11. Dezember 2003 – taz

Auch FDP sagte Danke

12. Dezember 2003 – taz

spendenskandal: Aufheulen unbegründet

18. Dezember 2003 – taz

Vom Gabentisch

23. Dezember 2003 – taz

Schwarzgeld bei der Prinzengarde

30. Dezember 2003 – taz

Bühne frei für den Abkassierer

06. Januar 2004 – taz

Gegner vereint auf der Kölner Zeugenbank

Im Kölner Müllprozess sollen politische Gegner wie Umweltministerin Höhn und Ex-Regierungspräsident Antwerpes vor Gericht aussagen. Es geht um Korruptionsvorwürfe beim Bau der MVA, die Rolle der Politik und millionenschwere Altlasten für Gebührenzahler.

06. Januar 2004 – taz

Höhn sagt im Müll-Prozess aus

Im Kölner Müllskandal-Prozess sollen über 60 Zeugen gehört werden, darunter NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Ex-Oberstadtdirektor Heugel und Ex-Regierungspräsident Antwerpes. Im Mittelpunkt stehen politische Verstrickungen und mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Bau der MVA.

07. Januar 2004 – taz

MVA-Gegner müssen Übergröße schlucken

Die Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungen wegen Überdimensionierung der Müllverbrennungsanlage ein, trotz Zweifeln an der Notwendigkeit der Kapazität. Bürgerinitiativen und Rechnungsprüfer sprechen von Fehlplanung, während die EU-Kommission mögliche Vergabeverstöße prüft.

08. Januar 2004 – taz

EU-Kommission inspiziert Kölner Müllskandal

Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Vergabeverstöße beim Bau der MVA Köln und der Privatisierung der Müllabfuhr. Ein offizielles Mahnschreiben wurde an Deutschland gesendet, die Antwort steht noch aus. Auslöser war eine Beschwerde einer Bürgerinitiative.

16. Januar 2004 – taz

Ein Mann ohne Vergangenheit

Im Müllprozess zeigt sich Ex-Oberstadtdirektor Ruschmeier als weitgehend ahnungsloser Zeuge mit auffälligen Erinnerungslücken. Trotz seiner zentralen Rolle bei der MVA weist er Verantwortung von sich – zum Unmut des Gerichts.

20. Januar 2004 – taz

Razzia in Köln

Im Zuge des Müllprozesses ließ das Landgericht Köln die Wohnungen von Ex-Oberstadtdirektor Ruschmeier durchsuchen. Anlass waren Zweifel an seinen Erinnerungslücken zu Schmiergeldzahlungen beim Bau der MVA.

20. Januar 2004 – taz

Die alte Masche zieht nicht mehr

Ex-Oberstadtdirektor Ruschmeier versucht im Müllprozess mit Erinnerungslücken und Ausweichstrategien seine Rolle kleinzureden. Der Richter reagiert mit einer Razzia und macht klar, dass diese Taktik im Gerichtssaal nicht verfängt.

24. Januar 2004 – taz

Transparenz ist nicht üblich

Der Kommentar kritisiert die undurchsichtige Privatisierungspraxis in Köln – etwa bei der MVA und dem Rathaus Deutz – als demokratiegefährdend. Fehlende Kontrolle, Klüngel und intransparente Aufsichtsräte begünstigen systemische Selbstbereicherung zulasten der Stadt.

04. Februar 2004 – taz

Erschreckend, wie frech die waren

NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn sagte im Müllskandal-Prozess aus und kritisierte Überkapazitäten und Privatisierungsfolgen der MVA scharf. Sie sieht ihren Widerstand gegen das Projekt bestätigt – zulasten der Bürger und zugunsten privater Entsorger.

04. Februar 2004 – taz

Verbissenheit und kühle Analyse

Im Müllprozess treten mit Petra May und Bärbel Höhn zwei grüne Zeuginnen auf – die eine emotional und verbittert, die andere sachlich und analytisch. Höhns Aussagen stützen die Kritik an der MVA Köln und zeigen den bundesweiten Einfluss des Widerstands.