09. März 2002 – taz

Unruhige Tage in der Spendenstadt Köln

Neue Razzien, eingefrorenes Vermögen, interne SPD-Konten: Die Kölner Spendenaffäre zieht weitere Kreise. CDU und SPD streiten über die Dimension des Skand

10. März 2002 – Spiegel

Der Müll, die Partei und das Geld

Der Spiegel beleuchtet detailliert das Netzwerk aus SPD, Müllwirtschaft und Vergabepraxis rund um die MVA Köln. Illegale Parteispenden, persönliche Bereicherung und politische Verantwortung stehen im Fokus der Ermittlungen.

11. März 2002 – RP

Kölner Müllverbrennungs-Gegner verlangen Schadenersatz

Wegen vermuteter Schmiergeldzahlungen beim Bau der MVA Köln fordert eine Bürgerinitiative nun Schadenersatz. Sie sieht die Müllgebühren als überhöht und verlangt Rückzahlungen an die Bürger.

12. März 2002 – taz

Das Aufräumen beginnt in Köln

Die NRW-SPD verspricht umfassende Aufklärung der Spendenaffäre rund um die MVA Köln. Erste Ausschlüsse aus der Partei erfolgen, doch zentrale Figuren sind nicht mehr Mitglied – oder längst aus der Politik verschwunden.

14. März 2002 – taz

Kölner SPD-Mann packt aus

Ex-SPD-Fraktionschef Rüther gesteht 830.000 Mark Spenden und belastet beteiligte Firmen schwer. Die Aussagen befeuern Ermittlungen zur MVA Köln – auch der Berliner Untersuchungsausschuss wird aktiv.

15. März 2002 – taz

Kölner ignorierten EU-Richtlinie

Trotz Kenntnis einer EU-Richtlinie ließ Ex-RP Antwerpes die MVA Köln ohne europaweite Ausschreibung bauen. Kritiker sehen ein systematisches Versagen bei Vergabe und Kontrolle öffentlicher Mittel.

20. März 2002 – Spiegel

Kölner Klüngel: Hochtief und Bilfinger sollen auf der Spenderliste stehen

Ex-SPD-Fraktionschef Rüther nennt erstmals Firmennamen, die verdeckt an die Kölner SPD gespendet haben – darunter Hochtief, Bilfinger und Trienekens. Das Geld soll gestückelt und über fingierte Quittungen verschleiert worden sein.

20. März 2002 – taz

Es mieft an Rhein und Ruhr

Ein Kölner SPD-Politiker, Karl‑Heinz Schmalzgrüber, wird beschuldigt, Ende der 1990er Jahre Schmiergelder angenommen und sich im Gegenzug für Baugenehmigungen starkgemacht zu haben – Wohnung und Bauaufsichtsamt wurden durchsucht wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme.

22. März 2002 – taz

Dankbare Spender jetzt öffentlich

Liste der Spender im Kölner SPD‑Skandal von 1994–1999 – darunter große Bau- und Müllfirmen mit insgesamt etwa 830 000 DM – ist erstmals bekannt, während unklar bleibt, wofür die Gelder im Detail verwendet wurden.

25. März 2002 – taz

Kölner Skandal weitet sich aus

Zusammenfassung: Norbert Burger bestreitet die Echtheit einer Quittung über 5.000 Mark, die ihn mit illegaler Parteienfinanzierung in Verbindung bringt. Parallel wird in Hamburg gegen den Ingenieur Hans Reimer verhandelt, der laut eigener Aussage Politiker im Zusammenhang mit dem MVA-Bau in Köln bestochen haben will.

28. März 2002 – taz

Geschäftsführer packt im Müllsumpf aus

Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Kölner Müllverwertungsanlage berichtet, er und andere Manager in den 1990er Jahren seien in Bestechung und Mauscheleien verstrickt gewesen und hätten gegen Schmiergeld Genehmigungen und Aufträge manipuliert.

01. April 2002 – stadtrevue

Auf Müll gebaut

Ein ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker, Karl Wienand, soll laut Stadtrevue‑Recherchen in den 1990er Jahren gegen Schwarzgeldzahlungen sowohl Baugenehmigungen als auch Aufträge für die Kölner Müllverbrennungsanlage vermittelt haben, was darauf hindeutet, dass SPD-Spenden möglicherweise keine bloßen „Dankeschöns“, sondern Mittel zur Einflussnahme waren.

01. April 2002 – stadtrevue

OB Blum ist Turbo-Heugel

Der Artikel diskutiert, dass OB Blum die Steigerungen der Müllgebühren um 12 % abbremsen will. Diffuse Herumschieben von Zahlen ist möglich, weil die Abfallverwertungsgesellschaft AVG seit Jahren ohne Kontrolle des Rates wirtschaftet.

01. April 2002 – stadtrevue

Viele Fragen offen

Bürger Kölns hatten gegen Lothar Ruschmeier Strafanzeige erstattet. Sie behaupteten, der Abschluß des Vertrages zum Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) zwischen der AVG (einer privaten Gesellschaft, in der die Stadt die Mehrheit hat) und der Firma Steinmüller durch Ruschmeier erfülle den Tatbestand der Veruntreuung, da dieser Vertrag nicht zuvor vom Rat der Stadt gebilligt worden sei.

03. April 2002 – Spiegel

Kölner Spendenaffäre Bundes-SPD hakt nach