07. Februar 2004 – taz

Wenn der Rüther zwei Mal dankt

Gegen den früheren SPD-Fraktionschef Norbert Rüther wird erneut ermittelt. Im Fokus stehen Spendenzahlungen im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der AWB, die nun als mögliche Bestechung gewertet werden – entgegen der bisherigen „Danke-schön-Praxis.

10. Februar 2004 – taz

Alte Kumpane vergessen nicht

Trotz gegenteiliger Aussagen im Müllprozess war Lothar Ruschmeier eng mit dem Strippenzieher Karl Wienand verbunden. Beide setzten sich im Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam für Müllverbrennungsprojekte ein – oft gegen innerparteiliche Kritik und mit wirtschaftlichem Eigeninteresse.

16. Februar 2004 – taz

Kein einsamer Windmühlenkampf

Ein Leserbrief kritisiert die Darstellung von Petra May als isolierter Kämpferin gegen die Kölner MVA. Stattdessen wird der Widerstand als gemeinschaftlicher Erfolg gewürdigt, der politischen Einfluss bis auf Landesebene hatte und weitere Anlagen verhinderte.

18. Februar 2004 – taz

Schöner reisen mit Hochtief

Im Müllprozess räumt ein Ex-Hochtief-Manager ein, Politiker und Beamte mit Luxusreisen und Spenden bedacht zu haben, ohne Namen zu nennen. Zudem gerät SPD-Politiker Hardy Fuß wegen mutmaßlicher Scheingeschäfte über eine Briefkastenfirma ins Visier der Staatsanwaltschaft.

27. Februar 2004 – taz

Grüne Einstimmung auf die Wahlsession

Beim politischen Aschermittwoch der Kölner Grünen lobt Umweltministerin Bärbel Höhn die schwarz-grüne Zusammenarbeit und wirbt für eine rot-grüne Zukunft. Pointierte Angriffe meidet sie, betont stattdessen Sachpolitik und programmatische Nähe zur SPD.

01. März 2004 – Stadtrevue

Gedächtnisschwund

Ex-Oberstadtdirektor Ruschmeier gibt sich im Müllprozess erinnerungslos, obwohl er nachweislich eine zentrale Rolle beim MVA-Bau spielte. Frühere Aussagen und Dokumente zeigen, dass er detailliert informiert war und eng mit Karl Wienand zusammenarbeitete.

02. März 2004 – taz

Antwerpes schimmerlos

Franz-Josef Antwerpes bestreitet im Müllprozess jede Kenntnis von Bestechung und erklärt, er habe nie Geld erhalten. Seine Entscheidung für die MVA und den Auftrag an Steinmüller verteidigt er als Wirtschaftsförderung, obwohl das Unternehmen 11 Millionen Euro Schmiergeld zahlte.

02. März 2004 – taz

Bonmots und Spitzen gegen alte Feinde

Im Müllprozess gibt sich Antwerpes als loyaler Altgenosse und spottet über politische Gegner wie Ruschmeier und Höhn. Seine Aussage enthält wenig Substanz, dafür viele Anekdoten zur Verteidigung der MVA und seiner Netzwerke.

04. März 2004 – taz

Durchsuchung bei Ruschmeier rechtswidrig

Das OLG Köln erklärt die Razzia bei Ex-Oberstadtdirektor Ruschmeier für rechtswidrig – das Landgericht habe seine Kompetenzen überschritten. Zugleich kündigt das Gericht ein Verfahren gegen Trienekens wegen Steuerhinterziehung an, nicht aber wegen Korruption.

04. März 2004 – taz

Gottschalk sagt: Pflanzen haben keine Lobby

In seiner Kolumne spottet Gottschalk über ein Werbeplakat, politische Erinnerungslücken und die Skandaldichte in Köln. Mit satirischem Ton verbindet er Werbung, Politikverdrossenheit und das Fehlen einer Lobby für Pflanzen.

17. März 2004 – taz

Die Schlacht der Verteidiger

Im Müllprozess attackieren die Anwälte von Norbert Rüther und Sigfrid Michelfelder gezielt die Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten Ulrich Eisermann. Neue Beweisanträge, Zeugen und Unterlagen sollen dessen Aussagen als Schutzbehauptungen entlarven und finanzielle Verstrickungen offenlegen.

24. März 2004 – taz

Kölner Müllverfahren droht zu platzen

Im Müllskandalprozess bringt ein Aktenfund von 30 Kartons das Verfahren ins Wanken. Die neuen Beweise könnten die Aussage des Hauptbelastungszeugen Eisermann erschüttern – im Raum steht der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe entlastendes Material unterdrückt.

25. März 2004 – RP

Rüther kann mit Freispruch rechnen: Kölner Müllprozess steht auf der Kippe

Wegen verspätet gelieferter Ermittlungsakten droht der Kölner Müllprozess zu platzen. Norbert Rüther kann mit einem Freispruch rechnen, während Eisermann und Michelfelder mit milden Strafen davonkommen könnten. Die Strafkammer sieht massive Verfahrensmängel, die zu einer Aussetzung führen könnten.

01. April 2004 – taz

Mehr Kosten für weniger Müll

Wegen sinkender Müllmengen drohen in Köln steigende Gebühren für die Abfallentsorgung. Kritiker machen die überdimensionierte MVA verantwortlich, während die FDP weitere Privatisierung fordert. Mehrere Klagen gegen frühere Gebührenbescheide sind anhängig.

15. April 2004 – taz

Grüne rütteln Grüne wach

Die Kölner Grünen fordern von Parteikollegin Kerstin Müller eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zum Müllskandal. Sie kritisieren die Verzögerung der Antwort an die EU-Kommission, die Vergabeverstöße beim Bau der MVA Köln untersucht.