindern NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) weist Vorwürfe des SPD-Fraktionschefs Klaus Matthiesen zurück, sie handele im Genehmigungsverfahren der Kölner Müllverbrennungsanlage „am Rande der Nötigung". Das Ministerium habe die Anlage nie verhindern wollen, da Genehmigung und Sofortvollzug erteilt seien. Man müsse zwischen dem rechtlichen Verfahren und abfallpolitischen Auffassungen unterscheiden. Höhn verteidigt ihre Forderung nach einem runden Tisch und die Prüfung einer möglichen Befangenheit bei Antwerpes. Sie wundert sich, daß jetzt Zitate auftauchen, obwohl das Problem lange erledigt sei. |
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26. April 1996 – KSTA Rau nahm Bärbel Höhn gegen Vorwurf der CDU in Schutz Im Düsseldorfer Landtag versuchten SPD und Grüne, den durch gegensätzliche Auffassungen in der Müllpolitik entstandenen Schaden zu begrenzen. Ministerpräsident Rau wies als erster Redner den CDU-Vorwurf zurück, Umweltministerin Höhn desavouiere im „Hickhack um die Müllverbrennungsanlage“ den Rechtsstaat. Die SPD-Fraktion blieb dennoch bei ihrer Kritik an Höhn, deren Haltung zur Kölner MVA sie als Verhinderungsversuch sah. Die CDU bestätigte dies unter Verweis auf einen Brief von IHK-Präsident Alfred Neven DuMont an Rau. Grünen-Fraktionssprecher Appel nahm Höhn in Schutz und fragte nach der Genehmigungspraxis der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft. |
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15. Juni 1996 – KSTA Müllgebühren sollen nicht explodieren Regierungspräsident Antwerpes verkündet das Ende des Streits über die Kölner Müllverbrennungsanlage und die Müllmengen und will den neuen Abfallentsorgungsplan für den gesamten Regierungsbezirk in Kraft setzen. Städte und Kreise sollen zusammenarbeiten, damit Deponien und Öfen ausgelastet sind; im Niehler Müllofen soll ab 1998 auch Abfall aus dem Erftkreis verbrannt werden. Die Müllmenge soll bis 2005 um bis zu 20 Prozent sinken, spätestens ab Juli 2000 dürfen nur noch behandelte Abfälle auf Deponien. Die Anlage in Niehl soll rund eine Milliarde Mark kosten, was die Gebühren erheblich steigen lässt: Ruschmeier rechnet mit mehr als 820 Mark, Ministerin Höhn mit bis zu 1500 Mark pro Jahr für die 110-Liter-Tonne. |
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19. Juni 1996 – KSTA Die Konkurrenz buhlt schon um den Müll Bei einer Podiumsdiskussion des VDE in der IHK, moderiert von GEW-Vorstandssprecher Fritz Gautier, ging es um die Frage „Müll – verwerten oder verbrennen?“. Es gibt einen verbindlichen Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk, und der Bau der Müllverbrennungsanlage Niehl geht voran. Zugleich kommen ständig neue Verwertungsverfahren auf den Markt, etwa die Kunststoffverwertung in der Stahlproduktion oder die Mitverbrennung von Klärschlamm bei der Rheinbraun. Regierungspräsident Antwerpes und der Grünen-Politiker Gerd Mai kritisierten die Subventionen des Dualen Systems und die dadurch entstehende Konkurrenz zwischen Privatfirmen und öffentlichen Anlagen. Prof. Schmidt-Bleek sieht im Buhlen um den Müll ein Krisensymptom und fordert langfristig deutlich weniger Ressourcenverbrauch. |
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25. Juni 1996 – KSTA Die Rache der geschlagenen Müll-Gegner Nachdem das NRW-Umweltministerium die Genehmigung der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage nicht verhindern konnte, plant man dort offenbar eine subtile Revanche. Betroffen scheint Regierungsdirektor Jochen Schwab, der zuständige Dezernent der Kölner Bezirksregierung, der sich um die Stelle eines Hauptdezernenten beworben hat. Das Düsseldorfer Ministerium will ihn mit dem Argument mangelnder Funktionsebenen abqualifizieren. Regierungspräsident Antwerpes erwägt, Schwab kommissarisch zu ernennen, um die Stelle vorläufig zu besetzen. |
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27. Juni 1996 – KSTA Podiumsdiskussion zu den Müllöfen in Niehl Der Bau der Müllverbrennungsanlage in Niehl ist von hitzigen Diskussionen begleitet. SPD, CDU, Oberstadtdirektor, Regierungspräsident und IHK befürworten die Anlage, Bürgerinitiativen, Umweltgruppen und Grüne sprechen von einer Planungsruine und fürchten steigende Müllgebühren. Der Abfallentsorgungsplan der Bezirksregierung sieht die Anlage als unverzichtbar an, und Umweltministerin Höhn stimmt dem Ergebnis zu. Der Kölner Stadt-Anzeiger lädt am Montag, 1. Juli, um 20 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ins Bürgerzentrum Chorweiler ein. |
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02. Juli 1996 – KSTA Ausschreibung gab Ausschlag Die Autorin äußert sich zum Artikel „Die Rache der geschlagenen Müll-Gegner“ und zur Besetzung der Stelle eines Hauptdezernenten bei der Kölner Bezirksregierung. Sie sieht Herrn Antwerpes selbst als „Opfer“ seiner Vergesslichkeit. Sein Kandidat Schwab erfülle das Anforderungsprofil nicht, da er nur auf einer Verwaltungsstelle Erfahrung habe. Eine nachträgliche Änderung des Profils wäre rechtswidrig gewesen. Umweltministerin Höhn habe keine Revanche-Gedanken. Die fast fertige Müllverbrennungsanlage in Weisweiler werde zu zwei Dritteln nicht ausgelastet sein; die Autorin fragt, wie es dann dem Bau in Köln-Niehl ergehen werde. |
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03. Juli 1996 – KSTA Daten und Fakten zur Anlage Der Kasten fasst die wichtigsten Eckdaten der geplanten Müllverbrennungsanlage in Niehl zusammen. Die Bezirksregierung genehmigte sie am 1. Februar, ab 1998 sollen jährlich 421 000 Tonnen Abfall verbrannt werden. Betreiber ist die AVG, an der die Stadt 74,9 Prozent und die Trienekens Entsorgung GmbH 25,1 Prozent hält. Die Kosten werden auf rund eine Milliarde Mark geschätzt, Errichter ist die Firma Steinmüller. Bürgerinitiativen und Umweltverbände wollen die Anlage per Bürgerbegehren verhindern, über dessen Zulässigkeit das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet. |
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03. Juli 1996 – KSTA Hitzige Wortgefechte Auf einer vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ veranstalteten Podiumsdiskussion in Chorweiler stritten Politiker, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinitiativen über die geplante Müllverbrennungsanlage in Niehl. Umweltministerin Höhn hielt die Anlage für überflüssig, Umweltdezernent Schroeder dagegen sah Bedarf und hielt sie nicht für zu groß. Die Bürgeraktion „Das bessere Müllkonzept“ warf der Stadt vor, die Abfallvermeidung vernachlässigt zu haben. Die IHK und die CDU verwiesen auf Planungssicherheit und mögliche hohe Kosten bei einem Verzicht. Die Grünen-Ratsfrau May kritisierte, sie habe die Verträge mit Steinmüller lange nicht einsehen dürfen, und Vertreter von Bürgerverein und Bürgeraktion warfen Rat, Verwaltung und AVG übereiltes Handeln vor. |
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03. Juli 1996 – KSTA Pro und contra Zwischenabschnitt des Berichts zur Podiumsdiskussion: Umweltministerin Höhn hält die Verbrennungsanlage für überflüssig und meint, der Rat hätte kurzfristig langfristige Entsorgungsverträge mit Müllöfen in Leverkusen, Düsseldorf, Bonn und Weisweiler abschließen können. Umweltdezernent Schroeder hält die Anlage dagegen für nötig und nicht zu groß. |
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03. Juli 1996 – KSTA Übereilt gehandelt? Zwischenabschnitt des Berichts: Die Atmosphäre war geladen, Engelbert Weber vom Niehler Bürger- und Heimatverein warf Rat, Verwaltung und AVG übereiltes Handeln vor, da ohne Kostenermittlung und Genehmigung gebaut werde. AVG-Vertreter Homann nannte die Frage, was wäre, wenn der Kölner Müll die Anlage nicht füllt, „relativ absurd“. |
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01. August 1996 – KSTA Teurer Widerspruch Zwei Leserbriefe zur Müllverbrennung in Köln. Karl-Edwin Simon kritisiert, dass Widerspruch gegen die Müllverbrennungsanlage Niehl kostenpflichtig abgewiesen wird und 200 Mark Strafe kostet. Er erinnert dagegen an den früheren Regierungspräsidenten Heidecke, der Bürgervereine zum kostenfreien Gespräch einlud. Dr. Rolf Albach wirft SPD, CDU und Grünen vor, die Deponien mit Supersonderangeboten im Schlussverkauf füllen zu wollen. Stattdessen sollten sie auf Rückstellungen für das Jahr 2025 hinwirken, weil Deponien auf 40 Jahre gesehen Zeitbomben seien. |
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01. August 1996 – KSTA Teurer Widerspruch (zweiter Leserbrief zur Müllverbrennung) Der Autor erinnert daran, dass SPD, CDU und FDP die Müllverbrennung in Köln auf den Weg brachten, weil Deponien auf 40 Jahre gesehen Zeitbomben seien. Er versteht nicht, wie SPD, CDU und Grüne die Deponie im Schlussverkauf mit Supersonderangeboten vollstopfen wollen, statt Rückstellungen für das Jahr 2025 zu bilden. Die jüngere Generation werde sich sonst über die Niehler Kapazitäten freuen, wenn sie wegen des Grundwassers die Deponien aufarbeiten müsse. |
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27. August 1996 – KSTA Statthalter des Landes Porträt des Kölner Regierungspräsidenten Franz Josef Antwerpes, der als Statthalter der Landesregierung für das Gebiet zwischen Bonn, Worringen, Aachen und Gummersbach zuständig ist. Er übt die Kommunalaufsicht aus, vergibt Zuschüsse und kritisiert öffentlich Missstände, wodurch er als Anlaufstelle für Bürger gilt. Manchmal greift er daneben, etwa bei seiner Kritik an der Reiterstaffel der Polizei am Rosenmontag. Sein Eintreten für eine Müllverbrennungsanlage war so fundiert und rechtlich abgesichert, dass die Umweltministerin das ungeliebte Projekt nicht torpedieren konnte. |
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30. August 1996 – KSTA Müllofen wächst viel schneller als geplant Der Bau der fast eine Milliarde Mark teuren Müllverbrennungsanlage in Niehl, deren Grundstein im April gelegt wurde, geht zügig voran. Statt der zunächst vorgesehenen 27 Monate soll sie in 23,5 Monaten fertig werden, wie Prokurist Harmut Haeming von der Abfall- und Entsorgungs AG Köln mitteilt. Täglich liefern rund 60 Lastwagen Beton, und 250 bis 300 Arbeiter sind bis 21 Uhr im Einsatz. Das wochenlang umstrittene Genehmigungsverfahren hatte die Stadt unter Zeitdruck gesetzt. Die von Naturschützern, Grünen und Bürgerinitiativen kritisierte Anlage soll jährlich 412 000 Tonnen Müll verbrennen. |
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09. November 1996 – KSTA Regierungspräsident stochert im Kölner Müll Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes kritisiert die geringe Menge kompostierbaren Abfalls in Köln und fordert im Abfallentsorgungsplan (AEP) unter anderem eine Gebührenberechnung, die Müllvermeidung belohnt. Der Regierungspräsident will etliche Passagen des AEP per Verordnung für verbindlich erklären. Oberstadtdirektor Ruschmeier hat daraufhin die Beschlüsse des Rates zusammengetragen, die Stellungnahme wurde im Rat von SPD und CDU als formeller Akt gebilligt. Köln widerspricht dem AEP bei Biotonne, Holsystem und Deponieregelungen. Die Schlacke der Müllverbrennungsanlage in Niehl soll im Straßenbau verwendet werden, und die Aufnahme von Abfall aus dem Erftkreis hält die Stadt für unrealistisch. |
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23. November 1996 – KSTA Ein Mittel wurde mißbraucht Der Kommentar behandelt das Scheitern des größten Bürgerbegehrens des Landes gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln vor dem Verwaltungsgericht. Über 48 000 Unterschriften hatten juristisch keine Bedeutung, weil die Richter der Ansicht der Verwaltungsspitze folgten, das Begehren richte sich in Wahrheit gegen den laut Landesrecht von Bürgerentscheiden ausgenommenen Müllofen. Der Autor kritisiert, dass das Instrument in Köln schon lange an Glanz verloren habe, weil CDU und Grüne die Unterschriftensammlung zur „Klüngel-Nummer“ gemacht hätten. Die CDU habe das Begehren für zulässig erklärt, weil ihr dafür die Zustimmung der Grünen zum Museumsstandort am Gürzenich zugesichert war. Dass sie das Bürgerbegehren nun als taktische Waffe einsetze, verstärke die Politikverdrossenheit. |
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23. November 1996 – KSTA Gericht: Kölner Bürgerbegehren ist unzulässig Das Kölner Verwaltungsgericht hat das Bürgerbegehren für ein „besseres Abfallwirtschaftskonzept“, das den Bau der Müllverbrennungsanlage überflüssig machen sollte, für unzulässig erklärt. Der Ratsbeschluss von 1993 liege zu weit zurück. Die Initiatoren kündigen Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster an. Regierungspräsident Antwerpes und Oberstadtdirektor Ruschmeier sehen sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt, die Grünen nehmen das Urteil „mit Betroffenheit“ zur Kenntnis. |
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23. November 1996 – KSTA Niederlage vor Gericht Das Kölner Verwaltungsgericht (4. Kammer) erklärte das Bürgerbegehren für ein „besseres Abfallwirtschaftskonzept“ für unzulässig. Nach Ansicht der Richter richtete es sich in Wahrheit gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage und führte die über 48 000 Unterzeichner mit seiner Begründung in die Irre. Zudem sei die Dreimonatsfrist nach dem Ratsbeschluss vom November 1993 verstrichen. Regierungspräsident Antwerpes und Oberstadtdirektor Ruschmeier fühlen sich bestätigt, die Initiatoren kündigen Berufung an. Die Grünen wollen im Rat für eine Berufung werben, während sich die CDU und Bürgermeister Blum zurückhaltend äußern. |
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19. Dezember 1996 – KSTA Der Hausmüllberg wächst weiter Die Müllmenge im Regierungsbezirk Köln sank 1995 nur um 0,9 Prozent, der Hausmüll nahm sogar um 1,9 Prozent zu. Regierungspräsident Antwerpes sieht sich in seiner Prognose bestätigt, dass die Mengen künftig stabil bleiben, und rechtfertigt damit die Müllverbrennungsanlagen. Die Kölner liegen mit 789 Kilogramm Müll pro Kopf und Jahr über den Nachbarn. Für 2005 erwartet der Regierungspräsident 2,4 Millionen Tonnen Siedlungsabfall, von denen 1,3 Millionen Tonnen verbrannt werden müssten; die Öfen in Bonn, Leverkusen, Weisweiler und Köln haben 1,17 Millionen Tonnen Kapazität. Streitpunkte mit Umweltministerin Höhn sind die Bedarfsplanung, die „kalte Rotte“ und der Umgang mit dem Müll der Nachbarn. Antwerpes kritisiert außerdem den „Grünen Punkt“ und fordert transparentere Gebührenberechnungen. |
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19. Dezember 1996 – KSTA Grüne für gelbe Tonne Die Kölner Grünen fordern, die „Gelbe Tonne“ nicht nur testweise in Lindenthal, sondern direkt überall in Köln anzubieten. Kreisvorsitzender Albert Liebig ermuntert Privatleute und Wohnungsbaugesellschaften, genau auszurechnen, wie viele graue Tonnen sie brauchen, da oft ein kleinerer, billigerer Container ausreiche. Die Grünen appellieren an die CDU, ihre Haltung zum „Bürgerbegehren für ein besseres Müllkonzept“ zu überdenken. Die CDU hatte angekündigt, keine weitere gerichtliche Klärung anzustreben. „Abfall“ ist auch Schwerpunktthema der Erstausgabe der „Grünen“-Zeitung „Stachel“. |
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19. Dezember 1996 – KSTA Nur ein Rechenexempel Regierungspräsident Antwerpes kommentiert einen Müllgebührenvergleich: Die drei teuersten Kreise haben keine Müllverbrennungsanlage. Damit macht er klar, dass er Müllverbrennung statt Deponierung für die beste und kostengünstigste Abfallbeseitigungsmethode hält. Die Tabelle arbeitet mit Durchschnittswerten und legt eine 240-Liter-Tonne zugrunde; Service und Abholrhythmus bleiben unberücksichtigt, und die Gebühren in den Kreisen sind Mittelwerte. Antwerpes erwartet, dass die neuen Verbrennungsanlagen in Aachen und Köln im nächsten Jahr zu ähnlichen Gebührenhöhen wie im übrigen Regierungsbezirk führen. (Dazu gehört eine Tabelle zu den durchschnittlichen Abfallgebühren pro Jahr, vom Rheinisch-Bergischen Kreis mit 616,84 Mark bis Stadt und Kreis Aachen mit 183,34 Mark.) |
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28. Dezember 1996 – KSTA Bau der MVA mußte vor das Gericht Der Bau der Müllverbrennungsanlage in Niehl wurde zur politischen Machtprobe zwischen Grünen und CDU einerseits sowie Verwaltung und SPD andererseits. Die Kosten liegen laut Betreiberin bei einer Milliarde Mark, die Gebühren pro Tonne könnten auf über 800 Mark steigen. Trotz Baustopps von Umweltministerin Höhn erfolgte im April der erste Spatenstich. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte im November das Bürgerbegehren gegen die Anlage, das 48 000 Menschen unterstützt hatten, für unzulässig. Ob die Initiatoren in Berufung gehen, ist offen. |
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17. Januar 1997 – KSTA Der empfindliche Bürger Nach dem Protest gegen die drastische Gebührenerhöhung stellen SPD und CDU das städtische Müllkonzept in Frage. Der Umweltausschuß beauftragte die Verwaltung, die Gebührenordnung nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten, etwa eine Abfuhr nur alle zwei Wochen oder einen eingeschränkten Abhol-Service. Die Grünen kritisieren die Vorschläge als Kleinkram und fordern, auch die Kosten der Müllverbrennung zu untersuchen. Laut Oberstadtdirektor Ruschmeier könnten die Sparvorschläge die Gebühren nur um fünf bis 20 Mark pro Tonne senken. |
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17. Januar 1997 – KSTA Grüne: Baustopp für Müllofen Die Müllverbrennungsanlage in Niehl wird früher fertig als geplant: Zwei der vier Öfen sollen Ende 1997 in Betrieb gehen, die übrigen Anfang 1998. Oberstadtdirektor Ruschmeier nennt als Grund die nicht ausgelastete Bauwirtschaft; die Anlage für jährlich 421 000 Tonnen Abfall kostet rund eine Milliarde Mark. Grüne Ratspolitiker aus Köln, Leverkusen, Bonn und Aachen fordern einen sofortigen Baustopp, da die Müllöfen in Bonn, Leverkusen und Weisweiler den Kölner Müll problemlos entsorgen könnten. Überkapazitäten hätten bereits zu „Mülltourismus“ geführt. |
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17. Januar 1997 – KSTA Musterprozeß gegen Müllgebühr Hanns Schaefer, Chef des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, mißtraut der amtlichen Kalkulation der Abfallgebühren und will in einem Musterprozeß gegen die Gebührenordnung klagen. Oberstadtdirektor Ruschmeier hält die Berechnungen für einwandfrei und die Erhöhungen für unumstößlich, da die Kosten für die Deponie Ville und die Umweltauflagen stiegen. Das Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung soll ein Gutachten erstellen. Ab 1998 fließen die Baukosten der Müllverbrennungsanlage von rund einer Milliarde Mark in die Gebühren ein, so daß die 120-Liter-Tonne dann 800 Mark und mehr kosten könnte. Bereits jetzt haben rund 3000 Bürger Widerspruch eingelegt. |
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21. Januar 1997 – KSTA Grüne wollen Verband für Müll Die Grünen aus Köln, Bonn, Aachen und Leverkusen fordern einen Abfallzweckverband für den Regierungsbezirk Köln, um teure Überkapazitäten bei der Müllverbrennung und höhere Gebühren zu vermeiden. Bezirksweit gebe es 360 000 Tonnen Überkapazität. Oberstes Ziel sei es, den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) zu stoppen, die ab 1998 rund 420 000 Tonnen Abfall jährlich verbrennen soll. Die Grünen schlagen vor, dass Stadt und Kreis Aachen 150 Millionen Mark für den Baustopp zahlen und im Gegenzug die Anlage in Weisweiler mit Kölner Müll auslasten. Scharfe Kritik üben sie an Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes, der Aachener Politiker zugunsten der Anlage in Weisweiler unter Druck gesetzt haben soll und die Kölner MVA weiterhin für erforderlich hält. |
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04. Februar 1997 – KSTA Bergisches Land: Knebel 1993 schlossen die AWL Leverkusen und der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV) einen „Jahrhundertvertrag“, der nun Streit auslöst. 1997 müssten 165 000 Tonnen nach Leverkusen geliefert werden, tatsächlich fallen nur 87 000 Tonnen an. Ein Schiedsgutachterverfahren soll über die Gültigkeit entscheiden. Der BAV importiert deshalb Müll, um die Gebühren stabil zu halten, allein 1996 53 000 Tonnen aus zehn Bundesländern. |
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04. Februar 1997 – KSTA Erftkreis: hinauszögern Im Erftkreis soll im Sommer 1997 auf der Deponie Haus Forst eine biologisch-mechanische Anlage („Kalte Rotte“) in Betrieb gehen. Jährlich sollen rund 110 000 Tonnen Hausmüll durchlaufen. Damit will der Kreis den Anschluss an eine Müllverbrennungsanlage bis 2005 hinauszögern. |
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04. Februar 1997 – KSTA Euskirchen: Zoff mit Köln Der Kreis Euskirchen betreibt die Hausmülldeponie in Strempt, auf der jährlich rund 75 000 Tonnen Abfall aus dem Kreis landen. Die Stadt Köln hat vertraglich das Recht, bis 2004 insgesamt 250 000 Tonnen dort abzuladen, hat den Vertrag aber zum Jahresende 1997 gekündigt, weil dann die Kölner Müllverbrennungsanlage in Betrieb gehen soll. Ob Euskirchen Schadensersatz fordert, ist offen. Der Rhein-Sieg-Kreis soll bis 2000 noch 85 000 Tonnen jährlich nach Strempt liefern, der Kreis Daun derzeit 18 000 Tonnen aus Rheinland-Pfalz. |
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04. Februar 1997 – KSTA Großkonzerne haben das Geschäft fest im Griff Der Einfluss der Konzerne, vornehmlich der RWE, im Müllgeschäft der Region ist groß; mittelständische Unternehmen wurden geschluckt. Nur noch wenige Betreiber, darunter die Stadtwerke Bonn, die AWL und der BAV, sind öffentlich kontrolliert. Trienekens gehört zu 49 Prozent der RWE und ist an der Kölner Abfallwirtschaftsgesellschaft (AVG), die die Müllverbrennungsanlage in Niehl baut, mit 25,1 Prozent beteiligt. Auch an der Kölner Kompostierungsanlage ist Trienekens beteiligt. R+T ist das Kürzel für RWE und Trienekens (RWE 51 Prozent), und Edelhoff gehört inzwischen der VEW. |
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04. Februar 1997 – KSTA Leverkusen: Importkönig Das Müllheizkraftwerk der AWL Leverkusen hat drei Öfen mit 210 000 Tonnen Jahreskapazität, während der Eigenmüll nur 52 000 Tonnen ausmachen würde. Ein Viertel des Mülls kommt aus Leverkusen, der Rest aus bis zu 100 Kilometern Entfernung, größter Lieferant ist der BAV mit 78 000 Tonnen. Künftig will man auch Müll aus dem Rhein-Sieg-Kreis verbrennen. 1996 erhielt das Werk eine 215 Millionen Mark teure Rauchgasreinigung. |
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04. Februar 1997 – KSTA Lieferung aus Rheinland-Pfalz Ob der Kreis Euskirchen gegen die Kündigung der Kölner vorgeht und Schadensersatz fordert, ist offen. Der Rhein-Sieg-Kreis soll bis 2000 noch 85 000 Tonnen jährlich nach Strempt bringen. Der Kreis Daun liefert derzeit 18 000 Tonnen aus Rheinland-Pfalz. |
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04. Februar 1997 – KSTA NRW ist nicht das Müll-Loch Im Interview weist Umweltministerin Höhn den Vorwurf zurück, die Kommunen hätten die Müllentsorgung verschlafen. Sie hält es für sinnvoll, möglichst viele Verbrennungsanlagen in kommunaler Hand zu halten, und unterstützt den Aachener Vorschlag einer Gemeinschaft der Anlagen im Regierungsbezirk Köln. Bei einem Stopp der Kölner Anlage könnten deren Kosten von allen gemeinsam getragen werden. NRW solle nicht zum „Müll-Loch der Nation“ werden. Zudem soll die Gebührenproblematik in die Planung einbezogen werden, um die Gebührenunterschiede anzugleichen. |
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04. Februar 1997 – KSTA Wie aus Mist Gold wird Der Artikel beschreibt den Kampf um Müllmengen im Rheinland. Die Müllverbrennungsanlagen (MVA) haben Überkapazitäten, solange Deponien durch die Technische Anleitung Siedlungsabfall (Tasi) noch Konkurrenz machen. Entsorger wie Trienekens und R+T (RWE) drängen in die Anlagen in Aachen, Bonn und Leverkusen und bieten dabei Dumpingpreise. Der Kölner Regierungspräsident erwartet für 2005 rund 1,3 Millionen Tonnen Restmüll bei 1,17 Millionen Tonnen Verbrennungskapazität. Auch die Kölner Anlage geht Ende des Jahres in Betrieb. |
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26. Februar 1997 – KSTA Euskirchen will viel Geld Der Kreis Euskirchen will vor dem Verwaltungsgericht 189 Millionen Mark Schadensersatz von der Stadt Köln erstreiten, weil diese den Vertrag mit der Mülldeponie Mechernich vorzeitig zum Jahresende 1997 gekündigt hat. Köln will den Müll ab dem 1. Januar 1998 nicht mehr dort abladen, weil dann die Müllverbrennungsanlage in Niehl in Betrieb gehen soll. Der Kreis stützt sich auf eine Vertragsklausel, nach der Köln für nicht angelieferten Müll die Hälfte der Deponiegebühren zahlen müsste. Umweltdezernent Schröder hält die Kündigung nach externer und interner Prüfung für rechtens und verweist auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Abfallentsorgungsplan des Regierungspräsidenten. Die Prozesskosten werden auf 1,7 Millionen Mark geschätzt. |
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05. September 1997 – KSTA Genehmigung rechtmäßig Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung für die Müllverbrennungsanlage in Niehl für rechtmäßig erklärt. Die Klagen von drei Anwohnern wurden abgewiesen, eine Revision nicht zugelassen. Bezirksregierung und Betreibergesellschaft AVG äußerten sich zufrieden. Regierungspräsident Antwerpes sprach davon, das Kapitel sei abgeschlossen. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die MVA ist noch nicht entschieden. |
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20. September 1997 – KSTA Größer ist billiger Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes will den Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk Köln zum 1. Januar 1998 für verbindlich erklären. Städte und Kreise sollen bis zum 1. Juli 2000 „freiwillige Kooperationen“ abschließen. Die Kölner Müllverbrennungsanlage (Fertigstellung Januar 1998) soll als Region Mitte auch Abfall aus dem Erftkreis aufnehmen, obwohl sie derzeit noch keine freie Kapazität hat. Antwerpes rechnet mit 15 Prozent weniger Abfall und hält größere Verbrennungsanlagen für kostengünstiger. Deponien sollen bis 2003 dicht sein, und der private Entsorger Trienekens hat bereits langfristige Verträge über Verbrennungskapazitäten. |
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18. Oktober 1997 – KSTA Grüne wollen die Biotonne Die Grünen wollen sich in einem Eilantrag für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag für die Biotonne einsetzen. Die Öko-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, auf eine gesonderte Gebühr für die braune Tonne zu verzichten und die Sammlung organischer Abfälle 1998 auf weitere Stadtteile auszudehnen. Anlass ist die Ankündigung von Umweltdezernent Ulrich Schröder, die Biotonnen nicht länger durch die allgemeinen Müllgebühren zu finanzieren, da das Verwaltungsgericht Köln dies für unzulässig erklärt hat. Die Grünen verweisen auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz und verlangen, die Biotonne weiterhin von allen Gebührenzahlern zu finanzieren. Durch die bevorstehende Änderung des Landesabfallgesetzes werde diese Praxis ab dem nächsten Jahr unanfechtbar. |
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27. Februar 1998 – KSTA Ein Tag der Niederlage Nicht alle feierten die Einweihung der Müllverbrennungsanlage. Umweltministerin Höhn hält die Anlage weiterhin für überflüssig, da der Kölner Müll auch in umliegenden Anlagen hätte verbrannt werden können. Der Kimm-Sprecher und Initiator des Bürgerbegehrens erwartet eine Stillegung wegen fehlenden Mülls in etwa fünf Jahren. Die Umweltinitiative will die Umweltbelastungen „kritisch beobachten“. Der Nippeser SPD-Fraktionschef Baumann sprach von einem „Tag der Niederlage“, und sechs Mitglieder von Robin Wood protestierten vor der Feier. |
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27. Februar 1998 – KSTA Feuer auf Knopfdruck Die Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl wurde mit drei Knopfdrücken von Regierungspräsident Antwerpes, Oberbürgermeister Burger und Oberstadtdirektor Ruschmeier offiziell in Betrieb genommen. Die Anlage kostet mit Infrastruktur und AVG-Bürogebäude knapp eine Milliarde Mark. Sie kann jährlich 420 000 Tonnen Abfall verbrennen und Strom für 60 000 Haushalte erzeugen. Burger lobte ein wichtiges Etappenziel und 300 Dauerarbeitsplätze, Ruschmeier die Entsorgungssicherheit. Der Generalunternehmer und die AVG hoben Rekordbauzeit, Technik und niedrige Schadstoffwerte hervor. |
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27. Februar 1998 – KSTA Kritik an der Gebühr für die Biotonne Regierungspräsident Antwerpes nutzte seinen Auftritt bei der MVA-Einweihung, um der Stadt Köln Hausaufgaben aufzuerlegen. Er kritisierte, dass Köln die Quoten für Kompostierung und Recycling nicht einhält, sowie die Biotonnengebühr und die AVG-Überlegungen, allen Abfall in einer Tonne zu sammeln. Außerdem erinnerte er an die Finanzierung der Rekultivierung der Deponie Ville. Er stützte Forderungen, Plastikverpackungen in der MVA zu verbrennen, da die Entsorgung über das Duale System deutlich teurer sei. Über die MVA und das abgeschlossene Genehmigungsverfahren zeigte sich der RP froh. |
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17. April 1998 – KSTA Der Herr der Gesetze Der Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes, seit 20 Jahren im Amt, hat auf Bitte des Kölner Stadt-Anzeigers ein ironisches Selbstporträt in der dritten Person verfasst. Er zählt auf, mit wem er sich angelegt hat: Kletterer, Kanuten, Aachener Behörden, Kölner Stadtspitze und viele andere. Er erwähnt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde-Flut und die Kritik an seiner Amtsführung. Kurz berührt der Text den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage, bei dem Antwerpes' Befangenheit schon daran erkennbar sei, dass er und Trienekens aus Viersen stammten – ein „niederrheinischer Deal“. Zum Schluss lehnt er einen Rücktritt ab; die Redaktion fragt die Leser, ob er zurücktreten soll. |
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04. August 1998 – KSTA Geschäftsführer soll zurücktreten Nach dem Feuer im Sperrmüllbunker der Müllverbrennungsanlage fordert die Kölner Interessengemeinschaft Müllvermeidung statt Müllverbrennung (Kimm) die sofortige Abberufung des Geschäftsführers Eisermann. Sie will zudem prüfen lassen, ob Regierungspräsident Antwerpes und den mit dem Genehmigungsverfahren beauftragten Beamten Versäumnisse nachzuweisen sind. In der Anlage in Niehl habe es schwere Sicherheitsmängel gegeben. Die AVG schätzt den Schaden auf zwei bis zehn Millionen Mark. Als Ursache gilt möglicherweise ein mit Benzin oder Verdünner gefüllter Kanister, der von einem Kranhaken aufgeschlitzt wurde. |
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13. August 1998 – KSTA Stadt fehlen zukünftig Müll-Millionen Obwohl die Kölner Müllverbrennungsanlage für eine Milliarde Mark gebaut ist, verliert die Stadt Müll-Lieferer: Immer mehr Gewerbebetriebe bestellen städtische Tonnen ab und wechseln zu privaten Entsorgern. Den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben entgehen dadurch Millionen an Gebühren, was steigende Gebühren für Privathaushalte befürchten lässt. Zusätzlich droht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster über die Müllgebühren 1994 bis 1996, bei der die Stadt 90 bis 150 Millionen Mark zurückzahlen müsste. Regierungspräsident Antwerpes und die IHK kritisieren, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz Scheinverwertungen ermöglicht, etwa über Ersatzbrennstoffe in Zementfabriken. Die IHK sieht die Ursache auch darin, dass die Städte als frühere Monopolisten die Entwicklung des Abfallmarktes verpasst hätten. |
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04. September 1998 – Ostdeutsche Allgemeine Kein neuer Spionageprozeß im Fall Wienand Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Antrag des früheren SPD-Politikers Karl Wienand auf Wiederaufnahme seines Spionageprozesses als unzulässig abgelehnt. Wienand war 1996 wegen Agententätigkeit für die Stasi zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, und der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil 1997. Er bestreitet die Spionage weiterhin und berief sich auf eine Aussage von Markus Wolf, die das Gericht jedoch nicht als geeignet ansah, die Beweisführung zu erschüttern. Wienands Anwalt kündigte eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof an, und offen ist, ob der herzkranke Wienand seine Haftstrafe antreten muss. |
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09. September 1998 – KSTA Antwerpes kritisiert Das ZDF-Magazin „Frontal“ befasste sich erneut mit Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes und berichtete über ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeiobermeister Balthasar Tirtey aus Würselen. Der CDU-Kommunalpolitiker hatte Antwerpes in einem Leserbrief im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage Weisweiler als „einen der größten Steuerverschwender des Landes“ bezeichnet. Antwerpes wies den Vorwurf zurück, einen Kritiker mundtot machen zu wollen, und nannte als Anlass „fehlende Mäßigung“ in Tirteys persönlichen Angriffen. Tirtey, inzwischen zum Kommissar befördert, akzeptierte die Missbilligung. Antwerpes' Unterlassungsklage gegen „Frontal“ scheiterte vor dem Landgericht Köln in drei von vier Punkten. |
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10. September 1998 – KSTA Absurde Fehlplanung Der Leserbriefschreiber wirft dem Kölner Regierungspräsidenten Antwerpes vor, sich vor dem Bau einer unrentablen Müllverbrennungsanlage nicht sachkundig über Alternativen informiert zu haben. Als Beispiel nennt er das Trockenstabilatverfahren im Kreis Lahn-Dill. Dabei entsteht ein Brennstoff, der fossile Brennstoffe ersetzen kann und zu 70 Prozent CO2-neutral ist. Das Verfahren verursacht nach seiner Darstellung geringere Entsorgungskosten. Es sei absurd, den Bürger infolge einer Fehlplanung zu zwingen, den Abfall teuer zu entsorgen. |
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13. Januar 1999 – KSTA Endstation Kompost oder ein heißes Finale Nach den Feiertagen müssen die Weihnachtsbäume aus den Wohnungen und von den Balkonen verschwinden. Die Mitarbeiter der Müllentsorgung nehmen sie bei ihren Touren mit, wenn sie am Straßenrand liegen; laut Abfallentsorgungs-Chef Hermann Büttgenbach sind es 150 000 bis 200 000 Bäume. Bäume ohne Lametta, Kugeln und Schmuck werden gehäckselt und kompostiert. Bäume, in denen noch Silberfäden hängen, kommen in die Müllverbrennungsanlage, deren Filter für den Weihnachtsduft vorgesehen sind. |
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13. Januar 1999 – KSTA Nichts da mit weniger Müll! Regierungspräsident Antwerpes stellt Köln in der Abfallbilanz 1997 als Schlusslicht im Bezirk dar: Die Kölner sammelten weniger Papier und kompostierten weniger, die grauen Tonnen waren mit 295 kg pro Einwohner besonders voll. Wegen der erst Anfang 1997 in Betrieb gegangenen Müllverbrennungsanlage in Niehl musste Köln große Mengen deponieren. Umweltdezernent Schröder weist die Kritik zurück und verweist auf das andere Konsumverhalten in einer Großstadt. Zudem wurden im Bezirk rund eine halbe Million Tonnen auswärtiger Abfall verarbeitet, und die AVG will 1999 erstmals bis zu 50 000 Tonnen Müll importieren. |
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13. Januar 1999 – KSTA Vermeiden Der Kommentar stimmt Antwerpes zu: Weitere Mülltüten und Tonnen seien den Bürgern nicht zuzumuten. Stattdessen sollten die Hersteller ihre Produkte umweltfreundlicher verpacken, und Kunden sollten überverpackte Waren im Regal liegen lassen. Der Müllberg wachse, und mit jedem neuen Produkt schwinde der Vorrat an Rohstoffen. |
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28. Januar 1999 – KSTA Kein Wunder Klaus Balkenhol kritisiert die Müllgebühren-Politik der Stadt. Die Gebühren seien Ende 1996 und 1997 um fast 30 Prozent gestiegen, begründet mit sinkenden Müllmengen und langfristigen Deponieverträgen. Die neue Müllverbrennungsanlage (MVA) mache diese Rechnung zunichte, und die Bürger würden für ihre Mülltrennung bestraft. Herbert Nitsche meint, die Abfallbilanz sähe anders aus, wenn sich Abfallvermeidung auch in den Gebühren niederschlüge. Er schlägt einen Teilservice mit Scannererfassung der Restmülltonne vor. |
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27. Februar 1999 – KSTA Alle Grenzwerte unterschritten AVG-Chef Eisermann, Oberstadtdirektor Heugel und Regierungspräsident Antwerpes zogen nach einem Jahr Betrieb der Müllverbrennungsanlage in Niehl eine zufriedene Bilanz. Die Emissionsmessungen zeigten, dass die Genehmigungswerte durchgehend unterschritten werden, im Extremfall um das 1666,6fache. Die Anlage verbrennt jährlich 370 000 Tonnen Kölner Müll und zusätzlich 30 000 Tonnen Bioabfall und Bauschuttreste. Wegen der Kapazität von bis zu 470 000 Tonnen bemüht sich die AVG um Fremdmüll, etwa 50 000 Tonnen aus Euskirchen. Zudem erzeugt die Anlage Strom. |
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28. Februar 2002 – KSTA Bürgerbegehren gegen die umstrittene Anlage Der Beitrag zeichnet die Geschichte der Kölner Müllverbrennungsanlage nach, die auch vier Jahre nach der Inbetriebnahme im Januar 1998 die Gemüter erhitzt. Der Streit gipfelte 1995/96 in einem vom Stadtrat gegen die SPD für zulässig erklärten Bürgerbegehren, das Antwerpes aufhob und das Verwaltungsgericht später bestätigte. Die Kapazität der Anlage war lange umstritten, am Ende wurden Gutachten, Gründung der AVG 1992, Zuschlag an Steinmüller 1994 und Spatenstich 1996 genannt. Bisher wurde die genehmigte Menge von 470 000 Tonnen nie erreicht. |
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28. Februar 2002 – KSTA Einst ein stolzes Unternehmen Der Kasten skizziert die Geschichte der Firma Steinmüller, des Generalunternehmers beim Kölner Müllofen. Das 1855 gegründete Unternehmen aus Gummersbach wurde zum weltweit bekannten Anlagenbauer. Seit 1987 war es kein reiner Familienbetrieb mehr, später übernahmen Holzmann und Babcock. Babcock schloss die Fertigung und entließ 800 Beschäftigte, das Firmengelände liegt heute als Industriebrache brach. |
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28. Februar 2002 – KSTA Millionen in die Schweiz gebracht? Die Staatsanwaltschaft geht im Korruptionsfall um die Kölner Müllverbrennungsanlage von einem riesigen Schmiergeldsumpf mit mindestens einem Dutzend Beschuldigter aus. Der frühere Steinmüller-Geschäftsführer Sigfrid M. soll über Schweizer Briefkastenfirmen mit Scheinrechnungen von 14,5 Millionen Euro Geld abgezweigt und zum Teil als Bestechungsgeld eingesetzt haben. AVG-Geschäftsführer Ulrich E. (SPD) soll rund vier Millionen Euro erhalten haben. Zwei Geschäftspartner wurden verhaftet, der Verbleib der übrigen Millionen ist unklar. Politisch brisant ist das Vorgehen gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß, dessen Immunität bei der versuchten Durchsuchung missachtet wurde. Die Kölner Politik reagiert aufgeregt auf die Vorwürfe gegen Trienekens. |
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Geringfügig strahlend Seit August 2001 gilt in Deutschland eine neue Strahlenschutzverordnung, die Grenzwerte senkt und die »geregelte Freigabe« leicht radioaktiver Stoffe einführt. Solcher Müll, etwa Röntgenbilder, kann danach auf normalen Müllverbrennungsanlagen oder Deponien entsorgt werden. Die Kölner Bürgerinitiative KIMM will verhindern, dass solche Abfälle in der Kölner Müllverbrennungsanlage oder auf der Deponie Vereinigte Ville landen. Im Interview erläutert eine Sprecherin des NRW-Arbeitsministeriums die Umsetzung, die Freigabeverfahren und die Möglichkeiten von Bürgern, die Entsorgung zu prüfen. |
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SPD-Spendenaffäre: Ausgeklüngelt und zurückgetreten Ein mutmaßlicher Spendenskandal um den Bau einer Müllverbrennungsanlage erschüttert die nordrhein-westfälische SPD. Der Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther soll zwischen 1994 und 1999 mindestens 174.000 Euro illegaler Spendengelder erhalten und über Strohmänner in Teilbeträgen an die Partei weitergeleitet haben. Rüther legte daraufhin alle Ämter nieder und trat aus der Partei aus. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die Innenrevision der Bundespartei und das Büro des Bundestagspräsidenten ermitteln, und die SPD muss möglicherweise ein Mehrfaches der Summe zurückzahlen. |
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SPD-Spendenaffäre: "Da kommt noch einiges auf uns zu" Im Skandal um illegale SPD-Parteispenden im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln fordert die SPD nun ebenfalls die Behandlung der Affäre im Bundestags-Untersuchungsausschuss. SPD-Landeschef Harald Schartau kündigt eine rückhaltlose Aufklärung und ein hartes Vorgehen gegen die Schuldigen an. Der Kölner SPD-Chef Norbert Rüther trat von allen Ämtern zurück und verließ die Partei, der frühere Schatzmeister Manfred Biciste legte sein Ratsmandat nieder. Insider rechnen mit weiteren Enthüllungen, da 42 Personen Quittungen über nie gezahlte Spenden angenommen haben sollen. |
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Müllverbrenner ruiniert Kölns SPD Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Baus der Müllverbrennungsanlage in Niehl, bei dem rund 14,5 Millionen Euro für Scheingeschäfte über Schweizer Briefkastenfirmen geflossen sein sollen. Der Firmenchef von Trienekens hat laut Staatsanwaltschaft Steuerdelikte zugegeben. Daraufhin hat der frühere Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther seine Ämter niedergelegt und die Partei verlassen, und er hat eingeräumt, Parteispenden entgegengenommen zu haben. Gegen rund dreißig Beschuldigte wird ermittelt, darunter mehrere SPD-Politiker. |
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06. März 2002 – KSTA Antwerpes drängte als Regierungspräsident zum Bau Der Beitrag zeichnet die Vorgeschichte der Kölner Müllverbrennungsanlage nach. Verwaltung und AVG unter Lothar Ruschmeier trieben den Bau voran, unterstützt und gedrängt vom damaligen Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes. SPD und CDU im Rat sicherten die Mehrheit, während die Bürgerinitiative „Kimm“ erfolglos kämpfte. Die Chronik reicht von 1988 über die Gründung der AVG 1992, den Zuschlag an L+C Steinmüller 1994 und den ersten Spatenstich 1996 bis zur Inbetriebnahme 1998. Erwähnt werden die hohen Kosten von einer Milliarde Mark, die steigenden Müllgebühren und die Beteiligung von Trienekens an den Abfallwirtschaftsbetrieben im Jahr 2000. |
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06. März 2002 – KSTA Millionen-Deal mit Scheinrechnungen Im Schmiergeldskandal um die Kölner Müllverbrennungsanlage rückt ein Züricher Ingenieurbüro (Ecoling AG) in den Mittelpunkt. Über die Firma sollen Millionen an Schmiergeldern geflossen sein, unter anderem an den ehemaligen AVG-Geschäftsführer Ulrich Eisermann. Laut einem früheren Mitarbeiter stellte Ecoling Leistungen in Rechnung, die nicht oder nur teilweise erbracht wurden. Zudem soll nicht der Stand der Technik installiert worden sein. Unklar ist, ob Norbert Rüther Parteispenden aus der Schwarzgeldkasse von L+C Steinmüller erhielt. Die Trienekens AG weist eine Beteiligung zurück. |
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SPD: Spendenskandal auch in Wuppertal? Im Zusammenhang mit Großspenden der SPD ermitteln Staatsanwälte laut der Tageszeitung "Die Welt" auch in Wuppertal, wo es um einen Immobilienskandal geht. Ein Statiker und ein Bauunternehmer sollen der SPD 1999 zwei hohe Spenden zukommen lassen haben. In Köln wurde die Geschäftsstelle der SPD durchsucht, und der Fraktionsschatzmeister Manfred Biciste hat eingeräumt, 511.000 Mark angenommen zu haben. Die Trienekens AG bestreitet Spenden an die Kölner SPD, räumt aber eine private Spende ihres Firmenchefs Hellmut Trienekens ein. Generalsekretär Franz Müntefering, der sich zu seiner Verantwortung äußern soll, erklärte, er habe von den Vorgängen nichts gewusst. |
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Ein Müll-Mogul im Zentrum der Affäre Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Millionenzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage bringen den Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens in den Mittelpunkt. Kurz nach einem Treffen mit der Staatsanwaltschaft trat der Kölner SPD-Funktionär Norbert Rüther wegen einer Spende aus den Neunzigerjahren zurück, und Trienekens steht im Verdacht, die Spende veranlasst zu haben. Der Konzern, in dem Trienekens den größten Bereich stellt, dominiert mit RWE als Mehrheitseigner große Teile der Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Der Artikel nennt zudem Verbindungen zu SPD- und CDU-Politikern, darunter ein Landtagsabgeordneter und zwei CDU-Bundestagskandidaten, sowie Forderungen der Grünen, Trienekens auf die Antikorruptionsliste zu setzen. |
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07. März 2002 – KSTA Bitte kein Geld, es reicht eine Quittung Der Beitrag beschreibt Grauzonen im politischen Spendenalltag, in denen Kommunalpolitiker Honorare oder Aufwandsentschädigungen pro forma an ihre Partei zurückspenden und sich dafür Spendenquittungen ausstellen lassen. Das gilt als Steuerbetrug, gehört aber nach Darstellung der Autorin vielfach zur Routine. Typisch seien Fachvorträge gegen Honorar, Kilometergeld und Spielchen bei Straßenfesten. Auch gefälschte Spendenquittungen von Schatzmeister Manfred Biciste hätten manche genutzt. Ratsmitglieder gäben in der Regel einen Teil ihrer Diäten an ihre Partei weiter. |
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07. März 2002 – KSTA Die offizielle Chronik des Auftrags Die AVG-Chronologie beschreibt den Weg zu Steinmüller als Ergebnis technischer Prüfung: Nur die Rostfeuerung habe alle Kriterien erfüllt, und der Rat habe das Konzept gebilligt. Es gab keine europaweite Ausschreibung, sondern Anfang Juli 1993 eine Einladung an bekannte Anlagenbauer, sich zu bewerben. Nach technischer und kommerzieller Bewertung blieben vier Unternehmen übrig. Man einigte sich darauf, dass Steinmüller Generalunternehmer wird, in Kooperation mit Babcock und ABB. |
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07. März 2002 – KSTA Parteienforscher spricht von Netzwerk wie bei Kohl Der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann hält die Spendenaffäre der Kölner SPD nicht für einen Einzelfall. Der „Kölner Klüngel" erkläre die Vorfälle nicht ausreichend, ähnliche Skandale könnten auch anderswo, etwa im Ruhrgebiet, aufgedeckt werden. Er sieht Parallelen zur CDU-Spendenaffäre: Der Kölner SPD-Funktionär Norbert Rüther habe wie Helmut Kohl ein Netzwerk aufgebaut. Alemann hält das neue Parteienfinanzierungsgesetz mit härteren Strafen für dringend notwendig. |
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07. März 2002 – KSTA SPD: Spende stammt von Trienekens SPD-Schatzmeister Martin Börschel zitierte aus einem Beschluss des Kölner Amtsgerichts. Danach stammt die Großspende an den früheren SPD-Fraktionschef Norbert Rüther von der Entsorgungsfirma Trienekens. Rüther hatte zwischen 1994 und 1999 insgesamt 260 000 Euro an Schatzmeister Manfred Biciste weitergegeben, der Spendenquittungen an Parteimitglieder ausstellte, die gar nichts gespendet hatten. Die Ermittlungen zu Vorteilsgewährung und Steuerhinterziehung beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage richten sich auch gegen mehrere Firmen, darunter drei Schweizer Firmen mit mutmaßlich nicht oder nur unvollständig erbrachten Leistungen. Umweltministerin Höhn fordert mehr Transparenz in der Müllbranche, und die Kölner CDU verlangt von Franz-Josef Antwerpes, seine Kenntnisse offen zu legen. |
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07. März 2002 – KSTA Skandalöses Leserbriefe zum Kölner Spendenskandal. Die Schreiber beklagen eine durch und durch korrumpierte Gesellschaft und fordern unabhängige „Anti-Korruptions-Kommissare“ für öffentlich finanzierte Großprojekte. Sie sehen das Ansehen der Stadt geschädigt und vermuten, die Müllverbrennungsanlage sei nur der Anfang gewesen. Ein Leser nennt die Flughafen AG und deren Aufsichtsratsvorsitzenden Norbert Rüther und vermutet, Zuwendungen an Parteien hätten die Lösung des Fluglärmproblems verhindert. |
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07. März 2002 – KSTA Viele Fragen an die Vergangenheit Beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sollen Manager Millionen an Schmiergeldern abgezweigt haben. Zwei Manager des Generalunternehmers L + C Steinmüller stehen unter Verdacht, 14,5 Millionen Euro über Schweizer Briefkastenfirmen abgezweigt zu haben. Vier Millionen sollen an den inhaftierten Ex-AVG-Geschäftsführer Ulrich Eisermann geflossen sein. AVG-Gremien und Gesellschafter wollen alle Verträge prüfen, besonders die Vereinbarungen mit Steinmüller und die Preisgleitklausel. Die Nettopreispauschale stieg von knapp 390 Millionen Euro auf eine halbe Milliarde. Der frühere Oberstadtdirektor Ruschmeier und Umweltministerin Höhn äußern sich zur damaligen Vergabe. |
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07. März 2002 – KSTA Wellenschlag vom Rhein an die Spree Die Bundes-SPD gibt sich zum Kölner Spendenskandal zugeknöpft. Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier kündigt eine Prüfung durch Revisoren in Köln an und zweifelt an der Aussage von Norbert Rüther. In der Partei wächst die Furcht, die bekannten Zahlungen könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein. Im Düsseldorfer Umweltausschuss wird die Rolle des Ex-Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes beim Genehmigungsverfahren der Müllverbrennungsanlage und bei der Berücksichtigung der Firma Steinmüller diskutiert. Der CDU-Abgeordnete Richard Blömer fordert, Antwerpes vor den Ausschuss zu laden. |
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Spendenskandal: "Schwarze Kassen" bei der Kölner SPD In der SPD wächst die Sorge, dass der Spendenskandal die Bundestagswahl beeinflusst. Die Kölner SPD-Fraktion bestätigte die Existenz einer schwarzen Kasse, deren Höhe sie jedoch nicht nannte. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten die Geschäftsräume der SPD und der AVG, wobei Unterlagen zum Bau der Müllverbrennungsanlage beschlagnahmt wurden. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal widersprach Berichten über einen weiteren SPD-Spendenskandal. |
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Spendenskandal: „Schwarze Kassen bei der Kölner SPD Die Kölner SPD gibt schwarze Kassen zu. Millionenbeträge sollen im Zusammenhang mit dem MVA-Bau über die Schweiz geflossen sein. Die Partei befürchtet schwere Folgen für den Bundestagswahlkampf. |
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Neue Razzia in Köln: SPD bestätigt "Schwarze Kasse" Die Kölner SPD-Fraktion hat einen Bericht der Rheinischen Post in Teilen bestätigt und eine "Schwarze Kasse" eingeräumt. Im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) sollen in den 1990er Jahren laut SPD-Angaben rund 29 Millionen Mark über die Schweiz an der Steuer vorbeigeflossen sein, davon etwa 511.000 Mark an die Kölner SPD. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten die Geschäftsräume der AVG, wobei sich der Verdacht laut Staatsanwaltschaft nicht konkret gegen das Unternehmen, sondern gegen Einzelpersonen richtet. Vize-Fraktionschef Heinz Lüttgen erklärte, die Kasse habe nichts mit Korruption oder Schmiergeldzahlungen zu tun, und nannte keine genaue Summe. |
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SPD-Fraktionschef fordert Aufklärung bis Montag: Struck: CDU bleibt nicht unberührt SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet, dass auch die CDU vom Kölner Schmiergeld- und Parteispendenskandal betroffen sein wird. Die SPD-Bundespartei verlangt von den betroffenen Mandatsträgern bis Montag eine "Ehrenerklärung", dass sie keine falschen Spendenquittungen erhalten haben. Struck befürchtet weitere Enthüllungen, hält die Affäre aber nicht für wahlschädlich und stärkt dem SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den Rücken. Laut Staatsanwaltschaft wurden im Zusammenhang mit dem Skandal beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage Vermögenswerte von insgesamt rund elf Millionen Euro beschlagnahmt. |
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08. März 2002 – KSTA CDU: Politik nicht käuflich CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann nannte den Spendenskandal bundespolitisch einzigartig und warnte vor dem Eindruck, Politik in Köln sei käuflich. Er sieht die Ursache auch in verfestigten Machtstrukturen. Die SPD solle die Affäre nicht verharmlosen, und alle Verwickelten sollten ihr Mandat niederlegen. Bei nachgewiesenen strafrechtlichen Vergehen Trienekens' müssten die Verträge mit den Abfallwirtschaftsbetrieben und der AVG zur Diskussion gestellt werden. Ex-Regierungspräsident Antwerpes griff er scharf an. |
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08. März 2002 – KSTA FDP kritisiert Grünen-Vize FDP-Fraktionschef Ralph Sterck beklagte, die ganze Stadt werde für das Fehlverhalten Einzelner in Haft genommen. Er griff Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank an, der erklärt hatte, die Grünen seien von den Enthüllungen nicht überrascht gewesen. Sterck wies Behauptungen zurück, seine Firma „Kölner Flitzer“ habe einen Großteil ihres Umsatzes mit Fahrten für den Entsorger Trienekens gemacht. Er hat einen Anwalt eingeschaltet. |
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08. März 2002 – KSTA Gegner hatten nie eine Chance Grünen-Ratsherr Harald Junge nannte die Müllentsorgung in Köln einen Sumpf aus Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Die Gegner der Müllverbrennungsanlage hätten nie eine reelle Chance gehabt. Er hielt es für unmöglich, dass Regierungspräsident Antwerpes schon 1992 vor der Ausschreibung Oberstadtdirektor Ruschmeier eine Empfehlung für Steinmüller gegeben habe. Er wollte auch die CDU nicht aus der Verantwortung entlassen, da SPD und Union alle relevanten Entscheidungen gemeinsam getroffen hätten. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzten die Grünen durch, dass das Rechnungsprüfungsamt AVG und Abfallwirtschaftsbetriebe überprüft und die Vertragsabschlüsse von 1991 bis 2001 untersucht. |
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08. März 2002 – KSTA Hiebchen statt Hieben Der Kölner Rat hat sich erstmals mit dem Spendenskandal um den Bau der Müllverbrennungsanlage befasst. Die SPD-Fraktion trat kleinlaut an, nachdem zwei SPD-Ratsherren ihren Job verloren hatten. Oberbürgermeister Schramma forderte rückhaltlose Aufklärung. CDU-Fraktionschef Bietmann hielt sich mit Angriffen zurück und warnte vor einem Klima der Vergiftung. SPD-Fraktionsvize Lüttgen forderte Aufklärung und Schutz vor der Verunglimpfung der ehrenamtlichen Arbeit. |
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08. März 2002 – KSTA PDS fordert Offenlegung PDS-Ratsherr Jörg Detjen fordert, die kompletten Akten zum Bau der Müllverbrennungsanlage sowie zur Privatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe und zur Gründung der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft offenzulegen. Eine Rechnungsprüfung allein reiche nicht. Die Verwaltung solle prüfen, ob die Verträge mit Trienekens gekündigt werden könnten. Er fragte zudem, warum die damaligen Aufsichtsratsmitglieder sich die Verträge nicht genauer angesehen hätten. |
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08. März 2002 – KSTA SPD sieht Ehrenamt verunglimpft SPD-Fraktionsvize Heinz Lüttgen sprach von der schwierigsten Rede seiner 27 Jahre im Rat. Er betonte den Willen der Partei, die Spendenaffäre um Norbert Rüther und Manfred Biciste rückhaltlos aufzuklären, und nannte deren Rücktritte zu Recht erfolgt. Die ehrenamtliche Arbeit vieler Genossen werde durch den Skandal verunglimpft. Die Forderung der CDU, alle Verwickelten sollten ihr Mandat niederlegen, ließ er offen und verwies auf einen parteiinternen Klärungsprozess. |
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08. März 2002 – KSTA Schramma richtete Stab ein Oberbürgermeister Schramma hat mit dem städtischen Antikorruptionsbeauftragten und dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes einen Stab eingerichtet, der die Affäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage ohne Rücksicht auf Parteien, Ämter und Personen aufklären soll. Die maßgeblichen Funktionsträger von damals und heute sind zur Mitwirkung aufgefordert. Zudem lässt er prüfen, wie die Prüfkompetenzen der Verwaltung bei künftigen Gesellschafterverträgen erweitert werden könnten. Schramma beklagte den Schaden für die Politik und kündigte an, das Thema „Ehrenkodex für Mandatsträger“ weiter zu forcieren. |
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08. März 2002 – KSTA Spendenskandal Der Rat der Stadt Köln befasste sich erstmals mit dem Spendenskandal um den Bau der Müllverbrennungsanlage. Zwei SPD-Ratsherren, Norbert Rüther und Manfred Biciste, hatten nach ihrer Beteiligung an der Affäre ihren Rücktritt erklärt. CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann forderte rückhaltlose Aufklärung und die Niederlegung der Mandate aller Verwickelten, während die SPD um Vertrauen warb. Grüne, FDP und PDS kritisierten die Vorgänge scharf, und die Grünen setzten einen Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung der Verträge mit dem Entsorger Trienekens teilweise durch. |
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Unruhige Tage in der Spendenstadt Köln Im Kölner Spendenskandal werden täglich neue Details bekannt. Die Staatsanwaltschaft ließ Vermögen des Steinmüller-Managers Sigfrid Michelfelder (rund sieben Millionen Euro) und des ehemaligen AVG-Geschäftsführers Ulrich Eisermann (rund vier Millionen Euro) arrestieren und durchsuchte erneut die AVG. Die Kölner SPD wurde durch eine geheime Kasse der Ratsfraktion erschüttert, und der Fraktionsgeschäftsführerin Marlies Herterich gegenüber gestand der Oberbürgermeister, dass sie das Konto gefunden habe. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht eine „neue Dimension“ des Skandals, während die Kölner CDU sich zurückhält. |
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Der Müll, die Partei und das Geld Der Spendenskandal um eine Kölner Müllverbrennungsanlage bringt die SPD im Bundestagswahljahr 2002 auch bundespolitisch unter Druck. Ermittler vermuten, dass Unternehmen über Schweizer Konten rund 30 Millionen Mark Schwarzgeld wuschen, um Politiker zu bedienen und Widerstände gegen den Bau der Anlage zu brechen. Kölner SPD-Politiker haben illegale Spenden in Höhe von rund 520.000 Mark eingeräumt, die als Spenden an Parteimitglieder verbucht und steuerlich abgesetzt wurden. Der Artikel beschreibt zudem enge Verflechtungen zwischen Politikern aller großen Parteien und der Müllbranche sowie Ermittlungen in anderen Städten und gegen Einzelpersonen wie Karl Wienand und Hans Reimer. |
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Nach Berichten über Schmiergeldzahlungen: Kölner Müllverbrennungs-Gegner verlangen Schadenersatz Nach Berichten über Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) fordert die Bürgerinitiative Schadenersatz von Betreibern und Bauherren. Die Gruppe hatte in den 90er Jahren vergeblich versucht, den Bau per Bürgerbegehren zu verhindern, und später mehrere Klagen eingereicht. Die Initiative argumentiert, die Müllgebühren für 1998 bis 2002 seien überhöht, da das Verbrennungsentgelt Schmiergelder enthalten könne. Zudem wirft sie dem ehemaligen Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) vor, den Stadtrat nicht ausreichend über die Planungs- und Baukosten informiert zu haben. |
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Das Aufräumen beginnt in Köln Die nordrhein-westfälische SPD will die Spendenaffäre um die Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) aufklären. Landesvorsitzender Harald Schartau fordert eine „gnadenlose Aufklärung“, und Ministerpräsident Wolfgang Clement kündigt an, alle in den 90er-Jahren genehmigten Müllverbrennungsanlagen in NRW zu überprüfen. Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott setzt eine Feststellungskommission ein, die zu Unrecht Verdächtigte schützen und Spendenquittungen aufklären soll. Der Autor hält diese Strategie jedoch für zu kurz, weil die Verantwortlichen größtenteils keine Mandatsträger mehr sind und die Frage nach einer möglicherweise käuflichen Entscheidung für die MVA offen bleibt. |
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Kölner SPD-Mann packt aus Norbert Rüther, ehemaliger Fraktionschef der Kölner SPD, hat laut Staatsanwaltschaft umfangreiche Angaben zur Spendenpraxis seiner Partei gemacht, wobei es um 830.000 Mark geht. Die Ermittlungen könnten auch Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage aufdecken, bei der Firmen laut Bericht 29 Millionen Mark an Schweizer Briefkastenfirmen überwiesen haben sollen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Rüther habe in den 90er-Jahren 70.000 Mark aus einem Zürcher Depot abgeholt, möglicherweise ein Teil der Spendengelder. Parallel streiten Berliner Untersuchungsausschuss-Obleute darüber, ob und wann hochrangige SPD-Politiker wie Franz Müntefering befragt werden sollen. |
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Kölner ignorierten EU-Richtlinie Ein neu aufgetauchtes Dokument belastet laut taz den ehemaligen Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes (SPD), der 1993 auf die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung hingewiesen wurde. Trotzdem korrigierte er 1994 nicht die Vergabe des Baus der Kölner Müllverbrennungsanlage an Steinmüller ohne europaweite Ausschreibung. Der ehemalige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier, Aufsichtsratsvorsitzender der AVG, argumentiert, die AVG sei als teilprivates Unternehmen nicht an die Vergaberichtlinien gebunden gewesen. Die Grüne Petra May kritisiert, Steinmüller habe nicht das beste Angebot abgegeben und der Aufsichtsrat habe versagt. |
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16. März 2002 – KSTA Auf dem Weg nach Berlin vorerst gestoppt Der Kölner SPD-Politiker Werner Jung, der für den Wahlkreis 96 zum Bundestag kandidieren wollte, steht im Verdacht, eine Spendenquittung erhalten zu haben. Obwohl er in einer Ehrenerklärung das Gegenteil versichert hatte, lässt SPD-Landeschef Harald Schartau seine Rechte ab sofort ruhen. Sollte sich Jungs korrektes Verhalten herausstellen, könnte er weiter als Direktkandidat antreten. Der Artikel stellt zudem Jungs Werdegang als Sozialdemokrat, Historiker und stellvertretender Direktor des NS-Dokumentationszentrums vor. |
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16. März 2002 – KSTA Chronik eines Spendenskandals Die Chronik zeichnet den Kölner Spenden- und Müllskandal vom 20. Februar bis 14. März 2002 nach. Sie beginnt mit der Durchsuchung der Trienekens-Zentrale und den Verhaftungen von Eisermann und Michelfelder. Es folgen das Geständnis des SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther über 424 000 Euro illegale Spenden und die Rücktritte von Rüther und Biciste. Weitere Punkte sind Geldwäsche über Schweizer Firmen, Selbstanzeigen, Prüfungen durch die Bundes-SPD und die Ehrenerklärung für Mandatsträger. Am Ende stehen ein Parteiausschlussverfahren gegen Arno Carstensen und ein ähnlicher Fall in Wuppertal. |
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16. März 2002 – KSTA Das offene Verfahren erschwerte die Kontrolle Die AVG will sich zum Spenden-Skandal erst äußern, wenn die Prüfungen abgeschlossen sind; auch das Rechnungsprüfungsamt untersucht die AVG-Akten. Der Müllofen wurde nur eingeschränkt ausgeschrieben, und ein Ingenieurbüro kritisiert, dass das offene Verfahren Kontrolle unmöglich macht. Steinmüller erhielt den Zuschlag, obwohl das Unternehmen in keiner der acht Einzelbewertungen allein auf Platz eins lag. Ein Ex-Ecoling-Ingenieur berichtet von einer Äußerung des Steinmüller-Projektleiters Jörgen B., man müsse eventuell „politische Kreise aktivieren“. Die Ecoling Partner AG weist jede Verbindung zum Bestechungsskandal zurück. |
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16. März 2002 – KSTA Die Kölner Müllverbrennungsanlage Infografik zur zweiten Bieterrunde um die Kölner Müllverbrennungsanlage. Sie zeigt für jedes Gewerk die Rangfolge der Bieter ABB, Babcock, Steinmüller und Noell sowie den tatsächlich vergebenen Auftrag. Steinmüller erhielt unter anderem die Vorschalt- und Krananlage sowie den Containerdienst, obwohl andere Bieter teils besser platziert waren. |
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16. März 2002 – KSTA Die handelnden Institutionen Kurzbeschreibung der beteiligten Unternehmen im Kölner MVA-Skandal. Die AVG ist für Planung, Bau und Betrieb der Anlage zuständig, wobei der Einfluss von Trienekens nach der Teilprivatisierung wuchs. L+C Steinmüller baute die Anlage. Ecoling AG und Stenna Umwelttechnik sind Schweizer Firmen, die zur Geldwäsche von Schmiergeldern gedient haben sollen. |
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16. März 2002 – KSTA Die handelnden Personen Kurzporträts der zentralen Akteure des Kölner Müll- und Spendenskandals: Franz Josef Antwerpes, Ulrich Eisermann, Sigfrid Michelfelder, Norbert Rüther, Manfred Biciste und Klaus Heugel. Zu jedem werden Funktion, Vorwürfe und aktueller Stand genannt, etwa Untersuchungshaft, Parteiaustritt oder Rückzug von Ämtern. Im Mittelpunkt stehen Bestechungsgelder von Steinmüller sowie die fingierten Spendenquittungen in der Kölner SPD. |
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16. März 2002 – KSTA Forderungen wurden immer maßloser Der Artikel schildert, wie der Vertrag zum Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage zwischen der städtischen AVG und dem Anlagenbauer L + C Steinmüller am 28. Januar 1994 zustande kam. Zwei der Unterzeichner sitzen heute in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft gab es schon im Vorfeld Gespräche über Schmiergeldzahlungen zwischen AVG-Chef Ulrich Eisermann und Steinmüller-Geschäftsführer Sigfrid Michelfelder. Eisermann soll vier Millionen Euro erhalten haben. Der Haftbefehl gegen Michelfelder wurde von Veruntreuung auf Bestechung geändert, und der Weg der Schmiergelder ist noch unklar. |
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Kölner Klüngel: Hochtief und Bilfinger sollen auf der Spenderliste stehen Der frühere Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther hat erstmals Namen von Spendern genannt, darunter die Unternehmen Hochtief, Trienekens, Bilfinger und Berger, die sich laut Bericht mit Dankeschön-Zahlungen für öffentliche Aufträge revanchiert haben sollen. Die verdeckten Parteispenden von 830.000 Mark an die Kölner SPD sollen von neun Spendern stammen; die Partei will die Namen nennen, sobald die Staatsanwaltschaft zustimmt. Parallel werden Ermittlungen in der Wuppertaler SPD-Affäre gegen den Unterbezirksgeschäftsführer Jörg Biesterfeld und den Baulöwen Uwe Clees geführt. Im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages streiten Union und SPD über Aufklärung und Verantwortung. |
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Es mieft an Rhein und Ruhr Die Bonner CDU überprüft ihre Zusage an die TK Umweltdienste, an der zwei CDU-Mitglieder beteiligt sind, weil der Kölner Müll-Spendenskandal die Firma belastet. Gegen den Müll-Unternehmer Hellmut Trienekens wird wegen des Skandals ermittelt, gegen Detlev Klaudt wegen Steuerhinterziehung. Auch in Mülheim, Oberhausen und Duisburg gibt es Vorwürfe gegen Trienekens, etwa zu einer Vergabe ohne Ausschreibung und zu überhöhten Sperrmüllgebühren. Zudem weist der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl Vorwürfe zurück, eine Spende über 500.000 Mark betreffend, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. |
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Dankbare Spender jetzt öffentlich Im Kölner SPD-Spendenskandal wurde eine Liste von neun Spendern bekannt, die zwischen 1994 und 1999 insgesamt 830.000 Mark an den früheren Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther gezahlt haben sollen. Unter ihnen sind der Müll-Unternehmer Hellmut Trienekens und Baukonzerne wie Hochtief. Rüther gab an, die Gelder für Wahlkämpfe und Parteiveranstaltungen verwendet zu haben, der Rest sei in die Parteikasse geflossen, wo der frühere Schatzmeister Biciste fingierte Spendenquittungen ausgestellt habe. Wofür die Unternehmen zahlten, blieb unklar, und die Namen der Empfänger der Quittungen waren noch nicht öffentlich. |
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Kölner Skandal weitet sich aus Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger (SPD) bestreitet, jemals eine Quittung über 5.000 Mark angenommen zu haben. Die Quittung vom 3. August 1999, die auf einer Liste des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Biciste erwähnt wird, sei ihm untergeschoben worden. Parallel läuft vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen den Ingenieur Hans Reimer, der offenbar eine Rolle im Korruptionsskandal um den Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl spielt. Reimer deutet an, einen Teil des Geldes verwendet zu haben, um Politiker zu bestechen. |
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Geschäftsführer packt im Müllsumpf aus Sigfrid Michelfelder, Generalbevollmächtigter des Anlagenbauers Babcock Borsig und Ex-Geschäftsführer der Firma Steinmüller, sitzt seit Ende Februar 2002 in Untersuchungshaft. Er soll in einer über 30 Seiten langen Einlassung Details zum Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage offengelegt haben. Ihm wird vorgeworfen, 14,2 Millionen Mark für Schmiergeldzahlungen an Politiker und Manager abgezweigt zu haben, unter anderem auch an die Kölner SPD. Auch beim Bau des Restmüllheizkraftwerks in Böblingen soll er Schmiergeldzahlungen von 400.000 Mark eingeräumt haben. Der frühere AVG-Geschäftsführer Ulrich Eisermann, der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt, schweigt bisher zu den Vorwürfen. |
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Auf Müll gebaut Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im MVA-Skandal wegen Bestechung gegen den Ex-Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder und den früheren AVG-Geschäftsführer Ulrich Eisermann, die in Untersuchungshaft sitzen, sowie wegen illegaler Spendengeschäfte gegen die Kölner SPD. Trienekens und Michelfelder haben den ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand belastet, der angeblich Geld für die Auftragsvergabe erhalten haben soll. Der Artikel sieht die Behauptung des SPD-Politikers Norbert Rüther, Spenden seien erst nach Auftragserteilung gezahlt worden, als unwahrscheinlich an. Außerdem wird gefragt, ob der frühere Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier und weitere Personen in die Ermittlungen einbezogen werden müssten, was die Staatsanwaltschaft bislang nicht beantwortet hat. |
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OB Blum ist Turbo-Heugel Der neue CDU-Oberbürgermeister Harry Blum hat Gebührenerhöhungen bei der Müllabfuhr nach der Kommunalwahl zunächst abgebremst, wobei der Anstieg unter 10 Prozent gehalten werden soll. Der Autor kritisiert, dass die Abfallverwertungsgesellschaft AVG ohne Kontrolle des Rates wirtschaftet und der Preis für die Müllverbrennungsanlage ungeklärt ist. Blum wirft seinem SPD-Vorgänger Klaus Heugel vor, die Gebühren vor einer Wahl mit einer Entnahme aus der AVG-Rücklage gedrückt zu haben, zugleich sitzt Blum selbst seit 1993 für die CDU im AVG-Aufsichtsrat. Der Artikel befürchtet, dass Blum eine engere Zusammenarbeit mit dem Entsorger Trienekens/RWE sowie Verkäufe von AVG-Anteilen und der städtischen Müllabfuhr plant, was die Gebühren nur kurzfristig dämpfen würde. |
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Viele Fragen offen Die Stadtrevue zieht ein Fazit aus den Prozessen, die Lothar Ruschmeier wegen der Vorwürfe zum Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) gegen das Blatt und die Bürgerinitiative KIMM angestrengt hatte. Ein Teil der beanstandeten Formulierungen darf nicht mehr verbreitet werden, einen Widerruf musste die Zeitung aber nicht leisten. Offen bleibt, ob die genannte Schadensersatzsumme von 320 Mio. DM überhaupt begründet war, da sie nur auf einem einseitigen Schreiben der Firma Steinmüller beruhte. Der Autor kritisiert außerdem die Gebührenentwicklung, die intransparente Verbrennungsentgelte der AVG und die Probleme der Köln-Arena als weitere Erblasten aus Ruschmeiers Amtszeit. |
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01. April 2002 – Stadtrevue Artikelarchiv Müll Chronik Stadtrevue - Artikelarchiv Köln. Die Chronik, ab Februar 2002 Die Chronik zu Planung, Genehmigung und BAu der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl, zum Korruptionsskandal und zur SPD-Spendenaffäre: das Wichtigste von den Enthüllungen bis zur Nachrichtensperre, Stand 10. Juni 2002 von den Enthüllungen bis zur Nachrichtensperre: 24. Februar 2002: Bundesweite Razzien in Wohnungen und Büros. |
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01. April 2002 – Stadtrevue Die Chronik, von 1982 bis Februar 2002 Die Chronik zeichnet Planung, Genehmigung und Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Köln-Niehl von 1982 bis zu den Enthüllungen im Februar 2002 nach. Sie beschreibt Ratsbeschlüsse, Gutachten, Bürgerproteste und Bürgerbegehren sowie die Rolle der Stadtverwaltung, des Regierungspräsidenten und der AVG. Im Mittelpunkt stehen auch der Befangenheitsvorwurf gegen Regierungspräsident Antwerpes, Verfahren gegen Oberstadtdirektor Ruschmeier und Klaus Heugel sowie die Vergabe von Aufträgen an Steinmüller und Trienekens. Die Chronik endet mit den Razzien und Verhaftungen im Februar 2002 wegen des Verdachts auf Bestechung und Untreue. |
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Kölner Spendenaffäre: Bundes-SPD hakt nach In der Kölner Spendenaffäre verschärft die Bundes-SPD ihren Druck auf den früheren Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther. Rüther hat bereits eingeräumt, 424.000 Euro an Spenden erhalten und deren Herkunft verschleiert zu haben, zu den Spendern zählen Bau- und Entsorgungsfirmen des Kölner Müllofens. Nachdem Rüther ein Ultimatum verstreichen ließ, hat die SPD ihre Klage vor dem Landgericht Köln um Fragen zu Zahlungen aus schwarzen Kassen erweitert. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft im Skandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage, unter anderem gegen den inhaftierten Ex-Manager Sigfrid Michelfelder. |
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Verjährung im Müllskandal Im Schmiergeldskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) drohen einigen Beschuldigten die Verjährung ihrer Taten, da Korruption nach geltender Rechtslage nach fünf Jahren verjährt. Die Schmiergelder von 14,5 Millionen Euro flossen größtenteils Anfang der 1990er-Jahre, die Kölner Staatsanwaltschaft nahm ihre Ermittlungen jedoch erst Mitte 2000 auf. Eine Strafanzeige von 1996 gegen den damaligen Oberstadtdirektor Ruschmeier wurde eingestellt; Kritiker meinen, bei intensiverer Ermittlung hätten die Fristen unterbrochen werden können. Außerdem wird gegen den Müllunternehmer Trienekens nur wegen Steuervergehen ermittelt, obwohl er Hinweise zur Nutzung einer Schweizer Briefkastenfirma als Schwarzgeldkonto gegeben haben soll. |
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Bonner CDUler tief im Müllskandal Der Bonner CDU-Politiker Reiner Schreiber, Vorsitzender der Ratsfraktion und Verwaltungsratschef der Sparkasse, steht im Zentrum eines Korruptionsverdachts. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit, weil er dem Anlagenbauer ABB bei einer Auftragsvergabe Angebote der Konkurrenz gegen Schmiergeld verraten haben soll. Außerdem wird vermutet, dass die Zahlungen über Beraterverträge flossen. Auch der Anwalt Christoph Brüse, der die Verkäufe an Unternehmer um die Bonner Müllverbrennungsanlage vorangetrieben haben soll, muss seinen Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz anbieten. Die Oberbürgermeisterin hat das Privatisierungsverfahren daraufhin ausgesetzt. |
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09. April 2002 – KSTA Beugehaft als äußerstes Mittel Der Leserbriefschreiber kritisiert, dass die SPD-Spitze die vermeintlich Verantwortlichen der Korruptionsaffären in Köln und Umland verklagen und von „Beugehaft“ sprechen will. Er hält diese Mittel für ungeeignet zur Aufklärung, da ein Beschuldigter die Aussage verweigern darf und eine Klage keine Auskunft erzwingt. Beugehaft sei nur unter engen Voraussetzungen gegenüber Zeugen denkbar. Hinter den Vorstößen vermutet er die Angst der SPD, dass ihr Vorgehen in der CDU-Spendenaffäre auf sie selbst zurückfällt. |
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09. April 2002 – KSTA Rechenschaft Der Leser fordert von der SPD-Führung, endlich sämtliche SPD-Rechenschaftsberichte der Jahre 1994 bis 1999 öffentlich prüfen zu lassen, da der Spendenskandal in der Kölner SPD-Zentrale immer größere Ausmaße annimmt. Er sieht die Rolle der Partei als „Saubermänner“ als gescheitert an. Im Wahljahr könne die SPD nur bestehen, wenn die Berichte und die Vermögenssituation offengelegt würden. Er fordert, dass die bekannte Führungsperson, die dem Parteiapparat in Nordrhein-Westfalen vorstand, die politische Verantwortung übernimmt. |
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09. April 2002 – KSTA Unterschied Der Leserbriefschreiber setzt bestechende Unternehmer und bestechliche öffentliche Bedienstete ins Verhältnis. Unternehmer sollen hart bestraft und von Ausschreibungen ausgeschlossen werden, was meist den Ruin bedeutet. Sie hätten nur ihren Betrieb und die Arbeitsplätze erhalten wollen. Die Beamten, die Aufträge gegen Bestechungsgeld vergeben und überhöhte Angebote mit Steuergeld bezahlen, kämen dagegen oft mit Frühpensionierung oder Versetzung davon. Er kritisiert diese Ungleichbehandlung scharf. |
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09. April 2002 – KSTA Viele Fragen Der Leser erinnert daran, dass Franz-Josef Antwerpes als Regierungspräsident den Anlagenbauer Steinmüller für die Müllverbrennungsanlage empfahl und den Bau vorantrieb, während bei der SPD reichlich Geld floss. Umweltministerin Höhn warf ihm später Befangenheit vor. Er verweist zudem auf die Übernahme von 49,1 % der AVG-Anteile durch Trienekens im Jahr 2000, obwohl Rethmann 40 Millionen Mark mehr geboten hatte. Er fragt, warum Antwerpes nicht über sein Wissen aussagt, obwohl er gegenüber der Presseagentur nur von der Spitze des Eisbergs sprach. |
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Rheinische Union kennt keinen Klüngel Nach der Festnahme des Bonner CDU-Ratsfraktionschefs Reiner Schreiber sehen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die CDU an Rhein und Ruhr lediglich ein persönliches Fehlverhalten und keinen Skandal. Schreiber wird von der Staatsanwaltschaft Vorteilsnahme in einem besonders schweren Fall vorgeworfen; gegen ihn wird seit Anfang 2001 ermittelt, die Bonner CDU-Fraktion hatte ihn dennoch im Mai 2001 einstimmig im Amt bestätigt. Grüne und Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) fordern mehr Aufklärung, unter anderem Akteneinsicht bei den Stadtwerken und die Überprüfung von Dienstreisen der MVA-Aufsichtsräte. Der Bonner CDU-Vorsitzende Helmut Hergarten schließt ein Dankeschön-Spendensystem wie bei der Kölner SPD aus. |
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Schwarzer Pate Der Bonner CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber wurde wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall verhaftet. Ermittler vermuten, dass der Anlagenbauer ABB ihm rund 1,2 Millionen Mark für Insiderinformationen zur Modernisierung zweier Heizkraftwerke zahlte, und fanden auf einem Zürcher Nummernkonto etwa 1,5 Millionen Euro. Auch Verbindungen zur Müllverbrennungsanlage und zur geplanten Müllprivatisierung werden untersucht. Schreibers Anwalt weist alle Vorwürfe zurück. Parallel ermitteln Staatsanwälte gegen zwei CDU-Ratsherren in Ratingen. |
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23. April 2002 – KSTA Müllöfen laufen wie geschmiert Der Beitrag, Folge 3 der Abfall-Serie, schildert, wie die Müllverbrennung in NRW zur Regel und zum lukrativen Geschäft wurde. Regierungspräsident Antwerpes genehmigte 1996 die Kölner MVA und legte im Abfallwirtschaftsplan fest, wer wo verbrennen lassen muss. Die Firma Trienekens sicherte sich dadurch großen Einfluss und erwarb Anteile an den Müllöfen. Der Kreis Euskirchen kündigte den Deponievertrag mit Köln, der Erftkreis musste ein günstigeres Angebot des Konkurrenten Schönmackers ausschlagen. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Engelskirchen nennt das Vorgehen skandalös und fragte bei Umweltministerin Höhn nach, ob die Unterstützung für Trienekens keine Vorteilsgewährung war. |
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Antwerpes bestreitet Verwicklung in die Kölner Affäre: SPD-Schatzmeisterin übergibt Liste möglicher Quittungsempfänger Die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier übergab dem Bundestags-Untersuchungsausschuss die bislang unter Verschluss gehaltene Liste möglicher Empfänger fingierter Spendenquittungen aus der Kölner SPD-Affäre. Der frühere Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes wies vor dem Ausschuss eine Verwicklung in die Affäre zurück und behauptete, weder unzulässigen Einfluss auf die Ausschreibung der Müllverbrennungsanlage genommen noch Schmiergelder erhalten zu haben. Er verteidigte seine Empfehlung zugunsten des Anlagenbauers Steinmüller als normalen Vorgang der regionalen Wirtschaftsförderung. Zudem bezweifelte er die zentrale Rolle des inhaftierten früheren Abfallgesellschafts-Chefs Ulrich Eisermann. |
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25. April 2002 – KSTA Ahnungsloser Antwerpes Der Ex-Regierungspräsident Antwerpes sagte vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss aus. Er habe von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage nichts gewusst. |
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25. April 2002 – KSTA Bietmann Opfer einer Fälschung Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Rolf Bietmann ist Opfer gefälschter Briefe geworden. Unter dem Briefkopf seiner Rechtsanwaltskanzlei schrieb ein Unbekannter Firmen und Organisationen an und behauptete, Bietmann sei der Anwalt des im Spendenskandal zurückgetretenen SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther. Bietmann erhielt deshalb Anrufe verwunderter Adressaten. Er nennt das unerträglich und stellte Strafanzeige gegen unbekannt. |
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25. April 2002 – KSTA Bohrende Fragen nur von den Grünen Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fragt, ob die Genehmigung der Kölner Müllverbrennungsanlage zu großzügig gehandhabt wurde. Im Kern geht es um den Vermerk „Steinmüller nicht vergessen“; die Firma Steinmüller war Erbauer der Anlage und soll zu den anonymen Spendern der Kölner SPD gehören. Antwerpes verweist auf eine „stille Koalition“ im Kölner Rat. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier übergab dem Ausschuss die Liste möglicher Empfänger fingierter Spendenquittungen. |
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25. April 2002 – KSTA Ein schädliches Netzwerk Der Kölner CDU-Chef Richard Blömer wirft der SPD vor, an der Aufklärung des Spendenskandals nicht interessiert zu sein. Die rund 40 Empfänger falscher Spendenbelege hätten innerhalb der SPD kaum Strafen zu erwarten. CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann spricht von einem „Spendenwäsche-System“, an dem sich die Partei jahrelang beteiligt habe. Blömer beklagt zudem ein schädliches SPD-Netzwerk in der Stadt. SPD-Parteichef Jochen Ott weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die Aufklärungsarbeit der SPD in acht Wochen. |
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25. April 2002 – KSTA Kapischke soll aussagen Er hat um den Ausschluss der Öffentlichkeit gebeten, um die Vertraulichkeit der Ermittlungen zu wahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 38 SPD-Politiker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, darunter Conny Gilges, Marc Jan Eumann und Annemarie Kever-Henseler. Auch Untreue und Betrug werden geprüft, doch besteht derzeit nur ein Anfangsverdacht. |
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25. April 2002 – KSTA Teure Müll-Verwertung Die Meldung kündigt einen Beitrag aus der Serie über das „Geschäft mit dem Müll“ an. Darin geht es um die Frage, ob der „Grüne Punkt“ noch sinnvoll ist. Der Hinweis steht in der Nachrichtenspalte der Titelseite und verweist auf die Seite 11 im Teil Land/Region. |
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15. Mai 2002 – KSTA Bereit zur Bestechung Deutschland landet auf dem Schmiergeld-Index im Mittelfeld. Die Meldung ist kurz und behandelt Korruption nur allgemein. |
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15. Mai 2002 – KSTA Die Entscheidung einer stillen Koalition Im Interview wehrt sich der frühere Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes gegen den Vorwurf, er habe mit dem Müllskandal zu tun. Er nennt den Bau der Müllverbrennungsanlage die Entscheidung der damaligen stillen großen Koalition aus SPD und CDU. Die Bestechungen und Geldflüsse in dieser Dimension hätten ihn überrascht. Den früheren Oberstadtdirektor Ruschmeier und die Fraktionsspitzen sieht er in der Verantwortung für die Abstimmung mit AVG-Geschäftsführer Eisermann. Die Marktmacht von Trienekens erklärt er mit dem Versagen der Gebietskörperschaften. Außerdem kritisiert er die Abfallpolitik, den Grünen Punkt und die Pläne von CDU-Chef Rüttgers, das Müllgeschäft zu privatisieren. |
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15. Mai 2002 – KSTA Ex-Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes Der frühere Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes äußert sich im Interview zum Kölner Müllskandal und zum Bau der Müllverbrennungsanlage, die er als Verfechter unterstützte. Er weist den Vorwurf zurück, er habe von Bestechungen gewusst oder den Skandal begünstigt, und verteidigt die damalige Entscheidung als technisch und wirtschaftlich richtig. Zugleich kritisiert er die Abfallpolitik der letzten 20 Jahre, die Abhängigkeit von wenigen Monopolisten und das Duale System mit dem Grünen Punkt. Im Anschluss fordert die NRW-CDU um Jürgen Rüttgers strengere Strafen und eine unabhängige Anti-Korruptionsstelle, nachdem die Innenrevision des Innenministeriums erhebliche Mängel bei öffentlichen Auftragsvergaben festgestellt hatte. |
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15. Mai 2002 – KSTA SPD-Führung greift Rüther an Die Berliner SPD-Führung weist neue Enthüllungen des früheren Kölner Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther zurück. Dieser hatte bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, die Partei habe deutlich mehr illegale Spenden angenommen als bisher bekannt. Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier und Generalsekretär Müntefering zweifelten die Angaben an. OB Schramma hält eine Aufklärung der schwarzen Fraktionskasse für kaum möglich. Ex-Regierungspräsident Antwerpes riet dem Spendenausschuss, den früheren Oberstadtdirektor Ruschmeier zu befragen, der an allen Entscheidungen zum Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage beteiligt war. |
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15. Mai 2002 – KSTA Strafen für Zahlung von Schmiergeld Die NRW-CDU fordert in einem Diskussionspapier, dass Unternehmen, die Schmiergelder gezahlt haben, künftig mit hohen Geldstrafen belegt werden. Parteichef Jürgen Rüttgers räumt ein, dass ein solcher Unternehmens-Straftatbestand zu Diskussionen führen dürfte. Anlass sind Verdachtsfälle in einigen Kommunen, den SPD-Spendenskandal in Köln nennt das Papier jedoch nicht konkret. Gefordert werden außerdem mehr Transparenz bei öffentlichen Aufträgen, eine Überprüfung des Beamten- und Disziplinarrechts, eine unabhängige Anti-Korruptionsstelle und eine begrenzte Kronzeugenregelung. |
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30. Mai 2002 – Bundestag Bundestagspräsident Thierse: SPD muss wegen Kölner Spendenaffäre 492.997 € zahlen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat gegen die SPD Sanktionen nach dem Parteiengesetz verhängt. Sie betreffen Spenden des SPD-Unterbezirks Köln aus den Jahren 1994 bis 1999, die nicht in den Rechenschaftsberichten verzeichnet waren. Der SPD wird deshalb der Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe von 492.997,85 € (964.220 DM) gekürzt, und dieser Betrag wird bei der Auszahlung für 2002 einbehalten. Die SPD hat weitere Aufklärung zu möglichen Verstößen angekündigt, unter anderem zu Spendenvorgängen in Wuppertal. |
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12. Juni 2002 – manager magazin Trienekens: Das jähe Ende eines Müllbarons Der Artikel beschreibt den Aufstieg des Müllunternehmers Hellmut Trienekens vom Heu- und Strohhändler in Viersen zum größten deutschen Entsorger und führt dies auf Kontakte in die Politik zurück. Im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sollen unkorrekt verbuchte Spenden an die Kölner SPD geflossen sein, was den Spendenskandal auslöste. Trienekens' Beraterposten bei RWE wurde annulliert, und nach der Übernahme der Firma durch die RWE Umwelt AG verschwindet der Markenname Trienekens. Gegen ihn wird zudem wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. |
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Chronologie der Müll-Affäre: Vom Bau der MVA bis zum SPD-Skandal Der Artikel zeichnet die wichtigsten Stationen der Affäre um die Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) nach, bei der Schmiergelder geflossen sein sollen. Er beginnt mit dem Stadtratsbeschluss von 1988 und der Beteiligung des Entsorgungsunternehmens Trienekens. Die Chronologie reicht von der Ermittlung der Staatsanwaltschaft im Jahr 2000 über Untersuchungshaft im Februar 2002 bis zu fingierten SPD-Spenden, schwarzen Kassen und Verhaftungen im Mai 2002. Der Text stammt von der dpa. |
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Wienand, Rüther und Trienekens verhaftet: Drei Festnahmen im Kölner Korruptionsskandal Im Kölner Korruptionsskandal wurden am Donnerstag der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand, der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther und der Müllunternehmer Hellmut Trienekens festgenommen. Ihnen wird Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zur Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Es geht um Schmiergelder von 21,6 Millionen Mark beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Wienand und Trienekens blieben in Untersuchungshaft, über Rüther sollte am Freitag entschieden werden. Die Ex-Manager Eisermann und Michelfelder sitzen bereits seit Ende Februar in Untersuchungshaft. |
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SPD-Affäre: Polizei verhaftet Schlüsselfiguren des Korruptionsskandals Die Kölner Staatsanwaltschaft ließ im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage die SPD-Politiker Karl Wienand und Norbert Rüther sowie Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens festnehmen. Den Männern werden Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen, insgesamt seien Schmiergelder von 21,6 Millionen Mark geflossen. Die Ermittler sehen eine Manipulation des Angebots der Firma Steinmüller (Babcock Borsig AG) und stießen dabei auf illegale Spendenpraktiken der Kölner SPD. Rüther soll Bestechungsgelder gestückelt und als scheinbar legale Parteispenden verbucht haben; die Kölner SPD soll zudem mindestens 424.000 Euro illegaler Spenden von neun Unternehmen erhalten haben. |
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20 Millionen für die Kölner Müllpaten Die Kölner SPD-Spendenaffäre entwickelt sich zu einem Wirtschaftskrimi um Schmiergeldzahlungen von insgesamt 21,6 Millionen Mark im Zusammenhang mit dem 800 Millionen Mark teuren Auftrag für eine Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl. Der Müllunternehmer Hellmut Trienekens, der frühere Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther und der ehemalige SPD-Bundestagsgeschäftsführer Karl Wienand sitzen laut Staatsanwaltschaft wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Rüther soll Spenden über seinen Schatzmeister Manfred Biciste gestückelt an die Parteikasse geleitet haben, während Trienekens das Geld anonym gespendet haben soll. Die Ermittler vermuten, dass Schmiergeld gezahlt wurde, damit Trienekens als Betreiber der Anlage bevorzugt wurde und Manager überhöhte Kalkulationen akzeptierten. |
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Spendenaffäre: 20 Millionen für die Kölner Müllpaten |
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Müllskandal: Drei Festnahmen erschüttern SPD: Union fordert rasche Aufklärung Nach drei Festnahmen im Kölner Spenden- und Müll-Skandal gerät die SPD unter Druck. Ein Haftrichter ordnete U-Haft gegen den früheren SPD-Bundespolitiker Karl Wienand und den Müll-Unternehmer Hellmut Trienekens an, wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr. Die Ermittler sehen einen Zusammenhang zwischen der SPD-Affäre und Schmiergeldzahlungen von rund 21,6 Millionen Mark beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Gegen den Ex-SPD-Chef Rüther wird wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit ermittelt, und die Union fordert rasche Aufklärung. |
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Müllmann in Haft Die Kölner Staatsanwaltschaft ließ den Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens, den früheren Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther und den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Wienand verhaften. Sie wirft ihnen vor, die Auftragsvergabe für die Kölner Müllverbrennungsanlage an die Firma Steinmüller in den Neunzigerjahren durch Angebotsmanipulation erreicht zu haben, wobei Schmiergelder von 21,6 Millionen Mark geflossen sein sollen. Wienand, der 1996 verurteilt und 1999 begnadigt worden war und noch unter Bewährung stand, droht nun eine schwere Strafe. Der Artikel beschreibt auch seine frühere Tätigkeit als Lobbyist und Berater der beteiligten Unternehmen. |
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- Auch Rüther muss in |
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Drei Kölner Müll-Klüngler verhaftet |
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14. Juni 2002 – KSTA Der Fluss des Geldes Die Infografik zeigt, wie die 800 Millionen DM Baukosten der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl an den Generalunternehmer Steinmüller flossen und von dort Schmiergelder an Beteiligte gezahlt wurden. Eisermann erhielt 9,5 Millionen, Wienand 4,4 Millionen, Trienekens 2,0 Millionen und Michelfelder 2,4 Millionen DM. Insgesamt flossen 21,6 Millionen Mark, von denen Eisermann zwei Millionen an Rüther und Trienekens zwei Millionen an Wienand weitergegeben haben soll. |
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14. Juni 2002 – KSTA Ich glaube, da war nicht mehr viel zu erschüttern Im Interview mit Andreas Damm äußert sich der Vorsitzende der Kölner SPD, Jochen Ott, zur Schmiergeld-Affäre um die Müllverbrennungsanlage. Er nennt die Auswirkungen katastrophal für die Glaubwürdigkeit der Politik, verweist aber darauf, dass die Vorgänge in die 90er Jahre fallen. Spendenskandal und Korruptionsskandal seien zwei verschiedene Dinge, die Staatsanwaltschaft müsse ihre Ermittlungen abschließen. Ott schließt nach seinem Wissensstand aus, dass Bestechungsgelder in die Parteikasse flossen. Er hofft, dass die neue SPD verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann. |
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14. Juni 2002 – KSTA In immer tieferen Verstrickungen Der frühere Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie Hellmut Trienekens und Karl Wienand wurden im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage unter Verdacht der Beihilfe zur Bestechlichkeit verhaftet. Laut Ermittlungen flossen insgesamt rund 21,6 Millionen Mark Schmiergeld vom Generalunternehmer Steinmüller an eine Clique um den AVG-Chef Ulrich Eisermann. Eisermann soll fast die Hälfte erhalten und Teile an Wienand und Rüther weitergegeben haben. Ausschreibungen sollen manipuliert und Gelder über Schweizer Briefkastenfirmen verschleiert worden sein. Rüther hatte im März noch behauptet, er habe nur „Danke-schön-Spenden“ kassiert; nach den Ermittlungen hat er gelogen. |
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14. Juni 2002 – KSTA Selbstreinigungsprozess ist notwendig Die Verhaftung des früheren SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther hat im Kölner Rathaus Entsetzen ausgelöst. Politiker aller Parteien befürchten, dass die neue Dimension des Bestechungsskandals um die Müllverbrennungsanlage Kölns Ruf erheblich schadet. Oberbürgermeister Schramma und CDU-Politiker Bietmann und Blömer sprechen von verheerender Wirkung und fragen nach weiteren Beteiligten. Die Grünen wollen Untersuchungsausschüsse auf kommunaler Ebene ermöglichen. Zudem äußern sich der frühere Regierungspräsident Antwerpes, FDP-Chef Sterck, DGB-Vertreter Uellenberg-van Dawen und IHK-Geschäftsführer Ferger zu dem Fall. |
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14. Juni 2002 – KSTA Wichtige Personen und ihre Funktionen Die Übersicht stellt die zentralen Beteiligten der Müllskandal-Affäre vor: Norbert Rüther, Karl Wienand, Hellmut Trienekens, Lothar Ruschmeier, Ulrich Eisermann, Franz-Josef Antwerpes und Sigfrid Michelfelder. Sie beschreibt ihre politischen und wirtschaftlichen Funktionen sowie ihre Rolle bei Planung, Genehmigung und Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. |
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Cash in de Täsch Der Kölner Müllskandal um den Bau einer Müllverbrennungsanlage weitet sich aus: Die Staatsanwaltschaft Köln ließ den früheren SPD-Politiker Norbert Rüther, den Müllunternehmer Hellmut Trienekens und Karl Wienand verhaften. Den Beschuldigten werden Beihilfe zur Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen, bei der Anlage sollen rund 21 Millionen Mark Schmiergeld geflossen sein. Die Ermittler vermuten, Teile des Geldes könnten in Parteikassen oder an andere Politiker gelangt sein, was die SPD vor Probleme stellt. Die Partei weist dies zurück, und die Ermittlungen laufen weiter. |
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Müntefering: Schritt gegen Wienand kein Schuldspruch: SPD schließt Wienand vorerst aus Die SPD hat den früheren Spitzenpolitiker Karl Wienand mit sofortiger Wirkung von der Parteimitgliedschaft ausgeschlossen, seine Rechte ruhen vorerst. Wienand soll in den Korruptionsskandal um die Kölner Müllverbrennungsanlage verwickelt sein. Generalsekretär Franz Müntefering betonte, dies sei kein Schuldspruch, sondern eine Folge der Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft. Wienand, der Müllunternehmer Hellmut Trienekens und der ehemalige Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther sitzen in Untersuchungshaft, die Verteidiger kündigten Haftbeschwerden an. Außerdem wurde ein SPD-Schiedsverfahren gegen die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler im Spendenskandal eingestellt. |
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Schiedsverfahren gegen Kever-Henseler eingestellt: Haftbeschwerden in Kölner Korruptionsskandal angekündigt Die Anwälte der im Kölner Korruptionsskandal inhaftierten Müllunternehmer Hellmut Trienekens, des früheren SPD-Bundespolitikers Karl Wienand und des ehemaligen Kölner SPD-Politikers Norbert Rüther kündigen Haftbeschwerden an, um deren baldige Freilassung zu erreichen. Die Männer sollen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben, was sie bestreiten bzw. wofür sie sich auf Haftunfähigkeit berufen. Die Oberstaatsanwältin erklärt, dass Entscheidungen über Haftbeschwerden in der Regel erst nach einigen Tagen fallen. Zudem wurde das SPD-Schiedsverfahren gegen die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler im Zusammenhang mit dem Spendenskandal eingestellt. |
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Stiefel im Kölner Schmiergeldsumpf Die SPD-Spitze reagiert nervös auf die wieder aufflammenden Ermittlungen im Kölner Schmiergeld- und Spendenskandal. Generalsekretär Müntefering betont, dass es keine Erkenntnisse über eine Verbindung der Machenschaften von Hellmut Trienekens und Karl Wienand zur Partei gebe, und hält Wienands Verhalten für parteischädigend. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Wienand, Trienekens und den Ex-Fraktionschef Norbert Rüther in U-Haft genommen und geht von Schmiergeldern in Höhe von 21,6 Millionen Mark bei der Kölner Müllverbrennungsanlage aus. Auch der frühere Kölner SPD-Obergenosse Klaus Heugel gilt inzwischen als Beschuldigter. |
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Müllskandal: Ausgepackt und frei? Im Kölner Müllskandal soll der frühere Manager Ulrich Eisermann laut Zeitungsberichten kurz vor seiner Freilassung stehen, nachdem er die drei Festgenommenen angeblich belastet hat. Der Unternehmer Trienekens hat Haftbeschwerde eingereicht, die Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt bestätigte. Trienekens, Karl Wienand und Norbert Rüther sitzen in Untersuchungshaft, weil sie beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben sollen. Laut ZDF-Informationen spielte Wienand eine zentrale Rolle, indem er Schmiergeldzahlungen von drei Prozent des Auftragsvolumens einforderte und Eisermann Konkurrenzangebote offenlegte. |
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20. Juni 2002 – manager magazin Müll-Manager kauft sich frei Die Kölner Oberstaatsanwaltschaft bestätigte, dass es im Korruptionsskandal um die SPD ein Konto gibt, auf das die ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther und Klaus Heugel Zugriff hatten. Laut Behörde wurde das Konto jahrelang bei der Kreissparkasse Köln geführt, von dem wöchentlich Beträge ohne Verwendungsnachweis abgehoben werden konnten. Der ehemalige Müllverbrennungs-Manager Ulrich Eisermann, der seit Ende Februar in Untersuchungshaft saß, wurde gegen eine Kaution von einer halben Million Euro freigelassen, nachdem er umfangreiche Angaben gemacht und den Verbleib von rund drei Millionen Euro Schmiergeld offenbart hatte. Ihm wird vorgeworfen, 9,5 Millionen Mark (4,86 Mio. Euro) an Schmiergeldern erhalten zu haben. |
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Kölner Schmiergeldzahler hat gesungen Ulrich Eisermann, ehemaliger Geschäftsführer der halbstädtischen AVG, ist nach vier Monaten Untersuchungshaft gegen eine Kaution von über einer halben Million Euro und nach umfangreicher Aussage wieder auf freiem Fuß. Sein Geständnis soll zur Festnahme des Müllunternehmers Hellmut Trienekens und der Ex-SPD-Politiker Karl Wienand und Norbert Rüther geführt haben. Eisermann belastet vor allem Rüther und dessen Vorgänger Heugel, etwa durch ein geheimes Konto, von dem sie Geld abgehoben haben sollen, was allerdings noch ungeklärt ist. Zudem wird spekuliert, ob der Baukonzern Philipp Holzmann in den Skandal verwickelt ist, was die Staatsanwaltschaft jedoch als reine Spekulation bezeichnet. |
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Steckt Holzmann mit im Schmiergeschäft? Im Kölner Rathaus wird spekuliert, ob der Frankfurter Baukonzern Philipp Holzmann AG in den Korruptionsskandal um die Kölner Müllverbrennungsanlage verwickelt ist, an deren Bau er über den Generalunternehmer Steinmüller beteiligt war. Auch auf der Spenderliste des Ex-SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther taucht Holzmann mit 50.000 Mark auf, was der frühere Niederlassungsleiter Manfred Rohler bestreitet. Zudem gibt es Gerüchte um mögliche Schmiergeldzahlungen beim Bau der KölnArena. Die Staatsanwaltschaft sieht bisher jedoch keine Hinweise auf eine Verwicklung Holzmanns, und Ulrich Eisermann, eine Schlüsselfigur des Skandals, ist gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. |
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Klein-Palermo am Rhein Staatsanwälte werfen dem SPD-Politiker Karl Wienand und weiteren Beteiligten vor, bei dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) Schmiergelder in Millionenhöhe kassiert zu haben. Die Ermittler sprechen von einer »mafiösen Struktur« und davon, dass Politik in Köln käuflich gewesen sei. Als Kronzeuge belastet der frühere Stadtbeamte und AVG-Geschäftsführer Ulrich Eisermann unter anderem den ehemaligen SPD-Bezirkschef Norbert Rüther sowie den Müll-Unternehmer Hellmut Trienekens. Wienand war inzwischen aus der SPD ausgetreten, Rüther und Trienekens sitzen ebenfalls in Haft. |
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SPD-Spendenaffäre: Müllmanager belasten Landesregierung Im Zusammenhang mit der Kölner SPD-Parteispenden- und Korruptionsaffäre belasten Müllmanager laut Bericht des Magazins "Focus" die Düsseldorfer Landesregierung. Der frühere MVA-Geschäftsführer Ulrich Eisermann soll behauptet haben, dass sich bei der Vergabe des Auftrags für die Müllverbrennungsanlage 1993 der damalige Chef der Staatskanzlei, Wolfgang Clement, für die Firma Steinmüller eingesetzt habe. Auch der inhaftierte Unternehmer Hellmut Trienekens soll gegenüber der Justiz eine massive Einflussnahme von Politikern bestätigt haben. Ein Sprecher der Staatskanzlei wies diese Vorwürfe als verleumderische Behauptungen von Verdächtigen zurück. |
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Müllskandal: Vorwürfe gegen Clement zurückgewiesen Die Düsseldorfer Staatskanzlei weist Berichte des Nachrichtenmagazins „Focus“ zurück, wonach NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement die Vergabe der Kölner Müllverbrennungsanlage an die Firma Steinmüller politisch beeinflusst habe. Landespresseamtsleiter Joachim Neuser nennt die Vorwürfe eine „ungeheuerliche Geschichte“. Auch die Kölner Staatsanwaltschaft sieht keine Erkenntnisse über eine Beteiligung von Landesregierungsmitgliedern an strafbaren Handlungen. Die CDU verlangt Aufklärung, „Focus“ hält an seiner Darstellung fest. |
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02. Juli 2002 – KSTA Anklage gegen OB? Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft will nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ in Kürze Anklage wegen Vorteilsnahme gegen Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) erheben. Kremendahl steht im Verdacht, einen Bauunternehmer bevorzugt zu haben. Dieser hatte zuvor seinen Wahlkampf finanziert. Die Bevorzugung soll bei der Vergabe von Aufträgen erfolgt sein. Der Beitrag trägt das Kürzel dpa. |
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02. Juli 2002 – KSTA CDU: Erklärungen reichen nicht CDU-Generalsekretär Herbert Reul verlangte am Montag von der Landesregierung weitere Aufklärung in der Kölner Müll-Affäre. Die Erklärung der Landesregierung zum Vorwurf, Clement habe sich als Staatskanzleichef für den Zuschlag an Steinmüller eingesetzt, reiche nicht aus. Die Staatskanzlei müsse klären, ob und wie sie sich eingemischt habe. Der Hinweis auf den Wahlkampf helfe nicht weiter. |
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02. Juli 2002 – KSTA Fürsprache oder Manipulation? Der ehemalige AVG-Chef Ulrich Eisermann schilderte in staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen detailreich politische Einflussnahme bei der Vergabe des Kölner Müllofens an Steinmüller. Laut „Focus“ wurden ihm von den drei Bewerbern Schmiergelder von zwei bis drei Prozent der Bausumme angeboten; von Steinmüller soll er knapp die Hälfte von elf Millionen Euro erhalten haben. Eisermann zufolge setzten sich Antwerpes, Matthiesen und der damalige Staatskanzleichef Clement für Steinmüller ein. Staatskanzlei und Staatsanwaltschaft weisen das zurück: Weder ein jetziges noch ein früheres Mitglied der Landesregierung sei beschuldigt. Zudem berichtete Eisermann über Ruschmeier, Holzmann und eine angebliche Wienand-Zahlung von 1,2 Millionen Euro. |
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09. Juli 2002 – KSTA Ausschuss lehnt Prüfung Burgers ab Die Stadtverwaltung wird nicht untersuchen, ob der frühere Oberbürgermeister Norbert Burger seine Rathaus-Sekretärin für private Büroarbeiten eingesetzt hat. Den Antrag dazu hatte Ratsherr Jürgen Heydrich (Republikaner) gestellt. Er wurde mit den Stimmen von CDU und FDP zur Beratung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung verwiesen. Nach Aussage von Stadtdirektor Herbert Winkelhog gehörten Abrechnung von Dienstreisen, Krankenbeihilfen und das Sammeln von Steuerunterlagen zu den Aufgaben der Sekretärin. Die SPD, vertreten durch Walter Kluth, kritisierte, CDU und FDP hätten die Debatte im Rat überhaupt erst ermöglicht. |
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09. Juli 2002 – KSTA Noch weitere Gelder versteckt? Ex-AVG-Chef Ulrich Eisermann gestand, 1993 Steinmüller den Auftrag für die Müllverbrennungsanlage zugeschanzt zu haben, und kam gegen die Nennung von Mitkassierern frei. Der Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder blieb trotz seines Geständnisses über 500 000 Euro in Untersuchungshaft, weil die Staatsanwaltschaft weitere versteckte Gelder vermutet. Seine Anwältin hält das für unhaltbar. Der Anwalt von Hellmut Trienekens bestreitet dessen Beteiligung an späteren Zahlungen, nennt die Vorwürfe aus der „Unrechtsvereinbarung“ von 1993 verjährt und verweist auf Trienekens' schwere Herzerkrankung. Zudem ist offen, wie stark die NRW-Landesregierung für den Bau der Anlage geworben hat; sie holte den Ministerialbeamten Wilhelm Hanrath als leitenden Mitarbeiter zu Trienekens. Am Freitag soll die 9. Große Strafkammer über Trienekens' Haft entscheiden. |
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10. Juli 2002 – KSTA Es wird viel zu viel Müll verbrannt Die Niehler MVA hat 2001 rund 617 000 Tonnen Müll verbrannt, obwohl sie laut Ratsbeschluss von 1993 auf 421 000 Tonnen ausgelegt sein sollte. CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann zweifelt die damaligen Berechnungsgrundlagen an und fragt nach Verantwortungsverstößen. Rechnungsprüfungsamt, Wirtschaftsprüfer und Landesinnenministerium sollen das Genehmigungsverfahren prüfen, die Grünen vermuten eine „illegale Kapazitätsausweitung“ und Zusammenhänge zum Korruptionsskandal. Bezirksregierung und AVG weisen die Vorwürfe zurück: Die Anlage sei leistungsfähiger als angenommen, und mit der Genehmigung von 2000 sei lediglich die „Selbstbeschränkung“ der Stadt beseitigt worden. |
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10. Juli 2002 – KSTA Merkwürdig Der Kommentar stellt fest, dass die Niehler Müllverbrennungsanlage 2001 fast 200 000 Tonnen mehr Müll verbrannt hat als ursprünglich vorgesehen. Rund zehn Prozent davon wurden aus dem gesamten Bundesgebiet importiert, vermutlich nicht zu gängigen Marktpreisen. Die MVA steht wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen bei der Bauvergabe in den Schlagzeilen, nun gibt es auch den Verdacht, dass bei den Berechnungsmodellen zur Dimensionierung etwas nicht stimmte. Der Autor fordert eine rasche Klärung, ob die Bürger wieder zu hohe Gebühren gezahlt haben oder ob das Thema nur für den Wahlkampf ausgeschlachtet wird. |
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11. Juli 2002 – KSTA Ein Ofen zeigt ungeahnte Größe Die Kölner Müllverbrennungsanlage ist für 421 000 Tonnen ausgelegt, verbrannte 2001 aber 617 000 Tonnen, davon nur 392 000 Tonnen Kölner Hausmüll. Die CDU will die Gutachten zur damaligen Größenberechnung prüfen lassen und verweist auf den Korruptionsskandal. Der frühere Regierungspräsident Antwerpes spricht von Wahlkampfgetöse. Die AVG führt die Größe auf Wartungsbedarf und einen niedriger als erwartet ausgefallenen Heizwert zurück. Sie nimmt zur Auslastung auch Gewerbeabfall aus anderen Städten an, den sie zu Dumpingpreisen entsorgt. |
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11. Juli 2002 – KSTA Klage der Grundbesitzer Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein hat bereits mehrfach erfolgreich Gebührenberechnungen der Stadt gerichtlich angefochten. Sein Vorsitzender Hanns Schaefer ist auch bei der neuen Klage gegen die Müllgebühren zuversichtlich. Er verweist auf rund 15 Millionen Euro Bestechungsgelder in den Baukosten der MVA und auf die Überdimensionierung der Anlage. Die Bürger dürften nicht durch ihre Gebühren die Dumpingpreise für Fremdmüll subventionieren. |
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11. Juli 2002 – KSTA Ungünstig für die Gebühren Im Interview erklärt NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, dass es nicht nur auf die Tonnenzahl, sondern auch auf den Heizwert ankomme, der derzeit von der Bezirksregierung geprüft werde. Unstreitig sei die Anlage zu groß dimensioniert worden, was sich für die Kölner Gebührenzahler ungünstig auswirke. Eine Klage gegen die Gebühren halte sie für wenig aussichtsreich. Das Land könne nicht mehr eingreifen, da der Stadtrat gefragt sei. Das Innenministerium sehe bei den Genehmigungen keine Erkenntnisse über Gesetzesverstöße. |
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11. Juli 2002 – KSTA Zusammensetzung der Gebühren Der größte Anteil der Kölner Müllgebühren entfällt nicht auf Tonne, Transport und Personal der Müllabfuhr, sondern auf die Fixkosten der Verbrennung. Diese stammen aus dem Bau der rund eine Milliarde Mark teuren MVA in Niehl, deren Größe umstritten ist. Beim Bau sollen umgerechnet 15 Millionen Euro Schmiergelder geflossen sein. Dazu steht einer der größten Korruptionsprozesse der Nachkriegszeit bevor, in den auch Kölner SPD-Politiker verwickelt sein sollen. |
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13. Juli 2002 – KSTA Lüttgen soll die SPD verlassen Die NRW-SPD will nach Toni Klefisch auch Kurt Uhlenbruch, Heinz Lüttgen und Karl-Heinz Schmalzgrüber aus der Partei ausschließen. Sie sollen im Spendenskandal mehrfach Spendenquittungen von Ex-Schatzmeister Manfred Biciste über jeweils mehr als 12 000 Euro angenommen haben. Etwa die Hälfte der 27 Schiedsverfahren ist abgeschlossen; die Partei weist Vorwürfe zurück, sie habe Geldzahlungen gegen die Einstellung angeboten. |
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13. Juli 2002 – KSTA Streit um Abfallmengen geht weiter Im Streit um Kapazität und Kosten der Müllverbrennungsanlage blieb die Bezirksregierung im Regionalrat eine Antwort schuldig, ob die größere Müllmenge die Gebühren beeinflusst. Der Betreiber AVG verheizte 2001 617 000 Tonnen, ursprünglich waren 569 000 Tonnen ausgelegt. Horst Becker warf Ex-Regierungspräsident Antwerpes vor, die Bürger bei der Festschreibung der Jahres-Tonnage getäuscht zu haben. Die Bezirksregierung prüft auf Anweisung von Umweltministerin Höhn, ob der genehmigte Heizwert überschritten wurde. |
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13. Juli 2002 – KSTA Trienekens bleibt in Haft Hellmut Trienekens soll für seine Freilassung eine Kaution von 100 Millionen Euro zahlen, die bisher höchste Sicherungsleistung in Deutschland. Laut Justizkreisen gab er bei der Haftanhörung zu, zu Beginn am Schmiergeldkartell beteiligt gewesen zu sein. Beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sollen mehr als elf Millionen Euro Bestechungsgelder geflossen sein. Trienekens soll 1993 an einem Treffen zu Auftragsmanipulationen teilgenommen und Geld an Karl Wienand weitergegeben haben. Das Gericht will am kommenden Freitag endgültig entscheiden. |
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19. Juli 2002 – Spiegel Kölner Müllskandal: Trienekens gegen 100 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß Einer der Hauptverdächtigen im Kölner Müllskandal, der Müllunternehmer Hellmut Trienekens, ist gegen eine Bankbürgschaft von 100 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ihm werden Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Auflagen umfassen den Entzug der Personalpapiere, ein Verbot, Nordrhein-Westfalen zu verlassen, dreimal wöchentliche Meldepflicht bei der Polizei und ein Kontaktverbot zu Mitbeschuldigten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln hat Trienekens umfangreiche Aussagen gemacht und weitere Straftaten gestanden. Zudem wurden im Zusammenhang mit der Affäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage zwei weitere Verdächtige festgenommen bzw. ins Visier genommen. |
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Müll rund um Köln |
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24. Juli 2002 – KSTA Empfehlungen von allen Seiten Der frühere AVG-Chef Ulrich Eisermann schildert in seiner Aussage, wie Politiker fast aller Ratsparteien außer den Grünen Anfang der 90er Jahre versuchten, bestimmte Firmen beim Bau des Kölner Müllofens unterzubringen. Bei der Auftragsvergabe 1993 sollen ABB-Vertreter Provisionen versprochen haben. Steinmüller bekam den Zuschlag, laut Staatsanwaltschaft nach einem von Karl Wienand zusammengeführten Schmiergeldkartell. Eisermann nennt zudem Reiner Schreiber und dessen Geschäftsfreund Bangerter sowie die SPD-Politiker Klaus Heugel und Norbert Rüther, die Spenden und Aufträge für bestimmte Firmen verlangt haben sollen. Beim Bauteil bekam das Konsortium Philipp Holzmann und Hochtief den Zuschlag, woraufhin ein Hochtief-Vertreter eine Parteispende von mehr als 25 000 Euro überreichte. |
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... auf den größten Haufen Der Artikel beschreibt die Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA), die durch die Erhöhung der Kapazität von der vom Rat beschlossenen Begrenzung von 421.000 Jahrestonnen auf bis zu 800.000 Tonnen de facto zur größten MVA Europas wurde. Die AVG habe die Erhöhung mit einem sinkenden Heizwert begründet, während die Verwaltung und die Bezirksregierung unterschiedliche Darstellungen lieferten. Bürgerinitiativen erstatteten Strafanzeige wegen Betrugsverdachts, und es wird vermutet, dass die Überdimensionierung der Anlage auf gekaufte Entscheidungen zurückgeht. Die Untersuchungen dauerten an, und der Autor kritisiert, dass die Aufklärung im Wahlkampf eher politisch geführt werde. |
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02. August 2002 – KSTA Antwerpes vernommen Im Kölner Müllskandal wurde der ehemalige Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes im Polizeipräsidium erneut als Zeuge gehört. Es ging um die Korrektur des ersten Protokolls und um die Frage, wer über das Verfahren zum Bau des Müllofens Auskunft geben kann. Antwerpes hatte sich für den Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller eingesetzt, dies aber stets mit regionaler Wirtschaftsförderung begründet. Von Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger aus Politik und der Betreibergesellschaft habe er nichts gewusst. |
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02. August 2002 – KSTA Ratspolitiker sollen Kodex besiegeln Oberbürgermeister Fritz Schramma und CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann haben sich auf Schrammas Entwurf zum Ehrenkodex geeinigt. Ein Ehrenrat aus Politikern und Bürgervertretern soll Verstöße gegen den Kodex feststellen können. Die Union hatte zunächst gewollt, dass der Rat selbst solche Beanstandungen behandelt. Der Kodex fasst gesetzliche Regeln für Ratsmitglieder zusammen und enthält freiwillige Selbstverpflichtungen, etwa für Geschäfte mit der Stadt. Schramma bat die 94 Ratspolitiker, die Erklärung bis zur Ratssitzung Anfang September zu unterschreiben. |
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29. August 2002 – taz 1WP03 SCHEUCH2002 Kluengeln Der Kölner als solcher beherrscht das Klüngeln (manchmal) in Perfektion von Erwin K. SCHEUCH und Ute SCHEUCH taz – Dokumentation v. 29.8.2002: Was die Leser des Buches „Ganz unter uns“ nicht lesen dürfen VORBEMERKUNG: Der nachfolgende Beitrag über den kölschen Klüngel sollte eigentlich in dem im September erscheinenden Buch "Ganz unter uns" veröffentlicht werden. Doch dann machte der traditionsreiche J. |
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Wie der Kölsche Klüngel seine Unschuld verlor Der Artikel zeichnet nach, wie sich der Kölner Klüngel seit der Razzia vom 7. Dezember 1998 in Korruption verwandelte. Ausgangspunkt war der Fall des Oberstadtdirektors Klaus Heugel, dessen Aktiengeschäfte 1999 die SPD-Herrschaft in Köln brachen. Danach folgten breit angelegte Ermittlungen gegen Unternehmerkartelle und Verwaltungsmitarbeiter sowie die MVA-Spendenaffäre um Norbert Rüther. Der Autor sieht darin eine neue öffentliche Aufmerksamkeit für Kontrolle und Ordnung, die früher fehlte. |
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Klüngler vorm Kadi Ein Jahr nach dem Rücktritt des SPD-Ratsfraktionschefs Norbert Rüther steht die Kölner Staatsanwaltschaft kurz vor der Anklageerhebung gegen fünf Hauptbeschuldigte im Müll- und Spendenskandal. Die Ermittler sehen sich in der Lage, die Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage zu rekonstruieren, bei denen 21,6 Millionen Mark über Scheinfirmen verteilt worden sein sollen. Die Zahl der Beschuldigten ist inzwischen auf über 40 gestiegen, und auch die Ermittlungen zum SPD-Schwarzgeld-Vertuschungsskandal laufen weiter. Gegen den Widerstand der SPD hat die Staatsanwaltschaft zudem die Protokolle parteiinterner Schiedsverfahren durchgesetzt, was der Kölner SPD-Chef Jochen Ott scharf kritisiert. |
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05. April 2003 – KSTA Abkassierer Kurzporträt von Ulrich Eisermann (59), Ex-Chef der AVG und Hauptfigur in der Affäre. Er versorgte Steinmüller mit Details aus den Konkurrenzangeboten, indem er die Briefe der anderen Bieter über Dampf öffnete. Er soll viereinhalb Millionen Euro kassiert haben. |
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05. April 2003 – KSTA Berater Kurzporträt von Karl Wienand (76), dem Ex-Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Berater diverser Firmen. Er soll mehr als drei Millionen Euro vom Schmiergeld erhalten haben. Während der Ausschreibung soll er AVG-Chef Eisermann drei Prozent der Auftragssumme für die Vergabe an Steinmüller angeboten haben. |
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05. April 2003 – KSTA Einsammler Kurzporträt von Norbert Rüther (52), Ex-Fraktionschef der SPD in Köln. Er räumt ein, mit Wissen seines politischen Ziehvaters Klaus Heugel bei Firmen mit städtischen Bauaufträgen „Danke-Schön-Spenden“ eingesammelt zu haben. Eisermann behauptet, er habe Rüther eine Million Euro übergeben, was Rüthers Verteidiger bestreitet. |
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05. April 2003 – KSTA Es begann mit umfangreichen Durchsuchungsaktionen Chronik der wichtigsten Stationen der Kölner Müll- und Spendenaffäre von der Verhaftung der Manager Eisermann und Michelfelder im Februar 2002 bis zur Anklageerhebung am 4. April 2003. Sie nennt Rüthers Aussage bei der Staatsanwaltschaft, die Spendenliste mit Trienekens, die Ermittlungen gegen rund 40 SPD-Mitglieder und die Verhaftung von Rüther, Wienand und Trienekens. Außerdem erwähnt sie die Schadensersatzforderung der Bundes-SPD gegen Rüther und Biciste. |
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05. April 2003 – KSTA Hauptfigur Kurzporträt von Sigfrid Michelfelder (62), Ex-Chef des Anlagenbauers Steinmüller. Er soll die Zahlung von elf Millionen Euro Bestechungsgeldern veranlasst und die Schmiergeldvereinbarung festgezurrt haben. Laut Anklage steckte er eine Million Euro in die eigene Tasche, nach eigener Aussage nur die Hälfte. |
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05. April 2003 – KSTA Helfer Kurzporträt von Hellmut Trienekens (64), Müll-Multi und Minderheitseigner der städtischen AVG. Er soll zunächst Mitglied des Schmiergeldkartells gewesen sein und den Steinmüller-Managern eine Schweizer Briefkastenfirma zur Verschleierung genannt haben. Seinen Anteil an einer Geldübergabe in Zürich gab er an Wienand weiter. |
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05. April 2003 – KSTA Mauschelei und Filz auf 10 000 Aktenseiten Die Staatsanwaltschaft hat fünf mutmaßliche Hauptakteure der Kölner Müllaffäre angeklagt: Eisermann, Trienekens, Wienand, Michelfelder und Rüther. Beim Bau der Müllverbrennungsanlage soll Steinmüller drei Prozent der Auftragssumme von knapp 405 Millionen Euro als Schmiergeld gezahlt haben. Elf Millionen Euro flossen laut Anklage über Schweizer Briefkastenfirmen an ein Schmiergeldkartell. Die Affäre stürzte die Kölner SPD in eine tiefe Krise, auch durch gestückelte Spenden und falsche Spendenquittungen. Die Verteidiger bezweifeln die Vorwürfe, und die 9. Große Strafkammer muss über die Zulassung der Anklage entscheiden. Mit einem Prozess rechnen Beobachter nicht vor dem Herbst. |
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Der Kölner Müllverbrennungs- und Parteispendenskandal Dokumentation von Peter Berger, Andreas Damm und Axel Spilcker |
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Verdacht der Untreue und Vorteilsnahme: Durchsuchung bei Aachens OB Jürgen Linden Die Polizei hat am Mittwoch das Privathaus und die Büroräume des Aachener Oberbürgermeisters Jürgen Linden (SPD) durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Untreue, Vorteilsannahme, Beihilfe zu Betrug und Bestechung. Im Zentrum steht eine Spende der Deutschen Babcock Anlagen GmbH an Alemannia Aachen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage Weisweiler 1997, bei der die Betreibergesellschaft im Gegenzug auf Ansprüche verzichtet haben soll. Zudem wird Linden vorgeworfen, die Ausschreibung der Müllentsorgung zugunsten einer Firma der Trienekens-Gruppe beeinflusst zu haben, wodurch der Stadt ein Schaden von rund 767 000 Euro entstanden sein soll. Insgesamt wurden 36 Häuser und Büros durchsucht und drei Haftbefehle vollstreckt; es gibt 20 Beschuldigte. |
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12. Juni 2003 – KSTA Ein Eigentor und die üblichen Verdächtigen Die Kölner Staatsanwaltschaft hat während des Spanien-Urlaubs von Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) dessen Büro und Wohnhaus durchsucht. Ihm werden unter anderem Untreue, Vorteilsannahme, Beihilfe zum Betrug, Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es geht um Spenden des Anlagenbauers Babcock und der Hochtief AG an den Fußballclub Alemannia Aachen im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage Weisweiler. Außerdem gibt es Ermittlungen zur Vergabe der Müllabfuhr und zu überhöhten Preisen für Restmüll im Umfeld des Trienekens-Konzerns. Drei Haftbefehle wurden gegen führende Mitarbeiter der AWA und der Stadt vollstreckt; Linden weist die Vorwürfe zurück. |
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Müllaffäre: Aachener OB weist Vorwürfe zurück Der Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) weist die Vorwürfe in der Müllaffäre entschieden zurück. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Untreue, Bestechlichkeit und Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage Weisweiler. Linden kritisiert, dass ihm die Akteneinsicht verwehrt bleibe, und beklagt die Hausdurchsuchung in seinem Haus trotz seiner Zusicherung, den Zugang vom Urlaubsort aus sicherzustellen. Er äußert sich zu den Spenden einer beteiligten Firma an ein städtisches Konto nur allgemein und betont, er habe ein reines Gewissen. |
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Auch Rüther muss in Untersuchungshaft Müll-Mogul Hellmut Trienekens und der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand sitzen bereits in Untersuchungshaft. Nun hat der Haftrichter auch die Untersuchungshaft für Norbert Rüther, den ehemaligen Fraktionschef der Kölner SPD, angeordnet. Die Ermittler sehen einen Zusammenhang zwischen der SPD-Spendenaffäre und Schmiergeldzahlungen von rund 21,6 Millionen Mark beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Politiker von CDU, CSU und FDP werfen der SPD vor, sie müsse den Verbleib des Geldes aufklären; die SPD-Spitze weist einen Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre zurück. |
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NRW-Müll: Schlimmste Korruptions-Befürchtungen sind wahr Eine nach dem Kölner Müllskandal eingesetzte Task Force des Landes NRW hat laut Innenminister Fritz Behrens (SPD) bei fast allen geprüften Müllverbrennungsanlagen Auffälligkeiten festgestellt. Im Zentrum stehe das Entsorgungsunternehmen Trienekens, das ein flächendeckendes Netz der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger aufgebaut habe. In mehreren Fällen laufen inzwischen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, während sich einige Kommunen weigerten, Akten herauszugeben. Behrens kündigte eine neue Sondereinheit „Korruption und Umweltkriminalität“ beim Landeskriminalamt an. |
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Task Force gegen Korruption erfolgreich: Auffälligkeiten beinahe bei allen Überprüfungen Innenminister Fritz Behrens zog die Bilanz des "Untersuchungsstabes Antikorruption", der Bau, Betrieb und Verkauf von neun Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen geprüft hat. Bei nahezu allen Überprüfungen ergaben sich Auffälligkeiten, in drei Fällen wurden staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet. Die Prüfer stellten fast überall eine sachlich unangemessene Einflussnahme auf politisch Verantwortliche fest und fanden Anhaltspunkte für ein flächendeckendes Netzwerk eines großen Entsorgungsunternehmens. Bei mehreren Anlagen war wegen der Weigerung der Städte oder Betreibergesellschaften keine Untersuchung möglich. Behrens kündigte an, künftig verstärkt gegen die festgestellten Abhängigkeiten vorzugehen. |
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25. Juli 2003 – KSTA Müllmanager in Aachen freigelassen Die Staatsanwaltschaft Köln hat den Haftbefehl gegen den Geschäftsführer der Aachener Abfallwirtschaft (AWA), Ulrich Koch, aufgehoben. Koch, ehemaliger Sprecher von Ex-Regierungspräsident Antwerpes, saß seit dem 11. Juni wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft. Sein Anwalt weist alle Vorwürfe zurück. Der Verdacht betrifft die Müllverbrennungsanlage Weisweiler: Die AWA soll gegenüber dem Anlagenbauer Babcock trotz technischer Mängel auf Schadenersatz verzichtet haben, im Gegenzug soll eine Spende von 100 000 DM an Alemannia Aachen geflossen sein. Außerdem soll eine Verzichtsvereinbarung mit Trienekens der AWA einen Vermögensnachteil in Millionenhöhe verursacht haben. |
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Schreiben ist Macht, nicht schreiben macht auch nichts Der Artikel von Thomas Goebel behandelt den Rechtsstreit zwischen dem M. DuMont Schauberg Verlag und der taz. Der Verlag ging gegen einen taz-Artikel vor, der dem Kölner Stadt-Anzeiger vorwarf, im Kölner Müllskandal jahrelang Hinweise ignoriert zu haben, obwohl er dafür den Wächterpreis erhielt. Die Verlagsanwälte bestreiten unter anderem den Zeitpunkt des Beginns der Berichterstattung und die Begründung der Preisverleihung. Der Autor verweist auf frühere Texte in der StadtRevue, der taz und anderen Medien, die bereits Mitte der 1990er-Jahre auf Unregelmäßigkeiten bei Planung und Bau der Müllverbrennungsanlage hinwiesen. |
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06. August 2003 – manager magazin Müllskandal: Trienekens ist wieder frei Der Müll-Unternehmer Hellmut Trienekens ist wieder auf freiem Fuß, weil das Landgericht Köln den Haftbefehl gegen ihn und zwei weitere Hauptbeschuldigte aufgehoben hat. Laut Staatsanwaltschaft besteht keine Flucht- und Verdunklungsgefahr mehr, und Trienekens kann wieder über seine Kaution von 100 Millionen Euro verfügen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Schmiergeldzahlungen beim Bau der Müllverbrennungsanlage erhoben, die laut Anklage insgesamt etwa elf Millionen Euro betreffen sollen. Die Hauptverhandlung gegen Trienekens könnte im Herbst beginnen. |
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Köln: Haftbefehle ausgesetzt Das Landgericht Köln hat in der Kölner Müll-Korruptionsaffäre die Haftbefehle gegen drei Hauptbeschuldigte aufgehoben: den früheren Müllunternehmer Hellmut Trienekens, den ehemaligen SPD-Bundespolitiker Karl Wienand und den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther. Die drei waren bereits im Vorjahr vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont worden, Trienekens und Rüther erhalten ihre Kaution zurück, und die Meldepflicht bei der Polizei entfällt. Nach Angaben des Gerichts besteht keine Fluchtgefahr mehr. Die Staatsanwaltschaft legt keine Beschwerde ein, da sie die Fortsetzung des Verfahrens für gesichert hält. |
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Kölner Müllaffäre bald vor Gericht Die Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) kommt voraussichtlich noch in diesem Jahr vor Gericht. Das Kölner Landgericht ließ die Anklage gegen vier der fünf Beschuldigten zu, darunter die Ex-SPD-Politiker Norbert Rüther und Karl Wienand. Wienand wird wegen seiner Herzerkrankung erst zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt. Es geht um Schmiergelder von gut 11 Millionen Euro; neben Rüther müssen sich Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder verantworten. |
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Kölner Müll-Prozess bis zur Kommunalwahl Die SPD hält den Müll- und Spendenskandal in Köln nach eigener Darstellung für aufgeklärt, doch ein erstes Gerichtsverfahren beginnt am Donnerstag vor der 14. Großen Strafkammer des Landgerichts Köln. Der Prozess um den Bau einer Müllverbrennungsanlage Mitte der 1990er-Jahre ist auf 69 Verhandlungstage angesetzt und soll bis September 2004 dauern. Laut Anklage sollen rund 21,6 Millionen Mark Bestechungsgelder geflossen sein, angeklagt sind unter anderem drei ehemalige Sozialdemokraten. Das Verfahren gegen Karl Wienand wurde wegen eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit abgetrennt, und die Ermittlungen zu illegalen Parteispenden dauern noch an. |
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20. November 2003 – manager magazin Prozess in Köln: Zum Auftakt Müll Vor dem Landgericht Köln beginnt der Prozess um den Kölner Müllskandal, bei dem es um Bestechungsgelder von rund elf Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage für 792 Millionen Mark geht. Angeklagt sind zunächst der frühere SPD-Lokalpolitiker Norbert Rüther, der frühere AVG-Geschäftsführer Ulrich Eisermann und der frühere Steinmüller-Geschäftsführer Sigfrid Michelfelder. Gegen den Müllunternehmer Hellmut Trienekens wurde die Anklage noch nicht zugelassen, das Verfahren gegen Karl Wienand wurde wegen seines Gesundheitszustands abgetrennt. Der Prozess ist auf 69 Verhandlungstage bis September 2004 angesetzt. |
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20. November 2003 – KSTA Trienekens galt als Musterknabe Der frühere Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes lobte 1997 die Firma Trienekens als „Musterknabe“ und verschaffte ihr mit Unterstützung des Regierungspräsidiums ein Verbrennungskontingent von 80 000 Tonnen in der Bonner Müllverbrennungsanlage. Ein Bericht des Bonner Rechnungsprüfungsamtes soll klären, warum die direkte Kooperation zwischen Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn scheiterte. Laut durchgesickerten Details soll Antwerpes mit Intervention gedroht haben, falls Bonn die überschüssigen Kapazitäten international ausschreibt. Trienekens/EVB wurde offenbar bevorzugt, einen gerichtsfesten Beweis für ein bewusstes Platzenlassen der Kooperation fanden die Prüfer aber nicht. Der damalige MVA-Verantwortliche Reiner Schreiber, inzwischen in anderer Sache wegen Bestechung angeklagt, lehnte damals eine Bitte des Kreises um mehr Prüfzeit ab und unterschrieb den Vertrag mit der EVB. |
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Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe: Müllskandal-Prozess: Ex-Manager gestehen Bestechung Im Kölner Müllskandal-Prozess haben die Ex-Manager Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder Schmiergeldzahlungen in Höhe von elf Millionen Euro eingeräumt. Laut Anklage sicherte Michelfelder seiner Firma Steinmüller durch die Zahlungen den Auftrag für den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln. Eisermann gestand, als Chef der AVG knapp fünf Millionen Euro erhalten und davon eine Million an den früheren SPD-Politiker Norbert Rüther gezahlt zu haben, was Rüther als frei erfunden zurückwies. Die beiden Angeklagten schilderten den früheren SPD-Bundespolitiker Karl Wienand als treibende Kraft; die Verfahren gegen Wienand und Hellmut Trienekens sind abgetrennt. |
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Kölner Müll stinkt auch zu Prozessbeginn Zum Auftakt des Prozesses um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) standen zunächst Befangenheitsanträge im Mittelpunkt. Ein Schöffe wurde abgelehnt, nachdem der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Peter Biesenbach beim Vorsitzenden Richter interveniert hatte, damit der Schöffe von seinem Amt entbunden wird. Der Richter kritisierte den Vorgang scharf, Biesenbach wies den Vorwurf der unzulässigen Einflussnahme zurück. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Egbert Bischoff, den Pressesprecher der Kölner CDU, wegen des Verdachts der Vorteilsgabe. |
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Lehrstunden über „Versorgungsfälle“ Vor dem Kölner Landgericht schilderte der ehemalige Geschäftsführer der Abfallentsorgungsgesellschaft AVG, Ulrich Eisermann, wie Ratsmitglieder bei der Gründung der AVG und dem Bau der Müllverbrennungsanlage mit Posten versorgt wurden. Demnach forderten Politiker von SPD und CDU sogenannte Versorgungsposten, und der Versicherungsmakler und Finanzausschussvorsitzende Heinz Lüttgen erhielt danach die Versicherungsaufträge der AVG. Eisermann hat bereits gestanden, rund 5 Millionen Euro Schmiergelder vom Anlagenbauer Steinmüller kassiert zu haben, und hofft auf eine milde Strafe. Die Akten wurden 1997 verbrannt, weshalb viele Angaben nicht mehr überprüfbar sind; gegen Lüttgen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme. |
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Auch FDP sagte Danke Im Kölner Müllskandalprozess sagte der angeklagte ehemalige AVG-Geschäftsführer Ulrich Eisermann aus, dass auch die FDP über seine Vermittlung an sogenannte „Danke-Schön-Spenden“ des Müllentsorgers Trienekens gelangt sei. Der damalige FDP-Ratsfraktionschef Wolfgang Leirich habe zweimal jeweils über 10.000 Mark gefordert, was Eisermann an Trienekens weitergeleitet habe. Auch der frühere SPD-Ratsherr Erich Schäfer soll sich zweimal an Eisermann gewandt haben und seine Wünsche seien ebenfalls erfüllt worden. Die FDP wies die Darstellung zurück; außerdem berichtete Eisermann, er habe den Grünen eine Spende für Kopien des Genehmigungsantrags für den Müllofen vermittelt. |
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Aufheulen unbegründet Der Kommentar von Pascal Beucker befasst sich mit den Aussagen des Ex-Müllmanagers Ulrich Eisermann im Kölner Müllskandalprozess. Eisermann habe im Grundsatz nicht gelogen, als er den Grünen Geld übergab, sondern den Vorgang so dargestellt, dass die Partei schlecht dastehe. Die Empörung der Grünen sei daher unbegründet, da Eisermann ihnen nicht unterstelle, vom Ursprung des Geldes gewusst oder im Müllsystem mitgewirkt zu haben. Bei der FDP hingegen sei entscheidend, ob Spitzenleute in das Korruptionssystem eingebunden waren; der Autor fordert eine Aufarbeitung, etwa im Wirken des früheren Fraktionschefs Wolfgang Leirich. |
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16. Dezember 2003 – Bonner GA Das Gericht schießt sich auf Antwerpes ein Verhandlungstag der frühere Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes in den Mittelpunkt. Bei der Vernehmung des Rhein-Sieg-Kreis-Umweltdezernenten Michael Jaeger ging es um Antwerpes' Rolle im Müll-Korruptionsskandal. Protokolle zeigen, dass Antwerpes die Firma Trienekens 1997 massiv unterstützte und die Kommunen zur Nutzung der Trienekens nahestehenden Müllverbrennungsanlagen drängte. Der Vorsitzende Richter sieht darin einen enormen Einfluss, der Meys eher entlaste, während die Staatsanwaltschaft Meys bei den günstigen Verträgen für Trienekens weiterhin belastet sieht. |
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Vom Gabentisch Die Kölner Bürgermeisterin Angela Spizig (Grüne) erhielt von der Kölner Abfallentsorgungs- und verwertungsgesellschaft (AVG) eine Männerarmbanduhr mit dem Bild einer Müllverbrennungsanlage (MVA) auf dem Ziffernblatt. Spizig hält die Tradition weihnachtlicher Geschenke an Politiker generell für wenig zeitgemäß und empfindet das Geschenk angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen AVG-Geschäftsführer wegen Schmiergeldzahlungen als seltsames Symbol. Sie erinnert daran, dass sie gemeinsam mit den Grünen und der Bürgerinitiative KIMM gegen die überdimensionierte MVA gekämpft hat, deren Bau mit für Mängel bei der Abfallsammlung in Köln verantwortlich sei. Spizig schickte die Uhr mit freundlichen Grüßen an den Absender zurück. |
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Schwarzgeld bei der Prinzengarde Im Bonner Müllprozess geraten RWE und der ehemalige Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes in den Blickpunkt. Die Prinzengarde Sankt Augustin hatte ein Sparbuch mit Schwarzgeld, geführt vom Schatzmeister Rainer Piel, der sich an die Herkunft der Spenden nicht mehr erinnern will. Karl-Heinz Meys, der Ex-Geschäftsführer der RSAG, soll über Schweizer Konten Geld vom Entsorger Trienekens erhalten haben. Ein Zeuge schilderte, dass Antwerpes eine Warnung vor einer Monopolstellung Trienekens' ignorierte, und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber wegen weiterer Zahlungen. |
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Bühne frei für den Abkassierer Am letzten Verhandlungstag des Jahres im Kölner Müllskandalprozess schildert der Kronzeuge Ulrich Eisermann, ehemaliger Leiter des städtischen Hauptamts und Geschäftsführer der AVG, die Kölner Politik und Wirtschaft als verdorben, während er sich selbst als Opfer der Umstände darstellt. Der Artikel hält dem entgegen, dass Eisermann von dem politischen Pfründesystem profitierte, etwa durch die Verbrennung von Akten und durch Schmiergeldzahlungen des Anlagenbauers Steinmüller. Er wird als Teil eines Korruptionskartells beschrieben, das sich mit Provisionen und Beraterverträgen bereicherte. |
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31. Dezember 2003 – KSTA Stattliche Aufbesserung des Gehalts Im Müllprozess gab der angeklagte Ulrich Eisermann an, als AVG-Geschäftsführer neben seinem Gehalt von 220 000 Mark brutto durch Beraterverträge und Geschäftsbeteiligungen zusätzlich verdient zu haben. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage fast fünf Millionen Euro an Schmiergeld erhalten zu haben. Allein 2001 habe er 1,7 Millionen Mark aus mehreren Verträgen bekommen. Der Prozess wird am 9. Januar fortgesetzt, dann soll auch die Frage einer Entschädigung für die AVG erörtert werden. Als Zeugen sind unter anderem Lothar Ruschmeier und Franz-Josef Antwerpes geladen. |
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03. Januar 2004 – KSTA Führende Ratspolitiker und Ex-Stadtchefs als Zeugen Stadtdirektor Herbert Winkelhog hat per Dringlichkeitsentscheid Aussagegenehmigungen für führende Ratspolitiker und die Ex-Oberstadtdirektoren Ruschmeier und Heugel im Kölner Müllprozess unterschrieben. Es fehlt nur noch die Unterschrift eines Ratsmitglieds. Laut dem früheren AVG-Chef Ulrich Eisermann waren die Mandatsträger in Gründung der AVG und Bau der Müllverbrennungsanlage eingebunden. Manche sollen ihre Stellung durch Provisionsgeschäfte, Parteispenden oder lukrative Posten bei der Trienekens AG zum persönlichen Vorteil genutzt haben. Als Zeugen sind ab dem 15. Januar unter anderem Ruschmeier, Heugel, Ministerin Höhn, Kaske, Antwerpes und Biciste vorgesehen. |
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Gegner vereint auf der Kölner Zeugenbank Im Kölner Müllprozess sollen prominente Zeugen aussagen, darunter NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sowie die früheren MVA-Gegner bzw. -Befürworter Lothar Ruschmeier und Franz-Josef Antwerpes (beide SPD). Der Vorsitzende Richter Martin Baur will klären, wie der mutmaßlich korrupte Millionen-Deal beim Bau der Müllverbrennungsanlage ablief. Zudem geraten die Kosten für die Mülldeponie „Vereinigte Ville“ in die Diskussion, und es wird geprüft, ob politische Gründe hinter dem Verbot der Hausmülldeponierung standen. Auch Absprachen in der Bauwirtschaft sowie in der Region sollen untersucht werden. |
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Höhn sagt im Müll-Prozess aus Im Strafprozess um den Kölner Müllskandal will das Landgericht Köln bis Ende März 60 Zeugen vernehmen, darunter NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Höhn soll am 3. Februar zur politischen Situation rund um die Entscheidung für den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) in den 90er-Jahren befragt werden. Am selben Tag sagt auch Kölns Ex-Oberstadtdirektor Klaus Heugel aus. Geladen sind außerdem Ex-Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes und der frühere SPD-Schatzmeister Manfred Biciste. Es geht um gut 11 Millionen Euro Schmiergelder, die beim Bau der MVA geflossen sein sollen. |
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MVA-Gegner müssen Übergröße schlucken Die Kölner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen wegen der zu großen Dimensionierung der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl offenbar einstellen, da sich der Verdacht einer betrügerischen Absicht nicht erhärten ließ. Die Kölner Interessengemeinschaft KIMM zeigt sich enttäuscht und wirft der Staatsanwaltschaft vor, sich wenig Mühe gegeben zu haben. Laut taz sollen mehrere frühere Verantwortliche als Beschuldigte vernommen worden sein. Die Anlage verbrennt inzwischen rund 650.000 Tonnen Müll, obwohl der Stadtrat Anfang der Neunzigerjahre eine Kapazität von 421.000 Tonnen beschlossen hatte. Zudem prüft die EU-Kommission mögliche Verstöße gegen das EU-Vergaberecht. |
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EU-Kommission inspiziert Kölner Müllskandal Die EU-Kommission prüft, ob beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage und bei der Privatisierung der städtischen Müllabfuhr gegen EU-Vergaberecht verstoßen wurde, und hat der Bundesrepublik ein Mahnschreiben geschickt. Brüssel fordert eine Erklärung und verlangt, europarechtskonformes Verhalten herzustellen. Die Vermutungen betreffen Vergaben zwischen 1992 und 2000, unter anderem an die AVG, deren Untergesellschaften, den Anlagenbauer Steinmüller und die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Beschwerde der Bürgerinitiative „Wohnen und Umwelt Kölner Norden e. V.“ vom Februar 2002. Eine Antwort der Bundesregierung stand zum Zeitpunkt des Artikels noch aus, und bei unbefriedigender Antwort drohen eine Klage vor dem EuGH und Zwangsgelder. |
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08. Januar 2004 – KSTA Abfallwirtschaftsbetriebe verzichten auf Präsente Nach der Kritik von Oberbürgermeister Schramma wollen die AWB künftig keine teuren Weihnachtspräsente mehr an Politiker verschenken, sondern an eine gemeinnützige Organisation spenden. Schramma hatte die Präsentkörbe für die Fraktionsvorsitzenden als „unzeitgemäß und völlig überzogen“ bezeichnet. Der CDU-Fraktionschef Klipper und die Grünen-Fraktionschefin Moritz hatten sich beschwert. Die AWB nennen einen Wert von rund 100 Euro pro Korb und weisen jede politische Einflussnahme zurück. AVG-Geschäftsführer Rogall versteht die Aufregung nicht. |
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08. Januar 2004 – KSTA Antwerpes will doch zahlen Der frühere Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes bleibt ein Prozess wegen Fahrerflucht erspart. Er hatte sich im Januar 2003 nach einem Blechschaden in der Dom-Tiefgarage unerlaubt vom Unfallort entfernt. Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung einigten sich auf eine Geldbuße von 1000 Euro. Der Schaden am beschädigten Auto betrug laut Gutachten 241 Euro. Die Anklagebehörde hält das Verfahren für zu aufwendig und hätte es früher und günstiger beenden können. |
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08. Januar 2004 – KSTA Brisanter Brief aus Brüssel Die EU-Kommission hält es für möglich, dass die Bundesrepublik gegen die EU-Vergaberichtlinie 92/50/EWG verstoßen hat, weil die Stadt Köln Aufträge rund um die Müllverbrennungsanlage nicht europaweit ausgeschrieben hat. Auch bei der Privatisierung der Müllabfuhr und den Verträgen mit AWB und AVG sieht Brüssel Verstöße. Rainer Zinkel von der Bürgerinitiative, dessen Beschwerde das Prüfverfahren ausgelöst hat, fühlt sich bestätigt und hofft auf bessere Chancen für seine Musterklage gegen die Müllgebühren. Das Presseamt der Stadt beruft sich dagegen auf ein Anwaltsgutachten, nach dem keine Ausschreibung nötig war. |
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09. Januar 2004 – KSTA Debatte um Müllpolitik hält an Die Bezirksregierung reagiert mit Unverständnis auf die Kritik der EU-Kommission an der Kölner Müllpolitik. Die Brüsseler Wettbewerbshüter rügen die Beteiligung von Trienekens an der Müllabfuhr im Jahr 2000 ohne Ausschreibung. Außerdem soll die Auftragsvergabe für die Müllverbrennungsanlage (rund 500 Millionen Euro, an den Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller) gegen europäisches Recht verstoßen haben. Der frühere Regierungspräsident Antwerpes nennt die Angelegenheit „Schnee von gestern“. EU-Kommissar Bolkestein will die Stellungnahme der Bundesregierung abwarten. |
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Ein Mann ohne Vergangenheit Der ehemalige Kölner Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier sagt im Müllprozess vor dem Landgericht aus und beantwortet die meisten Fragen mit „Daran kann ich mich nicht erinnern“. Dazu gehören Fragen zum Bau der Müllverbrennungsanlage, zur Beteiligung des Entsorgers Trienekens an der AVG und zu einem Schadensersatz der Stadt an die AVG. Richter Baur reagiert zunehmend verärgert, besonders auf die Frage nach fehlenden Informationen für den Aufsichtsrat. Ruschmeier bezeichnet den später angeklagten AVG-Geschäftsführer Ulrich Eisermann als Vertrauten und will von dessen krummen Geschäften nichts gewusst haben. |
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16. Januar 2004 – KSTA Ruschmeier: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Der frühere AVG-Aufsichtsratschef und Ex-Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier sagte am 13. Verhandlungstag im Müllprozess als Zeuge aus. Er beteuerte, nie Schmiergeld befürchtet zu haben, und berief sich auf Erinnerungslücken, worüber der Richter sich verwundert zeigte. Er widersprach erneut Aussagen des Ex-AVG-Geschäftsführers Eisermann, er habe auf eine federführende Rolle von Philipp Holzmann beim MVA-Bau hingewirkt. Ausschlaggebend für die Vergabe sei allein das günstigste Angebot gewesen. Der Richter hatte zuvor bilanziert, der AVG sei ein Schaden von 24 Millionen Mark entstanden. |
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Razzia in Köln Im Kölner Müll-Prozess ließ das Landgericht überraschend die Räume des Ex-Oberstadtdirektors Lothar Ruschmeier in Köln und Troisdorf durchsuchen. Das Gericht hatte erhebliche Zweifel an den Erinnerungslücken Ruschmeiers. Im Verfahren geht es um elf Millionen Euro Schmiergeld, die beim Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) geflossen sein sollen. Die Meldung stammt von der Deutschen Presse-Agentur (dpa). |
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Die alte Masche zieht nicht mehr Der Kommentar von Frank Überall beschreibt, wie der ehemalige Kölner Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier im Müllprozess mit knappen Antworten und Erinnerungslücken den Skandal um die Müllverbrennungsanlage (MVA) kleinzureden versuchte. Nach einer Äußerung „Das ist eben meine Wahrheit!“ veranlasste der Richter eine Razzia bei Ruschmeier. Der Autor wirft ihm vor, als Befürworter der MVA und als Jurist die rechtlichen Fragen des Projekts nicht ernsthaft geprüft zu haben. Seine bisherige Strategie aus Schweigen und Unwissen verfange nun nicht mehr. |
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20. Januar 2004 – KSTA Durchsuchung bei Ruschmeier Die 7. Große Strafkammer des Landgerichts ließ im Müllprozess Privat- und Büroräume des Ex-Oberstadtdirektors Lothar Ruschmeier durchsuchen. Anlass waren seine angeblichen Gedächtnislücken als Zeuge zum Bau der Müllverbrennungsanlage und zum Schmiergeldkartell um den Ex-AVG-Geschäftsführer Ulrich Eisermann. Der Vorsitzende Richter Baur sieht den Anfangsverdacht der Untreue zu Lasten der AVG oder der Strafvereitelung, geprüft wird auch eine Falschaussage. Ruschmeiers Verteidiger Helmut Neumann hat beim Oberlandesgericht Beschwerde eingelegt. Beschlagnahmt wurden laut Verteidiger Terminkalender und Datenbänder. |
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Transparenz ist „nicht üblich“ Der Artikel von Werner Rügemer kritisiert die Privatisierungspraxis der Stadt Köln und ihrer großen Tochterunternehmen, die zahlreiche weitere Töchter gegründet oder daran beteiligt sind. Die Stadt profitiere davon kaum und habe wenig Kontrolle, etwa über die Müllverbrennungsanlage, das Rathaus Deutz oder die Gebäudewirtschaft. Nach dem aktuellen Gesellschaftsrecht seien Aufsichtsräte kaum beeinflussbar und zur Verschwiegenheit verpflichtet, was Transparenz verhindere. Der Autor fordert eine Neubesinnung und verweist darauf, dass Korruption und Misswirtschaft in jeder Rechtsform möglich seien. |
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Erschreckend, wie frech die waren Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte im Kölner Müllskandalprozess als Zeugin aus und sieht sich in ihrer früheren Kritik an der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) bestätigt. Sie wirft den damaligen Befürwortern vor, die Anlage sei wegen Überkapazitäten vor allem der privaten Entsorgungswirtschaft zugutegekommen, während die Bürger hohe Müllgebühren zahlten. Obwohl sie den Kampf um die Anlage verlor, sieht Höhn eine positive Bilanz, da nach den Auseinandersetzungen in Köln keine andere Stadt weitere Anlagen geplant habe. Angeklagt sind unter anderem der Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther, der frühere AVG-Geschäftsführer Ulrich Eisermann und der Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder wegen mutmaßlicher Schmiergelder von gut 11 Millionen Euro. |
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Verbissenheit und kühle Analyse Der Kommentar von Pascal Beucker beschreibt den Auftritt zweier Grünen-Politikerinnen im Kölner Müllprozess um die Müllverbrennungsanlage (MVA). Petra May, eine ehemalige Ratsfrau, wirkte in ihrer verbissenen Aussage wie eine Gescheiterte, die von damaligen Akteuren betrogen worden sei. Die Landesumweltministerin Bärbel Höhn argumentierte dagegen sachlich und analytisch, dass die Anlage überflüssig gewesen sei und vor allem der privaten Entsorgungswirtschaft nütze. Beucker hält den Bürgerprotest trotz der nicht verhinderten Kölner Anlage für erfolgreich, da sechs weitere geplante Anlagen nicht gebaut wurden. |
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04. Februar 2004 – KSTA Der Tag der Bärbel Höhn Umweltministerin Bärbel Höhn sagte als Zeugin im Kölner Schmiergeldprozess um die Müllverbrennungsanlage aus. Sie schilderte den politischen Streit der 90er Jahre, in dem die Grünen die Anlage verhindern wollten, und warf dem damaligen Regierungspräsidenten Antwerpes vor, ihre Weisungen umgangen zu haben. Zuvor hatte die frühere AVG-Aufsichtsrätin Petra May ausgesagt, im Aufsichtsrat habe niemand außer ihr kritisch nachgefragt. Am Nachmittag gestand der Ex-Holzmann-Niederlassungsleiter Manfred Rohler, dass er Norbert Rüther nach einem Bauauftrag 50 000 Mark als „Dankeschön-Spende“ überreicht hatte. |
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Wenn der Rüther zwei Mal dankt Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein weiteres Strafermittlungsverfahren gegen Norbert Rüther, den früheren Chef der Kölner SPD-Stadtratsfraktion, eröffnet. Der Verdacht lautet auf Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Kölner Müllabfuhr, bei der Rüther laut Artikel gegen die Regel „Vorher beschließen, nachher kassieren“ verstoßen haben soll. Im Müllprozess ist er bereits wegen einer angeblichen Million Euro aus dem Schmiergeldtopf des Ex-AVG-Geschäftsführers angeklagt, die er bestreitet. Nun prüfen die Ermittler zwei Zahlungen des Müllunternehmers Hellmut Trienekens aus dem Jahr 1999, die möglicherweise vor der Entscheidung über die Teilprivatisierung der AWB geflossen sind. |
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07. Februar 2004 – KSTA Roters soll Antwerpes überprüfen Der Bonner Stadtrat hat einstimmig einen Grünen-Antrag gebilligt, wonach Regierungspräsident Jürgen Roters (SPD) eine Innenrevision vornehmen soll. Untersucht werden soll die Rolle seines Vorgängers Franz Josef Antwerpes (SPD) bei Müllgeschäften und deren Genehmigungsverfahren. Es geht darum, warum er eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage in Bonn genehmigte und warum das Verbot der Fremdmüllverbrennung bald zurückgezogen wurde. Außerdem soll geklärt werden, wie die Firma Trienekens als Zwischenhändler für Müll aus dem Rhein-Sieg-Kreis auftreten konnte. Das Regierungspräsidium will zunächst eine Entscheidung des NRW-Innenministeriums abwarten. |
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Alte Kumpane vergessen nicht Der Artikel wirft dem ehemaligen Kölner Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier vor, seine Beziehung zum SPD-Politiker Karl Wienand im Müllskandal verharmlost zu haben. Beide arbeiteten Ende der 1980er Jahre im SPD-Unterbezirksvorstand Rhein-Sieg zusammen und setzten sich gemeinsam für eine Müllverbrennungsanlage und eine Deponie ein. Der frühere SPD-Kreistagsabgeordnete Paul Kröfges berichtet von Fraktionssitzungen und Wienands Einfluss, und er hat seine Unterlagen inzwischen der Staatsanwaltschaft übergeben. Der Kölner Stadt-Anzeiger habe diese Hinweise dagegen nicht aufgegriffen. |
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14. Februar 2004 – KSTA Die Untersuchung ist blühender Unsinn Der ehemalige Regierungspräsident Franz Josef Antwerpes nennt die geforderte Innenrevision der früheren Abfallpolitik im Regierungspräsidium „absonderlich“, „blühenden Unsinn“ und „total schwachsinnig“. Er habe nie Korruption oder Auffälligkeiten im Abfallwesen bemerkt und räumt ein, man sei vielleicht zu naiv gewesen. Seine Versuche, die Gebietskörperschaften zu einer gemeinsamen Abfallentsorgung zu bewegen, seien gescheitert. Den Bau der Bonner wie der Kölner Müllverbrennungsanlage hält er für den richtigen Weg. |
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Kein einsamer Windmühlenkampf Richard F. Wagner aus Köln wendet sich in einem Leserbrief gegen einen Kommentar von Pascal Beucker, der Petra Mays Widerstand gegen die Müllverbrennungsanlage als einsamen Kampf gegen Windmühlen abgetan hatte. Er hält es für falsch, May und die Umweltministerin Bärbel Höhn gegeneinander auszuspielen. Nach seiner Darstellung hat Höhn den Bau von sechs weiteren Müllverbrennungsanlagen in NRW erst durch den Rückenwind des Kölner Widerstands verhindern können. Zugleich kritisiert er, dass Bürgerinitiativen und May frühere und stärkere politische Unterstützung gegen die Kölner Anlage gefehlt habe. |
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Schöner reisen mit Hochtief Im Kölner Müllskandalprozess schwieg der ehemalige Hochtief-Manager Manfred Hermann Erich Karlé darüber, wer auf Kosten des Baukonzerns Reisen und andere Vergünstigungen aus der „vertraulichen Kasse“ genossen hat. Er bestätigte jedoch, dass unter anderem Politiker und Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst profitierten, und räumte Parteispenden von jeweils 50.000 Mark an den SPD-Politiker Norbert Rüther ein. Außerdem wurden Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Hardy Fuß erhoben, dem Scheingeschäfte und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Kölner Müllverbrennungsanlage vorgeworfen werden; die Staatsanwaltschaft weitete ihre Ermittlungen daraufhin auf Beihilfe zur Untreue aus. |
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Grüne Einstimmung auf die Wahlsession Beim politischen Aschermittwoch der Kölner Grünen lobt NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn die Kölner Parteifreunde für ihre Arbeit in der schwarz-grünen Koalition. Statt scharfer Angriffe auf den politischen Gegner hebt sie vor allem eigene Erfolge und rot-grüne Leistungen in NRW hervor. Höhn begründet die bündnisoffene Ausrichtung der Landespartei für die Kommunalwahlen, betont aber, dass die Grünen der SPD programmatisch weiterhin deutlich näher stehen als der CDU. Für die Landtagswahl 2005 setzt sie auf eine Fortsetzung von Rot-Grün und warnt die SPD davor, sich auf Kosten des kleinen Koalitionspartners profilieren zu wollen. |
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Gedächtnisschwund Der ehemalige Kölner Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier gab im Kölner Müllprozess als Zeuge vor, sich an nahezu nichts zu erinnern. Der Autor zeigt, dass Ruschmeier bei der Planung der Müllverbrennungsanlage (MVA) eine aktive Rolle spielte, unter anderem zusammen mit dem Angeklagten Karl Wienand im SPD-Umfeld des Rhein-Sieg-Kreises. Außerdem wird dargelegt, dass er 1997 in einem Verfahren gegen die StadtRevue falsche Angaben zu einer angeblichen Schadenersatzforderung gemacht hatte. Kritisiert wird zudem, dass der Kölner Stadt-Anzeiger Unterlagen zu Ruschmeiers Rolle nicht veröffentlichte und die Justiz ihn nicht zu den Schmiergeldzahlungen befragt. |
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Antwerpes schimmerlos Im Kölner Müllskandalprozess hat der frühere Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes als Zeuge jegliches Wissen über Schmiergeldzahlungen bestritten. Er sei zwar „etwas naiv“ gewesen, habe aber selbst nie Geld erhalten, was er als ungerecht empfindet. Antwerpes rechtfertigte ausführlich seinen Einsatz für den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage gegen den Willen der NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. Steinmüller hatte den Generalauftrag für die rund 405 Millionen Euro teure Anlage erhalten und dafür etwa 11 Millionen Euro Schmiergelder gezahlt; vor Gericht stehen unter anderem Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder, Ulrich Eisermann und Norbert Rüther. |
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Bonmots und Spitzen gegen alte Feinde Im Kölner Müllskandalprozess tritt Franz-Josef Antwerpes als Zeuge mit Anekdoten und Bonmots auf, trägt aber wenig zur Wahrheitsfindung bei. Er hält die Kölner Müllverbrennungsanlage weiterhin für notwendig und widerspricht Kritik der Umweltministerin Bärbel Höhn. Den früheren SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther, dem eine Million Euro Schmiergeld vorgeworfen wird, nimmt er in Schutz. Gegen seinen Parteifreund Lothar Ruschmeier richtet er mehrere indirekte Spitzen, während er den Müllunternehmer Hellmut Trienekens als großzügigen Mann darstellt. |
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Durchsuchung bei Ruschmeier rechtswidrig Das Oberlandesgericht Köln hat die Durchsuchung der Räume des früheren Kölner Oberstadtdirektors Lothar Ruschmeier für rechtswidrig erklärt, weil das Landgericht sachlich unzuständig war; die beschlagnahmten Unterlagen müssen zurückgegeben werden. Die Durchsuchung war angeordnet worden, nachdem Ruschmeier sich bei seiner Zeugenaussage im Müllskandalprozess kaum erinnern konnte. Außerdem soll dem früheren Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens in Köln wegen Steuerhinterziehung der Prozess gemacht werden, nicht jedoch wegen seiner Beteiligung am Schmiergeldkartell beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Als Gründe nannte das Gericht die bessere Überschaubarkeit des Steuerverfahrens sowie den erheblichen Aufwand und die gesundheitliche Belastung des herzkranken Angeklagten. |
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Pflanzen haben keine Lobby Christian Gottschalk kommentiert in seiner Kolumne ein Zigarettenplakat, auf dem eine Frau ins Gebüsch pinkelt und dabei raucht, das in Köln für Aufregung sorgt. Er rechnet die möglichen Bußgelder für Wildpinkeln und Wegwerfen einer Kippe vor und spottet über die Empörung, die sich eher am Motiv als an der Werbeagentur entzündet. Der Rhododendron im Hintergrund werde als kleinbürgerlicher Strauch dargestellt, und Pflanzen hätten in diesem Land eben keine Lobby. Im zweiten Teil nimmt er die Hamburger Politik um Ole von Beust und den Umgang mit dem Innensenator Ronald Schill aufs Korn und überträgt das Muster auf Köln und die Affäre um Ruschmeier und den Blömer. |
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Die Schlacht der Verteidiger Im Kölner Müllskandalprozess versuchen die Verteidiger des Ex-Steinmüller-Managers Sigfrid Michelfelder und des Ex-SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther, die Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten Ulrich Eisermann zu erschüttern, der die Vorwürfe gegen beide maßgeblich stützt. Michelfelders Anwälte beantragten die Videovernehmung eines Schweizer Anwalts zu Eisermanns Geschäftsbeziehungen, Michelfelders Anwältin legte einen ausführlichen Beweisantrag zu angeblichen Widersprüchen in Eisermanns Aussagen vor. Rüthers Verteidigung brachte zudem ein Schreiben einer Schweizer Briefkastenfirma ins Verfahren, das nahelegt, Eisermann habe auch bei der Deutschen Babcock Schmiergeld erhalten. Der Vorsitzende Richter lehnte es ab, den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse als Zeugen zu hören. |
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Kölner Müllverfahren droht zu platzen Im Kölner Müllskandalprozess um mutmaßliche Schmiergelder beim Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl könnte das Verfahren scheitern. Die Kripo hat dem Gericht 30 Kartons mit bisher nicht eingeführten Akten übergeben, die laut Vorsitzendem Richter Baur verfahrensrelevant sein könnten. Der Vorwurf steht im Raum, die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel zurückgehalten, die die Glaubwürdigkeit des Hauptzeugen Ulrich Eisermann erschüttern könnten. Ein von der Verteidigung vorgelegter Brief, der eine Verbindung Eisermanns zur Briefkastenfirma Pentag nahelegt, hat den Eklat ausgelöst. Sollte die Glaubwürdigkeit Eisermanns nicht mehr überprüfbar sein, wäre laut Baur für den Angeklagten Rüther ein Freispruch möglich. |
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24. März 2004 – KSTA Müllprozess in Köln droht zu platzen Der Korruptionsprozess um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage steht offenbar vor dem Aus und muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Die Staatsanwaltschaft hat 30 Kartons mit Unterlagen vorgelegt, die weder dem Gericht noch der Verteidigung bekannt waren. Der Vorsitzende Richter Martin Baur hält die Unterlagen für relevant und zeigte sich verärgert, die Staatsanwaltschaft wies die Kritik zurück. Das Gericht berät am Mittwoch, am Donnerstag soll eine Entscheidung fallen. Im Fall des Ex-SPD-Fraktionschefs Rüther erwägt die Kammer sogar einen Freispruch. |
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Rüther kann mit Freispruch rechnen: Kölner Müllprozess steht auf der Kippe Nach dem verspätet vorgelegten Ermittlungsmaterial der Anklage ist der Kölner Müllskandalprozess akut gefährdet. Das Landgericht rechnet für den früheren SPD-Kommunalpolitiker Norbert Rüther mit einem Freispruch, für die beiden ehemaligen Geschäftsführer mit Haftstrafen, teils auf Bewährung. Der Vorsitzende Richter kündigte an, bei möglichen Verteidigeranträgen den Prozess auszusetzen oder das Verfahren gegen Rüther abzutrennen, um ein faires Verfahren zu sichern. Es geht um rund elf Millionen Euro Schmiergelder beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. |
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Mehr Kosten für weniger Müll Die SPD-Ratsfrau Ulrike Loida befürchtet, dass die Kölner Müllgebühren im kommenden Jahr um 20 Prozent steigen, weil 2003 rund 13.000 Tonnen weniger Abfall in der Müllverbrennungsanlage Niehl verbrannt wurden. Die Initiative KIMM sieht darin die Folge einer verfehlten Verbrennungspolitik, während die FDP den Verzicht auf die Papier- und Grüner-Punkt-Sammlung sowie die vollständige Privatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe fordert. Beim Kölner Verwaltungsgericht sind mehrere Klagen gegen die Abfallgebühren der Jahre 2001 bis 2003 anhängig, wobei auch geprüft werden soll, ob Schmiergeldzahlungen beim Bau der Anlage die Gebührenkalkulation beeinflusst haben. |
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Grüne rütteln Grüne wach Der Kölner Grünen-Vize Jörg Frank kritisiert in einem Brief an die Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die Verzögerung einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Kölner Müllskandal. Die EU-Kommission folgt laut Frank in Teilen den Vorwürfen der Bürgerinitiative, die im Wahlkreis Müllers liegt. Er fordert eine zügige, qualifizierte Stellungnahme und eine Korrektur des schlechten Bildes in der Öffentlichkeit. Die EU-Kommission prüft Verstöße gegen das Vergaberecht beim Bau der Müllverbrennungsanlage und bei der Privatisierung der Kölner Müllabfuhr; Deutschland droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. |
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Wir erwarten eine unverzügliche Antwort Jörg Frank, Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion in Köln, fordert im Interview von der rot-grünen Bundesregierung, insbesondere dem Auswärtigen Amt, eine unverzügliche Antwort an die EU-Kommission zur Vergabe des Auftrags für die Niehler Müllverbrennungsanlage (MVA). Die EU sieht die ausbleibende europaweite Ausschreibung als Verstoß gegen die Vergaberichtlinien. Frank begründet die bisherige Zurückhaltung mit unterschiedlichen juristischen Auslegungen und wirft der Bundes-SPD vor, die Korruptionsvorgänge um die MVA herunterzuspielen. Bei weiterem Ausbleiben einer Antwort könnte die EU ein Verfahren eröffnen und gegebenenfalls klagen. |
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May verlässt Partei Die ehemalige grüne Kölner Ratsfrau Petra May verlässt die Partei, weil sie die Politik der Kölner Grünen im Kommunalwahlkampf nicht mehr vertreten kann. Sie kritisiert besonders Entwicklungen in ihrem Wahlbezirk Nippes, etwa Wohnbebauung im Landschaftsschutzgebiet der Rennbahn in Weidenpesch und den Ausbau des Niehler Auto-Gürtels. May war 17 Jahre Mitglied der Grünen und hatte sich seit der Koalition mit der CDU zunehmend distanziert, insbesondere als Kritikerin der Kölner Müllverbrennungsanlage. Sie will künftig für das neu gegründete „Kölner Bürger Bündnis“ in den Stadtrat einziehen. |
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Trienekens droht offenbar zivilrechtliches Nachspiel: RWE fordert wegen Müllaffäre Geld zurück RWE Umwelt AG fordert nach der Müllaffäre von der Familie des früheren Unternehmers Hellmut Trienekens einen zweistelligen Millionenbetrag zurück. Die Forderung betrifft zahlreiche Beraterverträge sowie Honorar- und Prämienzahlungen, die nach Ansicht des Konzerns in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen standen. Grundlage der Klage vor einem Schiedsgericht ist der Kaufvertrag, mit dem Trienekens seine Anteile an RWE Umwelt verkaufte. Die Staatsanwaltschaft liegt eine Liste der betroffenen Zahlungen vor, und bei einem Teil laufen bereits Ermittlungen. Trienekens' Anwalt weist die Ansprüche als unbegründet zurück. |
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Die Korruption aber bleibt Der Artikel von Werner Rügemer zieht eine kritische Bilanz des Kölner Müllprozesses, dessen politische Bedeutung seit Beginn stark abgenommen habe. Die Landesregierung, der Städtetag und die Justiz hätten die Aufklärung der Korruption beim Bau von Müllverbrennungsanlagen behindert, etwa durch das Verschwinden des Task-Force-Berichts und die Einstellung von Ermittlungen. Mehrere Verfahren seien zusammengeschrumpft oder würden wegen Gesundheitsgründen nicht stattfinden, und das Verwaltungsgericht habe sich nur auf Aussagen der Betreiberseite gestützt. Die Überdimensionierung der Anlage führe unterdessen zu steigenden Müllgebühren für Haushalte, während die Korruption und ihre Folgen weitgehend ungesühnt blieben. |
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Müllprozesse entsorgt Der Kölner Müllskandalprozess um rund 11 Millionen Euro Schmiergelder beim Bau der Müllverbrennungsanlage geht in die Schlussphase, ein Urteil könnte am Donnerstag oder am kommenden Dienstag fallen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete überraschend auf weitere Beweisanträge, woraufhin das Gericht die Beweisaufnahme schloss. Das Landgericht Bonn stellte das Korruptionsverfahren gegen den früheren Bonner CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber ein, da er dauerhaft verhandlungsunfähig sei. Damit dürften wichtige Vorgänge im rheinischen Müllgeschäft ungeklärt bleiben, da von Schreiber Spuren zum Müllunternehmer Hellmut Trienekens führten. |
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Ein Haifisch ist kein Haifisch Im Kölner Müllskandalprozess wirft die Staatsanwaltschaft dem Kölner Klüngel vor, und die Angeklagten Eisermann, Michelfelder und Rüther hätten aus Geldgier und ohne jede Moral gehandelt, wodurch ein Schaden von 25,86 Millionen Mark entstanden sei. Sie fordert Haftstrafen von sechs, viereinhalb und zweieinhalb Jahren. Rüther, dem als einzigem Angeklagten kein Teilgeständnis gelingt, gilt als besonders belastet, obwohl die Anklage kaum andere Beweise als die Aussage Eisermanns habe. Die Verteidiger plädieren für mildere Strafen, Rüthers Verteidiger Georg Leber fordert einen Freispruch, und Rüther beteuert in seinem Schlusswort, nichts von Manipulationen und Schmiergeldzahlungen gewusst zu haben. |
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Unvermögen Der Kommentar von Pascal Beucker vergleicht den Kölner Müllskandalprozess mit einer abstiegsbedrohten Fußballmannschaft. Der Prozess war von Beginn an belastet, weil die Verfahren gegen Hellmut Trienekens und Karl Wienand abgetrennt werden mussten, wichtige Zeugen nicht verfügbar waren und das Gericht die Amtsträgereigenschaft Ulrich Eisermanns ablehnte. Der Autor wirft der Staatsanwaltschaft vor, selbst mit der Anklage gegen Norbert Rüther Fehler gemacht zu haben, da es für dessen angebliche Millionenzahlung kaum Belege gebe, die Behörde dennoch eine Haftstrafe forderte. Die Ermittler schieben das Scheitern laut Kommentar dem Gericht und den Medien zu, statt eigenes Unvermögen einzugestehen. |
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Früherer SPD-Fraktionschef freigesprochen: Milde Urteile im Kölner Korruptionsprozess Das Kölner Landgericht hat im Korruptionsprozess um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) milde Urteile gesprochen. Der ehemalige AVG-Chef Ulrich Eisermann soll für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis, der frühere Steinmüller-Geschäftsführer Sigfrid Michelfelder erhielt zwei Jahre auf Bewährung sowie eine Geldstrafe. Der frühere Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther wurde freigesprochen. Das Gericht sah die Verurteilten als Urheber eines internationalen Schmiergeld-Kartells beim Bau des umstrittenen Müllofens, die Staatsanwaltschaft hatte für alle drei Angeklagten mehrjährige Haftstrafen gefordert. |
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Müllprozess: Freispruch und milde Haftstrafen Das Kölner Landgericht sprach im Korruptionsprozess um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage den früheren SPD-Kommunalpolitiker Norbert Rüther vom Vorwurf der Beihilfe zur Bestechlichkeit frei. Der Ex-Manager Ulrich Eisermann wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, der frühere Steinmüller-Geschäftsführer Sigfrid Michelfelder zu zwei Jahren auf Bewährung. Die Strafen lagen deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die Haftstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren verlangt hatte. Es ging um rund elf Millionen Euro Schmiergelder; die illegalen Parteispenden der Kölner SPD waren nicht Gegenstand des Verfahrens. |
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Vor dem Ende einer schmierigen Geschichte Vor dem Kölner Landgericht soll das Urteil im Müllskandalprozess fallen, in dem es um Schmiergelder des Anlagenbauers Steinmüller für den Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl geht. Die Strafen dürften milde ausfallen, weil das Gericht die Zahlungen nicht als Bestechung eines Amtsträgers, sondern nur als Untreue wertet. Der Kronzeuge Ulrich Eisermann wird deutlich unter der geforderten Haftstrafe bleiben, und für den SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther wird ein Freispruch erwartet, weil sich seine Bestechlichkeit nicht beweisen ließ. Die Staatsanwaltschaft will die Amtsträgerfrage vom Bundesgerichtshof klären lassen, was Folgen für städtische Gesellschaften haben könnte. |
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Der Kölner Müll-Skandal Beim Kölner Müllskandal geht es um elf Millionen Euro Schmiergelder, die beim Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln geflossen sind. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch die Spendenaffäre der Kölner SPD aufgedeckt, bei der illegale Spenden angenommen worden waren. Der Artikel zeichnet die Chronik von der Entscheidung des Stadtrats 1988 bis zum Urteil vom 13. Mai 2004 nach, bei dem das Kölner Landgericht Eisermann zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilte, Michelfelder zu einer Bewährungsstrafe verurteilte und Rüther freisprach. |
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Köln, wie es stinkt und kracht Der erste Prozess um Korruption beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage geht zu Ende, ohne dass geklärt ist, wo ein großer Teil des Schmiergeldes geblieben ist. Hauptangeklagter Ulrich Eisermann, ehemaliger AVG-Geschäftsführer, soll wegen seines Geständnisses mit drei Jahren und neun Monaten Haft rechnen, während das Gericht ihm misstraut und vermutet, dass er selbst Millionen eingesteckt hat. Ein Freispruch ist für den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Rüther vorgesehen. Der Artikel zeigt zudem, dass die Anlage weit größer gebaut wurde als vom Stadtrat beschlossen, was die Kölner Müllgebühren verteuert, und dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung vorwirft, den Rat getäuscht zu haben. |
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13. Mai 2004 – Stern Kölner Müllskandal: Bestechung in afrikanischen Dimensionen Im Kölner Müllskandal verurteilte das Landgericht Köln nur zwei Angeklagte, weil sich die Bestechung und die Geldflüsse wegen fehlender Belege nicht vollständig beweisen ließen. Ulrich Eisermann, der ehemalige Chef der AVG, erhielt drei Jahre und neun Monate Haft, der Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder zwei Jahre auf Bewährung. Der Richter kritisierte vor allem das Versagen der Politiker und die Verstrickung des Müll-Unternehmers Hellmut Trienekens, dessen Verfahren gegen Geldzahlungen eingestellt wurde. Der Freispruch für den früheren SPD-Politiker Norbert Rüther war nach Ansicht des Gerichts nicht durch Beweise gedeckt. |
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Der Bürger Richter geißelt „Kriecherei“ Im Kölner Müllskandalprozess verurteilt das Gericht Ulrich Eisermann zu drei Jahren und neun Monaten Haft, Sigfrid Michelfelder erhält zwei Jahre auf Bewährung und Norbert Rüther wird freigesprochen. In seiner Urteilsbegründung kritisiert Richter Martin Baur die korrupten Verhältnisse im Kölner Polit-Establishment, das sich der „Kriecherei“ schuldig gemacht habe. Er wirft Politikern vor, sich von lukrativen Beraterverträgen und Zuwendungen des Müllunternehmers Hellmut Trienekens beeinflussen lassen zu haben, während die Gebührenzahler die Kosten der überdimensionierten Müllverbrennungsanlage tragen mussten. |
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Müll-Urteil: Freispruch für SPD-Politiker Das Kölner Landgericht hat im Prozess um Bestechung beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage den früheren SPD-Fraktionschef Norbert Rüther freigesprochen, weil weder seine Schuld noch seine Unschuld beweisbar war. Seine Mitangeklagten Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder wurden verurteilt, Eisermann zu dreieinhalb Jahren Haft und Michelfelder zu einer Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe. Beide lagen damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Der Prozess war unvollständig, da zwei mutmaßlich wichtige Beteiligte wegen ihrer Gesundheit abgetrennt wurden. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision an. |
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14. Mai 2004 – KSTA Das Ende des Müllprozesses Das Kölner Landgericht spricht im Schmiergeldprozess um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage Norbert Rüther frei, da ihm die Bestechung nicht nachgewiesen werden konnte. Ulrich Eisermann wird zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt und muss zudem eine Million Euro Schadenersatz zahlen. Die Richter sehen in dem Verfahren ein Netzwerk aus Politik und Entsorgungsunternehmen, das die Korruption begünstigte. Kritik kommt unter anderem von der Staatsanwaltschaft, deren Aktenpanne und schwache Beweislage das Verfahren belasteten. Im Sidebar-Bereich wird zudem die Forderung nach Privatisierung der Müllentsorgung als Mittel gegen Korruption diskutiert. |
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14. Mai 2004 – KSTA Das Verbrechen der Kriecherei Im Kölner Müllprozess wird der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Rüther mangels Beweisen freigesprochen. Ulrich Eisermann, der ehemalige AVG-Chef, muss für drei Jahre und neun Monate in Haft. Topmanager Sigfrid Michelfelder erhält eine Bewährungsstrafe und muss eine Million Euro Schadenersatz zahlen. Richter Martin Baur kritisiert in seiner Urteilsbegründung das Netzwerk aus Politik und Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens scharf. Außerdem rügt er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die nach einer Aktenpanne das Verfahren fast verloren hätte. |
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14. Mai 2004 – KSTA Der Müllprozess in Zahlen Kurze Faktenbox zum Umfang des Müllprozesses am Landgericht Köln. Das Gericht verhandelte seit November an 41 Tagen und hörte 57 Zeugen. Die Hauptakten umfassen rund 20 000 Blatt. Das gesamte Aktenmaterial füllt 173 Kartons in drei Räumen des Landgerichts. |
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14. Mai 2004 – KSTA Eine Ohrfeige für Franz-Josef Antwerpes Der Artikel nimmt die Kölner Bürger in den Blick, die über ihre Abfallgebühren die Schmiergeldgeschäfte um die Müllverbrennungsanlage finanziert haben. Richter Baur hatte in der Urteilsbegründung Politik und Verwaltung kritisiert, namentlich Antwerpes, Ruschmeier und Heugel. Die Anlage sei größer als ursprünglich geplant gebaut worden, und das Haus Trienekens habe die lukrativen Sparten der Müllentsorgung übernommen. Der frühere Task-Force-Leiter Arno Neukirchen hält private Beteiligungen an kommunalen Anlagen für den falschen Weg. Er fordert die komplette Privatisierung der Entsorgung, bei der der Bürger frei wählen kann, wer seinen Müll entsorgt. |
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14. Mai 2004 – KSTA Stimmen zum Urteil Sammlung von Reaktionen auf das Urteil im Kölner Müllprozess. Oberbürgermeister Schramma will die Begründung erst genauer ansehen. Bürger und Prominente kritisieren den Freispruch Rüthers und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Antwerpes hatte nichts anderes als einen Freispruch erwartet. SPD-Parteichef Ott verweist auf seine Memoiren, und der Kabarettist Pachl sieht die Hauptsünder noch gar nicht vor Gericht. |
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15. Mai 2004 – KSTA Neue Prüfung zu Müll und Filz Die Kölner Bezirksregierung soll eine Innenrevision vornehmen, um alle Vorgänge um den Abfallentsorgungsplan des Bezirks, die Rolle der Firma Trienekens und die des ehemaligen Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes zu klären. Der Regionalrat beschloss dies am Freitag vor dem Hintergrund der Korruptionsskandale in der Müllbranche einstimmig auf Anträge von CDU und Grünen. Damit machte er sich eine Forderung des Bonner Stadtrats zu Eigen, der auch Antwerpes' Rolle bei Müllvereinbarungen, der Zuweisung von Entsorgungsregionen und kommunalen Kooperationen sowie seine Beziehungen zu Trienekens mit Blick auf die Bonner Müllverbrennungsanlage prüfen lassen will. Zudem wird das Innenministerium um eine Überprüfung gebeten. Regierungspräsident Jürgen Roters wies den Anschein zurück, Mitarbeiter oder sein Vorgänger seien in Unrechtsvereinbarungen eingebunden gewesen; bisherige Überprüfungen hätten keinerlei Auffälligkeiten ergeben. |
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18. Mai 2004 – KSTA Müllprozess geht in nächste Runde Der Bestechungsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage kommt vor den Bundesgerichtshof. Staatsanwaltschaft sowie die Angeklagten Eisermann und Michelfelder haben Revision eingelegt, nur Norbert Rüther akzeptierte seinen Freispruch. Laut Landgericht flossen elf Millionen Euro Schmiergeld. Eisermann erhielt drei Jahre und neun Monate Haft, Michelfelder zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe. Ex-Regierungspräsident Antwerpes kritisiert Richter Baur und weist den Vorwurf einer überdimensionierten Anlage zurück. Die Stadtverwaltung prüft, ob sichergestellte Bestechungsgelder den Gebührenzahlern zugutekommen können. |
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14. Juli 2004 – KSTA Durchsuchungen wegen Bonner Korruptionsaffäre Im Zuge der Ermittlungen zur Korruptionsaffäre um die Bonner Müllverbrennungsanlage hat die Staatsanwaltschaft Bonn die Siegburger Büros des Siegkreis-Landrats Frithjof Kühn und seines Umweltdezernenten Michael Jaeger durchsucht. Auch im Kölner Regierungspräsidium und beim ehemaligen Regierungspräsidenten Franz Josef Antwerpes baten die Ermittler um Akten. Der Verdacht lautet, dass bei der Teilprivatisierung der Bonner Müllverbrennung Korruption im Spiel war. |
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14. Juli 2004 – KSTA Müll-Razzien in Siegburg und Köln Die Staatsanwaltschaft Bonn durchsuchte die Siegburger Büros von Landrat Kühn und Umweltdezernent Jaeger und sprach im Kölner Regierungspräsidium sowie in der Privatwohnung von Ex-Regierungspräsident Antwerpes vor. Anlass ist die Teilprivatisierung der Bonner Müllverbrennungsanlage zugunsten von Hellmut Trienekens und die gescheiterte Kooperation zwischen Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn. Die Ermittler verdächtigen, dass die Änderung der Eigentumsverhältnisse durch eine „Unrechtsvereinbarung“ (Korruption) zwischen dem damaligen Bonner Abfalldezernenten Reiner Schreiber und Trienekens zustande kam. Insgesamt wird gegen neun Personen ermittelt; Kühn und Jaeger gelten nur als Zeugen. Antwerpes meldete sich von selbst und übergab Unterlagen und Terminkalender. Im Regierungspräsidium nahmen die Ermittler sechs Kisten Unterlagen mit. |
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01. September 2004 – Stadtrevue Notizen aus der Provinz Die Autoren Thomas Goebel und Bernd Wilberg ziehen Bilanz über die Kölner Ratsperiode vor der Kommunalwahl 2004. Im Mittelpunkt stehen das gescheiterte Verkaufsvorhaben der städtischen Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo, das schwarz-grüne Bündnis im Rat sowie der Skandal um die Besetzung des Kulturdezernenten, der zum Rücktritt des CDU-Fraktionschefs Karl Jürgen Klipper führte. Außerdem beschreiben sie die Krisen von SPD und FDP in der Opposition und sehen als Ursache der Pannenpolitik unter anderem einen durch die Kölner Kultur von Selbstgefälligkeit geprägten Filz. |
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Kölner MVA soll weiter wachsen Die Betreibergesellschaft der Kölner Müllverbrennungsanlage plant laut übereinstimmenden Presseberichten eine Erweiterung des umstrittenen Niehler Abfallofens. Statt der bisherigen Kompostierungsanlage für Biomüll soll eine mechanisch-biologische Sortieranlage entstehen, die recycelbares Material vor der Verbrennung aus dem Restmüll trennt. Das Management der AVG hat dem Aufsichtsrat diesen Vorschlag unterbreitet. Der Aufsichtsrat wies die Pläne des Vorstands jedoch teilweise zurück, unter anderem die Auftragsvergabe für die künftige Kompostierung ohne öffentliche Ausschreibung. |
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Rethmann macht den Entsorgern Angst Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bsve) fürchtet, dass der Entsorger Rethmann aus Lünen nach dem geplanten Kauf von 70 Prozent der RWE-Entsorgungstochter Umwelt eine Monopolstellung erlangt. Besonders befürchtet werden die Übernahme von Müllverbrennungsanlagen und höhere Preise für Mittelständler, da ab 2005 unbehandelte Abfälle nicht mehr deponiert werden dürfen. Der Verband will sich am Kartellverfahren beteiligen und ein Controlling fordern. Rethmann äußerte sich zum Kauf zurückhaltend und bestätigte lediglich, dass der Zweite eines Marktes nach dem Kauf des Ersten dessen Position übernehme. |
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25. September 2004 – taz Mensch verwähle dich nicht Die taz veröffentlichte vor der Kölner Kommunalwahl am 26. September 2004 ein satirisches Brettspiel, in dem Leserinnen und Leser als Kandidaten einen Sitz im Rat gewinnen können. Die Felder greifen Kölner Themen und Persönlichkeiten auf, darunter das Cross-Border-Leasing, die Müllverbrennungsanlage MVA, den Heumarkt, das Müngersdorfer Stadion und den Klüngel in der Stadtpolitik. Das Spiel endet mit einer Pointe zur Wählervereinigung „Pro Poldi“, die an der Fünf-Prozent-Hürde... genauer: mit weniger als 1,2 Prozent der Stimmen den Einzug in den Rat verfehlt. |
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Kölner Müllaffäre: SPD-Spitzenpolitiker vor Gericht Vor dem Kölner Landgericht steht der frühere SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand, der als Berater des Entsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens gilt, wegen Beihilfe zur Angestelltenbestechung und Untreue. Ihm wird vorgeworfen, beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage Schmiergeldzahlungen geregelt und rund zwei Millionen Euro für sich abgezweigt zu haben. Der ehemalige AVG-Geschäftsführer Ullrich Eisermann belastete ihn im ersten Müllprozess schwer. Der Artikel zeichnet außerdem Wienands frühere Skandale nach, darunter das Misstrauensvotum 1972, eine Spionageverurteilung 1996 und seine Begnadigung 1999. |
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Wienand gesteht nur die Hälfte Vor dem Kölner Landgericht muss sich der frühere SPD-Bundespolitiker und verurteilte DDR-Spion Karl Wienand wegen Beihilfe zur Bestechung und Untreue beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Schmiergelddeal eingefädelt und zwei Millionen Euro für sich selbst kassiert zu haben. Wienand räumte am ersten Prozesstag über seine Anwälte lediglich ein, die Hälfte dieser Summe erhalten zu haben, und behauptete, vom Schmiergeld nie gesprochen zu haben. Der Vorsitzende Richter deutete eine Bewährungsstrafe mit 25.000 Euro Geldauflage an, während die Staatsanwaltschaft eine empfindlichere Strafe fordert. |
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Kölner Müllskandal-Prozess: Wienand kommt mit Bewährungsstrafe davon Das Kölner Landgericht hat den früheren SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand im Korruptionsprozess um die Kölner Müllverbrennungsanlage zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er wurde der Beihilfe zur Untreue für schuldig befunden und muss 25.000 Euro zugunsten krebskranker Kinder zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre gefordert und kündigte Revision an, da sie den Geschäftsführer der Abfallverwertungsgesellschaft als Amtsträger ansieht. Das Gericht berücksichtigte unter anderem das hohe Alter und den Gesundheitszustand des Angeklagten sowie die Untersuchungshaft, sah aber den hohen materiellen Schaden von 13 Millionen Euro straferschwerend. |
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31. Januar 2005 – taz Schwarz-Rot verteilt Pöstchen Die schwarz-rote Ratsmehrheit in Köln will in der Ratssitzung am Dienstag die Beiräte der Kölner Müllentsorgungsfirmen neu besetzen, darunter die Betreiberfirma der Müllverbrennungsanlage sowie die Tochterfirmen für Kompost-, Gewerbeabfall- und Baustellenabfallverwertung. Die Bewerber stehen bereits fest. Je zwei Ratsmitglieder und ein Verwaltungsbeamter sollen in den Beiräten sitzen. Die Grünen kritisieren das Vorgehen scharf und fordern die Abschaffung der Beiräte, da die mit 7.500 Euro jährlich vergüteten Posten nach ihrer Ansicht vor allem der Beeinflussung von Ratsmitgliedern dienen. |
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Einstiger Müllmogul ist von Verfolgern umzingelt Dem früheren Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens droht Ungemach: Ab Anfang September 2005 wird ihm vor dem Kölner Landgericht der Prozess gemacht, da er an Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage beteiligt gewesen sein soll. Zudem will die Bonner Staatsanwaltschaft ihn wegen Bestechung eines Amtsträgers anklagen. Gegen Trienekens laufen außerdem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Anlagen in Weisweiler, Bonn, Oberhausen und Krefeld. Wegen seines angegriffenen Gesundheitszustands ist er nur eingeschränkt verhandlungsfähig. |
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Bärbel Höhn: "Wir müssen ordentlich kämpfen" Vor der NRW-Landtagswahl stellte sich Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) im LIVE!-Chat der Rheinischen Post den Fragen der Leser. Sie zeigte sich zuversichtlich, die Wahl gewinnen zu können, betonte aber, dass noch viel Einsatz nötig sei. Inhaltlich sprach sie sich unter anderem für den weiteren Ausbau der Windkraft, erneuerbare Energien, den Ausstieg aus der Steinkohle ohne betriebsbedingte Kündigungen und die Einhaltung der AKW-Abschalttermine aus. |
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Entsorger fordern Regulierungsstelle Seit dem 1. Juni 2005 dürfen unbehandelte Abfälle nicht mehr auf Deponien abgelagert werden, sie müssen verbrannt oder biologisch-mechanisch vorbehandelt werden. Mittelständische Entsorger, vertreten durch den bvse, fordern deshalb eine Regulierungsstelle für die Müllbranche und warnen vor der Entstehung von Oligopolen. Sie werfen dem Konzern Remondis vor, Müllverbrennungsanlagen zu nutzen, um Kommunen zu Dumpingpreisen anzubieten und so den Markt zu verdrängen. Das NRW-Umweltministerium und der BUND sehen dagegen keinen drohenden Müllnotstand, da genügend Verbrennungskapazitäten vorhanden seien. |
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Mäzenat wider Willen Der frühere Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens soll rund fünf Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen wie den Paritätischen Wohlfahrtsverband oder amnesty international spenden. Die Zahlung ist Bedingung dafür, dass das Landgericht Köln das Strafverfahren wegen Beihilfe zur Untreue beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage einstellt. Ein früherer Prozess wegen Steuerhinterziehung endete 2004 mit einer Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von zehn Millionen Euro. Gegen Trienekens laufen weiterhin Verfahren in Bonn und Wuppertal sowie eine Schadensersatzklage der RSAG über zwölf Millionen Euro. |
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Kölner Müllskandal wieder vor Gericht Der Bundesgerichtshof in Leipzig verhandelt die Revisionen im Kölner Müllskandal um den Bau der Müllverbrennungsanlage. Der Anlagenbauer Steinmüller soll in den 1990er-Jahren rund 11 Millionen Euro Schmiergelder gezahlt haben, verteilt durch den Manager Sigfrid Michelfelder. Die Verurteilten Wienand, Eisermann und Michelfelder halten einen Teil der Vorwürfe für verjährt und wollen Aufhebung oder Milderung der Urteile erreichen. Die Staatsanwaltschaft verlangt dagegen die Aufhebung des Freispruchs für Norbert Rüther sowie höhere Strafen für Eisermann und Michelfelder. |
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02. Dezember 2005 – BGH Verurteilungen im „Kölner Müllskandal“ rechtskräftig Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten im „Kölner Müllskandal“ verworfen, sodass die Verurteilungen des Landgerichts Köln rechtskräftig sind. Es ging um Schmiergeldzahlungen von über 20 Mio. DM beim Bau einer rund 800 Mio. DM teuren Müllverbrennungsanlage. Der Senat stellte klar, dass ein vereinbarter Schmiergeldaufschlag regelmäßig einen strafbaren Untreue-Nachteil in Höhe des Schmiergelds darstellt und dass Bestechungsgelder dem Finanzamt zumindest summenmäßig angegeben werden müssen. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft hatten nur geringen Erfolg, insbesondere wurde keine Strafbarkeit wegen Bestechung von Amtsträgern angenommen, und der abzuschöpfende Verfallswert wurde auf den wirtschaftlichen Wert des erlangten Auftrags begrenzt. Ein Freispruch wegen Steuerhinterziehung muss vom Landgericht Köln wegen formeller Mängel neu verhandelt werden. |
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31. Mai 2006 – taz Ex-Manager kriegt Bewährung Das Landgericht Köln hat den 67-jährigen früheren Manager der Baufirma Steinmüller im Kölner Müllskandal zu zwei Jahren Bewährung verurteilt, wegen Beihilfe zur Angestelltenbestechung und zur Untreue. Er war in Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage verwickelt. Als Bewährungsauflage muss er 30.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er durch illegale Finanzmanipulationen dazu beitrug, dass seine Firma den Zuschlag für den Bau bekam. |
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Mehr Müll für Kölner Anlage Die umstrittene Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) soll erweitert werden. Der Aufsichtsrat der Abfallverwertungsgesellschaft hat laut seinem Vorsitzenden Michael Paul (CDU) einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Bezirksregierung soll bereits eine Voranfrage zur Prüfung vorliegen. Die zusätzliche Kapazität soll ausschließlich für Gewerbemüll genutzt werden. Die MVA war zuvor wegen Korruptionszahlungen in die Schlagzeilen geraten. |
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Verbrennen statt vermeiden Die Müllverbrennungsanlage (MVA) im Kölner Norden soll umgerüstet werden, damit sie künftig mehr Gewerbeabfall verbrennen kann. Die Planungen wurden über acht Wochen nach dem Beschluss des Aufsichtsrats bekannt. Rainer Zinkel von der Kölner Initiative gegen Müllverbrennung kritisiert, dass die politischen Gremien nicht beteiligt wurden und das Signal dem gesetzlichen Vorrang der Müllvermeidung widerspreche. Auch der Nippeser Bezirksbürgermeister Bernd Schößler (SPD) fühlt sich übergangen. Laut Experten werden in der Müllbranche bundesweit bewusst Überkapazitäten geschaffen, und Ludger Rethmann, der über die Firma Remondis an der Kölner MVA beteiligt ist, gehört zu diesen Experten. |
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Irische Schlachtabfälle? Kein Bedarf! Die Müllimporte nach Nordrhein-Westfalen gehen zurück, nachdem das Land zwischen 1999 und 2005 rund 16,5 Millionen Tonnen Abfall importiert hatte. Ursache ist vor allem die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi), die seit Juni 2005 die Ablagerung unbehandelter Abfälle auf Deponien verbietet. Dadurch sind die Müllverbrennungsanlagen im Land stärker ausgelastet und haben weniger Kapazität für Importe. Hinzu kommen hohe Kosten der Anlagen sowie die Auffüllung niederländischer Deponien, die die Importstatistik drücken. Die Importe werden zwar nicht ganz enden, künftig dominieren aber komplizierte Spezialaufträge. |
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Kölner Stadt-Anzeiger lobt „Widerstand von unten Beleuchtet die unrühmliche Rolle des Kölner Stadtanzeigers, über die Ablehnung der KIMM-Anzeige, dafür durch großflächige Anzeigen der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG) … honoriert |
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Das Feuer lodert weiter Die Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) soll Abfälle aus Neapel zu Dumpingpreisen verfeuern, was die alten Konflikte um Überdimensionierung und Schmiergeldzahlungen beim Bau wieder aufbrechen lässt. Kritiker sehen darin einen Beleg, dass die Anlage zu groß ist, und vermuten, dass die Kölner Gebührenzahler den Import subventionieren. Das Kölner Verwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die Anlage um ein Viertel zu groß ist und Bürger im Jahr 2005 faktisch die Verbrennung von Gewerbemüll bezuschussten. Der Fall soll vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt werden, während eine technische Erweiterung der Anlage um bis zu zehn Prozent die Kapazität weiter erhöht. |
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08. April 2009 – Stadt Köln Die Restmüllverbrennungsanlage Köln (RMVA) Der Text beschreibt die Restmüllverbrennungsanlage Köln (RMVA), die 1998 in Betrieb ging und Haus- und Sperrmüll sowie Reste aus Sortier- und Gewerbeanlagen verbrennt. Erläutert werden Anlieferung, Aufbereitung, Verbrennung im Walzenrost, Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung und die fünfstufige Abgasreinigung. Außerdem werden Reststoffe, Grenzwerte sowie Fragen zu Größe, Anlieferverkehr, Umweltwirkung und Klimabilanz beantwortet, wobei der Text die Anlage insgesamt positiv darstellt. |
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11. Mai 2010 – SZ Müllprozess-Auftakt - Wirtschaftskrimi aus Köln Vor dem Kölner Landgericht beginnt der Prozess um Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage in den neunziger Jahren. Laut Anklage sollen rund elf Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein. Angeklagt sind zunächst Michelfelder, Eisermann und Rüther, während das Verfahren gegen Wienand abgetrennt wurde und die Anklage gegen Trienekens gesondert behandelt wird. Der Streit zwischen Kammer und Staatsanwaltschaft über die rechtliche Einordnung der Bestechung wirkt sich nach Einschätzung des Artikels nicht auf das mögliche Strafmaß aus. Der Artikel ordnet den Fall zudem in den größeren Zusammenhang des "Kölner Klüngels" und der Parteienfinanzierung in Köln ein. |
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25. August 2010 – LTO BGH: Beratung über Haftstrafe im Kölner Müllskandal Der BGH hat mit der Beratung über eine mögliche Haftstrafe für den früheren SPD-Politiker Hardy Fuß im Kölner Müllskandal begonnen. Das LG Köln hatte ihn 2008 wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll als Geschäftsführer einer Tochterfirma des Trienekens-Müllkonzerns durch Scheinrechnungen bis zu sieben Millionen Euro in illegale Schweizer Kassen abgeführt haben. Seine Verteidiger fordern weiterhin einen Freispruch, da der Konzern durch die Zahlungen nicht geschädigt worden sei. Das Urteil soll am Freitag verkündet werden. |
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Ex-Oberstadtdirektor: Lothar Ruschmeier ist tot Der Kölner Stadt-Anzeiger meldet den Tod des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Lothar Ruschmeier. Er starb am Sonntag, dem 19. August 2012 vorausgehend. Der vorliegende Text enthält keine weiteren Angaben zu Todesursache, Alter oder Lebensweg. |
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Ex-Oberstadtdirektor: Ruschmeier starb an Herzversagen Der Artikel meldet den Tod von Lothar Ruschmeier, einem ehemaligen Oberstadtdirektor, im Alter von 66 Jahren. Laut Überschrift starb er an Herzversagen. Der vorliegende Text enthält nur diesen Anreißer, weitere Details fehlen. |
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5 Fragen an Josef Breuer: „Es kommt immer mal vor, dass Bürger einen Verdacht äußern“ Der Artikel ist ein Interview mit Josef Breuer, der im Kölner Stadt-Anzeiger unter der Rubrik „5 Fragen an“ erschien. Laut Vorspann äußert er sich dazu, dass Bürger gelegentlich einen Verdacht äußern. Der eigentliche Gesprächsinhalt ist im vorliegenden Text nicht enthalten, da der Artikel hinter einer Bezahlschranke (KStA PLUS) steht. |
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Der Kölner Finanzpolitiker Heinz Lüttgen ist tot Der Kölner Stadt-Anzeiger meldet den Tod des Kölner Finanzpolitikers Heinz Lüttgen. Der Artikel ist dem Ressort Stadtrat zugeordnet und stammt von Helmut Frangenberg. Der vorliegende Text enthält jedoch nur die Überschrift, die Autorenangabe, eine Bildunterschrift und Seitenelemente. Weitere Angaben etwa zu Lebensdaten oder Umständen des Todes sind im Text nicht enthalten. |
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Köln: Kaufoption für Stadthaus in Deutz war geplant Der Kölner Stadtrat beschloss 1995, das Stadthaus in Deutz zunächst 30 Jahre zu mieten und der Stadt danach den Ankauf zu garantieren. Als Kaufsumme waren 65 Prozent der Entstehungskosten vorgesehen, und zur Absicherung sollte eine Rücklage gebildet werden. Die Kaufoption wurde jedoch nie im Grundbuch eingetragen, obwohl die Vorlage dies vorsah. Die FDP-Ratsfraktion will klären, warum das Vorkaufsrecht nicht berücksichtigt wurde, und die Stadt prüft derzeit einen möglichen Umzug aus dem Ostteil des Stadthauses im Jahr 2029. |
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„Klüngel“-Verdacht: Der Skandal ums Stadthaus schadet Köln immens Der Kommentar von Carsten Fiedler befasst sich mit dem Skandal um das Stadthaus in Köln-Deutz und dem Klüngel-Verdacht. Im Mittelpunkt steht eine fehlende Kaufoption für das Stadthaus, mit der sich Kölner Politiker beschäftigen. OB Reker hat das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet. Der Autor fordert, dass die Stadtverwaltung das alte Kaufoptions-Geflecht aufrollt und Wege findet, das Desaster abzuwenden. |
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03. Juli 2023 – Stadtrevue Irgendwann ist auch mal Feierabend Das Kölner Stadthaus in Deutz wurde vom Oppenheim-Esch-Fonds gebaut und die Stadt mietete es für 30 Jahre, wobei sie auch die Instandhaltung tragen muss. Der Mietvertrag läuft Anfang 2029 aus, und laut Ratsbeschluss von 1995 hätte die Stadt eine Kaufoption, die jedoch nie im Grundbuch eingetragen wurde. Für den Kauf für rund 200 Mio. Euro hat die Stadt bereits Rücklagen gebildet. Der Autor sieht darin ein weiteres Beispiel für unumgesetzte Ratsbeschlüsse in Köln und verweist auf die engen Kontakte des früheren Oberstadtdirektors Lothar Ruschmeier zu dem Fonds. |
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Hausbesuch beim ehemaligen „Kurfürsten von Köln“ Die Aachener Zeitung besucht den 88-jährigen Franz-Josef Antwerpes, den früheren Kölner Regierungspräsidenten, in seiner Wohnung in Köln-Junkersdorf. Antwerpes, der als „Kurfürst von Köln“ bekannt war, hat sich vom 1. FC Köln abgewandt und gibt sich heute gelassener, bleibt aber in seinen Ansichten klar. Im Gespräch blickt er auf seine Amtszeit von 1978 bis 1999 zurück, in der die Verkehrssicherheit und der Kampf gegen Alkohol am Steuer zu seinen Hauptthemen gehörten. Auch seine Zeit als Fernsehmoderator, sein Familienleben und seine Verbundenheit mit der Region werden thematisiert. |
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18. Juli 2023 – KR Stadthaus Deutz: Fall des fehlenden Vorkaufsrechts der Stadt Köln bleibt weiter offen Die Stadt Köln besitzt kein Vorkaufsrecht für das Stadthaus in Deutz, obwohl der Rat ein solches Recht für das Technische Rathaus an der Deutzer Arena beschlossen hatte. Auch eine beschlossene günstige Kaufoption im 30-jährigen Mietvertrag wurde nicht umgesetzt. Der FDP-Politiker Ulrich Breite hat erneut Akteneinsicht gefordert, die bislang keine Klärung brachte, da zentrale Teile des Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Entwurf des Vorkaufsrechts fehlen. Das Rechnungsprüfungsamt wurde eingeschaltet, während die Verwaltung an ihrem Vorhaben festhält, das Ostgebäude abzumieten. |
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17. Juni 2026 – Haus & Grund Müllgebühren in vielen NRW-Städten besonders teuer Der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland Ruhr hat die Müllgebühren in den 100 größten Städten Deutschlands verglichen. Demnach zählen sechs NRW-Städte zu den zehn teuersten deutschen Großstädten, Bergisch Gladbach liegt bundesweit auf dem letzten Platz. Essen belegt als einzige NRW-Stadt einen Platz unter den Top 10 der günstigsten Kommunen. Im Vergleich zu 2022 sind die Gebühren lokal sehr unterschiedlich gestiegen oder gesunken, etwa in Neuss und Wuppertal. Der Verband fordert günstigere Müllgebühren und mehr Transparenz bei den Gebührenordnungen. |
